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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Nr. 04/11

März 2011

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zu dem Referentenentwurf des BMBF für ein Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen wie folgt Stellung:

I. Der DRB begrüßt ausdrücklich, dass Richter und rechtsberatende Berufe im Hinblick auf die generell fehlende Vergleichbarkeit juristischer Ausbildungen von dem Anerkennungsverfahren nach dem BQFG ausgenommen sind. Diese Ausnahme wird zutreffend damit begründet, dass die im BQFG vorgesehene Gleichwertigkeitsprüfung und prinzipielle Anerkennung ausländischer beruflicher Qualifikationen für juristische Berufe nicht passe, da deren Ausbildung immer ganz überwiegend auf das Rechtssystem des Landes ausgerichtet sei, in welchem sie stattfinde und eine Gleichwertigkeit der Ausbildungen daher grundsätzlich ausscheide.

Der DRB unterstützt im Übrigen das Anliegen, für die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen im Hinblick auf das aus der allgemeinen Handlungsfreiheit folgende Grundrecht auf Freizügigkeit einerseits und den bestehenden Mangel an Fachkräften in Deutschland andererseits, ein verlässliches und rechtssicheres Anerkennungsverfahren zu installieren. Unterstützt wird hierbei insbesondere die Intention sicherzustellen, dass die Qualifikation deutscher Abschlüsse nicht unterschritten wird.

II. Zur Änderung des § 112a Abs. 1 DRiG geben wir allerdings folgendes zu bedenken:

1. Gegen den Zugang der Angehörigen von Staaten außerhalb von EU, EWR und Schweiz zum juristischen Vorbereitungsdienst bestehen - vom Grundsatz her - keine Bedenken. Bereits jetzt können - nach den hierfür maßgeblichen landesrechtlichen Vorschriften - auch außereuropäische Ausländer den Vorbereitungsdienst absolvieren. Eine Beschränkung nach der Staatsangehörigkeit gibt es hier nicht.

Voraussetzung der Übernahme in den juristischen Vorbereitungsdienst ist hierbei grundsätzlich (neben der durch die Kranemann - Entscheidung des EuGH eröffneten Möglichkeit für Inhaber von EU-Abschlüssen) das in Deutschland abgelegte erste Staatsexamen. Diese Beschränkung ist zur Sicherung des hohen Qualitätsstandards der juristischen Ausbildung in Deutschland sachgerecht. Wie in der Begründung des Gesetzentwurfs zutreffend ausgeführt wird, sind juristische Ausbildungen im Wesentlichen am nationalen Recht ausgerichtet; Abschlüsse aus unterschiedlichen Staaten sind daher grundsätzlich weder gleichwertig noch vergleichbar. Nach Auffassung des DRB muss daher daran festgehalten werden, dass die Ausbildung zum deutschen Volljuristen zwei juristische Staatsexamen umfasst. Dies gilt in besonderer Weise in Bezug auf den Nachweis der juristischen Qualifikation für den Eintritt in einen reglementierten Beruf (zu Einzelheiten vgl. das Eckpunktepapier des DRB zur Juristenausbildung, abrufbar unter www.drb.de). Ausnahmen von diesem Grundsatz sollten auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt bleiben.

Folge der Erweiterung des § 112a DRiG wäre, dass nunmehr - über die europarechtlich gebotenen Ausnahmen hinaus - auch Personen zugelassen werden könnten, die zwar nicht das erste Staatsexamen absolviert haben, ihre juristische Universitätsausbildung aber in einem Staat der EU, des EWR oder der Schweiz absolviert haben und dort mit dieser Ausbildung den Zugang zur postuniversitären Ausbildung für den Beruf des europäischen Rechtsanwalts gemäß § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland haben. Eine bundesrechtliche Ausdehnung der Zulassungsmöglichkeiten dürfte aber letztendlich auf die generelle Einführung einer Eignungsprüfung für Absolventen ausländischer juristischer Ausbildungen hinauslaufen. Denn juristische Ausbildungen sind im europäischen Raum gleichermaßen nicht vergleichbar, wie im sonstigen Ausland. Letztlich lässt sich wohl nicht stichhaltig begründen, warum ein juristischer Abschluss aus Großbritannien, Italien oder Zypern unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Bewerbers grundsätzlich anerkennungsfähig sein soll, ein Abschluss aus den USA, der Türkei oder Israel jedoch nicht.

2. Für eine bundesrechtliche Erweiterung der Zugangsmöglichkeiten zum juristischen Vorbereitungsdienst auf alle Absolventen mit juristischen Universitätsabschlüssen aus Mitgliedstaaten von EU, EWR oder der Schweiz dürfte derzeit kein Bedürfnis bestehen. Eine bundesrechtlich im DRiG geregelte Erweiterung des Zugangs zum juristischen Vorbereitungsdienst kann letztendlich nur damit begründet werden, dass der Zugang zu den - bundesrechtlich reglementierten - rechtsberatenden Berufen (insbesondere des Rechtsanwalt) eröffnet werden soll. Für eine hier ansetzende Erweiterung der Zugangsmöglichkeit für Absolventen von Universitäten in Mitgliedstaaten von EU, EWR und der Schweiz werden in der Begründung des Gesetzentwurfs keine Gründe dargelegt. Eine generelle Beschränkung des Zugangs nach der Staatsangehörigkeit besteht - wie oben unter 1. dargelegt - auch nach derzeit geltendem Recht nicht, so dass hiermit eine Erweiterung nicht begründet werden kann. Auch europarechtlich lässt sich die Erweiterung nicht begründen. § 112a DRiG in der derzeit geltenden Fassung wird den europarechtlichen Vorgaben (vgl. EuGH, Urteil vom 13.11.2003 - Rs. C-313/01 - "Morgenbesser", zu dem aus Artikel 39 und 43 des EG-Vertrags (EGV) folgenden Verbot, die Zulassung zur praktischen Ausbildung als Rechtsanwalt mit der Begründung zu verweigern, dass der Bewerber einen ausländischen juristischen Studienabschluss hat; EuGH, Urteil vom 17.03.2005 - Rs. C-109/04 - "Kranemann", zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare in Deutschland) bereits gerecht.

Zugang zum Richteramt in Deutschland hat der angesprochene Personenkreis ohnehin nicht (§ 9 DRiG). Auch das deutsche Beamtenverhältnis steht dem angesprochenen Personenkreis jedenfalls solange nicht offen, wie die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union dem jeweiligen Staat nicht vertraglich einen entsprechenden Anspruch auf Anerkennung der Berufsqualifikationen eingeräumt haben (§ 7 BBG, § 7 BeamtStG), was aber im Hinblick auf die grundsätzlich fehlende Vergleichbarkeit - im Wesentlichen am jeweiligen nationalen Recht ausgerichteter - juristischer Ausbildungen aus verschiedenen Staaten gerade nicht sachgerecht sein dürfte.

Der Zugang zu Berufen, die nicht bundesrechtlich reglementiert sind, dürfte sich hingegen einer Regelung durch den Bundesgesetzgeber entziehen.

3. Schließlich weisen wir darauf hin, dass die Zahl der von den Ländern zur Verfügung gestellten und finanzierten Referendarplätze - nicht zuletzt infolge der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte - begrenzt ist. Bereits jetzt kommt des daher zu teilweise erheblichen Wartezeiten, die die Chancen der Absolventen auf dem Arbeitsmarkt nicht positiv beeinflussen und dem Ziel angemessener Ausbildungszeiten entgegenwirken. Dieser Situation sollte Rechnung getragen werden.

gez. Dr. Bernhard Joachim Scholz, Mitglied des DRB-Präsidiums