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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in Hauptverhandlungen

Nr. 17/11

Juli 2011

Der Deutsche Richterbund begrüßt die in dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zu einem "Gesetz über die Besetzung der großen Straf- und Jugendkammern in der Hauptverhandlung" vorgesehene Neuregelung der § 76 GVG, § 33b JGG. Die vorgeschlagenen Neuregelungen greifen weitestgehend die Anregungen aus dem in der Begründung des Referentenentwurfs genannten Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes aus dem Jahr 2009 auf.

Soweit davon abgesehen worden ist, als Regelbeispiel für eine Dreierbesetzung auch ein bestimmtes Maß an zu erwartender Freiheitsstrafe aufzunehmen, sollte dies überdacht werden. Eine hohe Freiheitsstrafe, etwa die von der Strafrechtskommission vorgeschlagene Freiheitsstrafe von acht Jahren, stellt für den Angeklagten eine erhebliche freiheitsentziehende Maßnahme dar, die es rechtfertigt, dass sie in der Regel von drei Berufsrichtern verhängt wird. Soweit hiergegen Bedenken dergestalt vorgebracht worden sind, dass der Beschluss einer Dreierbesetzung aus diesem Grund zumindest aus der Sicht des Angeklagten eine vorzeitige Festlegung der Kammer befürchten lasse, verfängt dies nicht. Entsprechende Prognosen des mit der Sache befassten Gerichtes bei der Eröffnung der Hauptverfahrens sehen bereits heute die §§ 28 i. V. m. 25 Nr. 2 GVG (Zuständigkeit des Schöffengerichtes bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren), § 74 Abs. 1 S. 2 GVG (Zuständigkeit des Landgerichts bei zu erwartender Freiheitsstrafe von mehr als vier Jahren) und § 41 Abs. 1 Nr. 5 1. Alt. JGG (Zuständigkeit der Jugendkammern bei bestimmten Verbrechen und gleichzeitiger Straferwartung von mehr als fünf Jahren Jugendstrafe) vor. Die letztgenannte Prognose hat der Referentenentwurf selbst wieder aufgegriffen und zu einem zwingenden Grund für die künftige Dreierbesetzung der Jugendkammer erhoben (§ 33b Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 JGG-E).

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums