Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2011
23.11.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) am 29.6.2011

Nr. 16/2011

Juni 2011

I. Vorbemerkung:

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich zu dem oben genannten Gesetzentwurf in seinen Stellungnahmen 36/10 und 8/11 geäußert. Die jetzige Stellungnahme fasst die wichtigsten Positionen und Anliegen des DRB zu dem Gesetzentwurf zusammen.

II. Allgemeines:

Der DRB begrüßt grundsätzlich die mit der Gesetzesänderung bezweckte weitere Erleichterung der Sanierung von Unternehmen. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Konzentration der Insolvenzgerichte wird dagegen abgelehnt, da dadurch bewährte Gerichtsstrukturen zerschlagen werden und der Gesetzgeber keine belastbaren Zahlen vorgelegt hat, dass durch die Konzentration Insolvenzverfahren zügiger und fachkundiger bearbeitet werden (1.). Die neuen Regelungen zur Bestellung eines Insolvenzverwalters werden in der vorliegenden Form nicht befürwortet, da sie das Verfahren verkomplizieren, die großen Insolvenzverwalterkanzleien bevorzugen und zu einer zeitlichen Verzögerung bei der Sanierung von Unternehmen führen können (2.). Letztlich werden die vom Gesetzgeber formulierten fachlichen Anforderungen an einen Insolvenzrichter als zu ungenau, nicht praxistauglich und als Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Präsidien der Gerichte kritisiert (3.).

III. Zu den einzelnen Regelungen:

1. Art. 1 § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO-E:
§ 2 Abs. 1 InsO sieht vor, dass für das Insolvenzverfahren das Amtsgericht zuständig ist, in dessen Bezirk ein Landgericht seinen Sitz hat. Den Bundesländern ist mit der Öffnungsklausel in Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt worden, in Abweichung von Abs. 1 zur sachdienlichen und schnelleren Erledigung der Verfahren andere oder zusätzliche Amtsgerichte als Insolvenzgerichte zu bestimmen. Die Bundesländer haben in der Vergangenheit in unterschiedlichem Ausmaß von dieser Öffnungsklausel Gebrauch gemacht. Der geplante § 2 Abs. 2 Satz 1 InsO beseitigt diese Möglichkeit. Die Bundesländer dürfen danach sowohl für Unternehmens- als auch für Verbraucherinsolvenzverfahren nur noch ein anderes statt des Gerichtes am Sitz des Landgerichts zum Insolvenzgericht bestimmen.

Eine Änderung der bisherigen Regelung wird abgelehnt. Es sollte weiterhin den Bundesländern überlassen bleiben, ob und in welchem Umfang sie von der Öffnungsklausel Gebrauch machen. Darüber hinaus stellt die geplante Änderung auch einen Einstieg in eine weitere Konzentration von Aufgaben bei größeren Amtsgerichten bedeuten. Dies könnte mittelfristig die Schließung von kleineren Amtsgerichten zur Folge haben.

Der Gesetzentwurf begründet die Änderung damit, dass gerade bei Unternehmensinsolvenzen eine zügige und sachkundige Begleitung durch das Insolvenzgericht unabdingbar sei. Dies erfordere, dass die beteiligten Gerichtspersonen Erfahrung auch mit den Sanierungsinstrumenten der Insolvenzordnung sammeln. Der daraus gezogene Schluss, dass ein Richter, der weniger Verfahren in einer bestimmten Rechtsmaterie bearbeite, weniger Kompetenz und Wissen auf diesem Gebiet habe, ist lediglich eine Mutmaßung. Er geht von Voraussetzungen aus, die durch Erhebungen oder Statistiken nicht belegt, sondern vielmehr widerlegt werden. Dementsprechend können weder der Gesetzentwurf noch die Gegenäußerung der Bundesregierung solche wissenschaftliche Untersuchungen benennen.

Bereits nach der jetzigen Gesetzeslage dürfen die Bundesländer nur dann mehrere Insolvenzgerichte in einem Landgericht bestimmen, wenn dies zur sachdienlichen Förderung und schnelleren Erledigung der Verfahren erforderlich ist. Niedersachsen hat auf Grund dieser Vorschrift insgesamt 33 Amtsgerichte zu Insolvenzgerichten bestimmt. Eine Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (Kranzusch, P.; Icks, A.: Wann werden die Gläubiger ausgezahlt? - Dauer von Unternehmensinsolvenzverfahren im regionalen Vergleich, in: Institut für Mittelstandsforschung Bonn (Hrsg.): IfM-Materialien Nr. 193, Bonn 2010) hat ergeben, dass in Niedersachsen die durchschnittliche Dauer der Regelinsolvenzverfahren unter 45 Monaten liegt. Damit belegt Niedersachsen einen Spitzenplatz unter den Bundesländern. Das Amtsgericht Meppen (Landgerichtsbezirk Osnabrück/Nds.) weist sowohl für natürliche wie juristische Personen die niedrigste durchschnittliche Verfahrensdauer in ganz Deutschland aus. Die hinteren Plätze in der Studie werden dagegen von Bundesländern belegt, die ihre Insolvenzgerichte sehr stark konzentriert haben.

Da die Verfahrensdauer allein noch keine abschließende Aussage darüber zulässt, ob Insolvenzverfahren kompetent bearbeitet werden und um die Annahme des Gesetzentwurfes - nur durch eine Konzentration der Insolvenzgerichte könne eine ausreichende Fachkunde und Erfahrung der Insolvenzrichter erreicht werden - weiter zu widerlegen, werden im nachfolgenden für vier Bundesländer die Anzahl der Beschwerden in Insolvenzverfahren der Anzahl der gesamten Insolvenzverfahren gegenübergestellt. Sollte die im Gesetzentwurf geäußerte Auffassung zutreffend sein, müsste die Anzahl der Beschwerden in Insolvenzsachen in den Bundesländern, die nur eine vergleichsweise geringe Konzentration der Insolvenzgerichte eingeführt haben, höher liegen als in den Bundesländern, die lediglich ein Insolvenzgericht pro Landgericht eingerichtet haben.

a. Länder mit Konzentration (Auswahl):
Bundesland Insolvenzen in 2008 Beschwerden in Insolvenzsachen 2008 Beschwerde-
quote
2008 Insolvenzen in 2009 Beschwerden in Insolvenzsachen 2009 Beschwerde-
quote
2009
Hamburg 3.919 127 3,24 % 4.346 125 2,88 %
Berlin 7.326 243 3,32 % 7.748 340 4,39 %


b. Länder mit geringerer Konzentrationsdichte (Auswahl):
Bundesland Insolvenzen
in 2008 Beschwerden in Insolvenzsachen 2008 Beschwerde-
quote
2008 Insolvenzen in 2009 Beschwerden in Insolvenzsachen 2009 Beschwerde-
quote
2009
Nieder-sachsen 19.683 528 2,68 % 20.002 580 2,90 %
Schleswig-Holstein 6.671 147 2,20 % 6.976 114 1,63 %
(Alle Angaben: Statistisches Bundesamt; Beschwerdequote: Eigenberechnung [Anzahl Beschwerden / Anzahl Insolvenzen])

Diese Fakten ergeben eindeutig, dass Bundesländer mit einer geringeren Konzentration zumindest nicht schlechter abschneiden als Bundesländer mit einer absoluten Konzentration. Bundesländer mit einer geringeren Konzentration der Insolvenzgerichte finden sich somit nicht nur hinsichtlich der Verfahrensdauer in der Spitzengruppe. Auch die Zahl der Beschwerden in Insolvenzverfahren liegt zumindest nicht höher als in Bundesländern mit einer absoluten Konzentration, sondern zum Teil darunter. Aus der Kombination der Ergebnisse hinsichtlich der Verfahrensdauer und der Höhe der Beschwerdequote kann ohne weiteres gefolgert werden, dass Insolvenzverfahren in Bundesländern mit geringerer Konzentration zumindest genauso kompetent bearbeitet werden wie in Bundesländer mit absoluter Konzentration. Ein Gesetzentwurf, der von dieser erfolgreichen Regelung abweichen will, muss nicht nur die vorgenannten Zahlen entkräften, sondern darüber hinaus Fakten vorlegen, die nachweisen, dass in Bundesländern mit absoluter Konzentration Insolvenzverfahren qualifizierter bearbeitet werden.

Eine weitere Konzentration der Insolvenzgerichte führt auch zu Nachteilen für Gläubiger, Schuldner und Verwalter. Bei der Größe einiger Landgerichtsbezirke müsste der vorgenannte Personenkreis im Falle einer Konzentration bei einer mündlichen Anhörung einfache Fahrtstrecken von bis zu 160 km zurücklegen. Der Verlust von Bürgernähe zu den Gerichten und Sachkompetenz vor Ort wird die Folge sein. Die Nachteile einer Konzentration werden auch am Beispiel des Bundeslandes Bremen deutlich. Aktuell befindet sich Bremen (Stadt) und Bremerhaven jeweils ein Insolvenzgericht. Wird die absolute Konzentration eingeführt, würde nur noch in Bremen (Stadt) ein Insolvenzgericht bestehen, zu dem dann die Insolvenzbeteiligten aus Bremerhaven anreisen müssten. Nach dem Gesetzentwurf soll dieser Umstand hingenommen werden, weil die Verfahren in der Regel schriftlich durchgeführt werden und die Beteiligten auch bei Klagen vor dem Landgericht oftmals eine weite Wegstrecke in Kauf nehmen müssten. Diese Argumente überzeugen nicht. Nach § 14 Abs. 2 InsO hat das Insolvenzgericht bei Zulässigkeit des Insolvenzantrages den Schuldner zu hören. Die Anhörung des Schuldners kann sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen, so dass die Art der Anhörung durch das Insolvenzgericht bestimmt wird (vgl. Uhlenbruck, Kommentar zur Insolvenzordnung § 14 Rn. 97). Durch die absolute Konzentration greift der Gesetzgeber in unzulässiger Weise in die grundgesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Richters ein, ob er eine mündliche oder schriftliche Anhörung durchführt. Wegen der großen Entfernungen wird der Richter faktisch dazu gezwungen, von einer mündlichen Anhörung abzusehen und eine schriftliche Anhörung durchzuführen. Dabei erfordert es eine von Sach- und Fachkenntnis getragene Bearbeitung der Insolvenzsachen durchaus, in etlichen Fällen eine mündliche Anhörung durchzuführen. Dies ist z.B. der Fall, wenn der Schuldner seiner Mitwirkungspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter oder dem Insolvenzgericht nicht nachkommt. Erscheint der Schuldner zu dem Termin nicht, muss er durch den Gerichtsvollzieher vorgeführt werden. Auf Grund der dann weiten Anfahrtswege entstehen nicht nur beim Schuldner, sondern auch beim Gerichtsvollzieher hohe Fahrtkosten.

Soweit argumentiert wird, auch in Klageverfahren vor dem Landgericht sei eine längere Wegstrecke zum Gerichtsort zurückzulegen, ist diese Situation nicht mit der im Insolvenzverfahren vergleichbar. In fast allen Fällen besteht vor dem Landgericht Anwaltszwang, so dass der Prozessbeteiligte in Gestalt seines Rechtsanwaltes einen Ansprechpartner für Fragen hat, der Rechtsanwalt den Prozessstoff gefiltert an das Gericht weitergibt und die Partei grundsätzlich vor Gericht vertreten kann, so dass ein Erscheinen der Partei oftmals gar nicht erforderlich ist.

Die Ortsnähe des Insolvenzgerichts und die Kenntnis des Insolvenzrichters von den örtlichen wirtschaftlichen Begebenheiten ermöglichen gerade eine schnelle und effektive Behandlung des einzelnen Falles. Ein Insolvenzrichter, der wegen der örtlichen Entfernung keine Kenntnisse der wirtschaftlichen Verhältnisse vor Ort hat, dürfte ein entsprechendes Handeln wesentlich schwerer fallen. Auch würde die Überwachung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht schwieriger werden, da dieses die Angaben der am Insolvenzverfahren Beteiligten mangels eigener Erkenntnisse vor Ort nicht mehr auf Plausibilität überprüfen könnte.

Eine zu starke Konzentration birgt zudem die Gefahr, dass nur noch die großen und einflussreichen Insolvenzverwalterkanzleien zum Zuge kommen und kleine Insolvenzverwalterbüros, mit denen sich auf regionaler Ebene eine gute und bewährte Zusammenarbeit entwickelt hat, nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Insolvenzverwalter sind aber gerade wichtig für den ländlich und kleinstädtisch geprägten Bereich mit überwiegend kleineren Unternehmen und weitgehend mittelständisch geprägter Wirtschaftsstruktur. Es ist zu beobachten, dass die regional tätigen Insolvenzverwalter hier einen engeren Bezug zur Sache haben und ein größeres Engagement einbringen als die großen Insolvenzverwalterkanzleien, bei denen diese Verfahren nicht im Mittelpunkt des Interesses stehen.

Mit der Gesetzesänderung kann auch die beabsichtigte Konzentration der Bearbeitung von Insolvenzverfahren auf einige wenige Richter nicht sichergestellt werden. Die Präsidien der Gerichte können im Rahmen der Gesetze frei und unabhängig bestimmen, welche Dezernate mit welchem Arbeitskraftanteil ein Richter bearbeitet. Bei dieser Unabhängigkeit muss es bleiben, da viele Umstände in dem jeweiligen Gericht es erforderlich machen können, Dezernate mit unterschiedlichen Schwerpunkten zu bilden. So kann ein jüngerer Richter an ein für ihn neues Rechtsgebiet - z.B. das Insolvenzrecht - herangeführt werden, indem er dieses lediglich mit einem Teil seiner Arbeitskraft bearbeitet. Die Konzentration wird demgegenüber zur Folge haben, dass jahrelang jüngere Kollegen von der Bearbeitung von Insolvenzverfahren ferngehalten und sich insolvenzrechtliches Inselwissen nur bei ein oder zwei Kollegen des Insolvenzgerichts bildet. Gehen diese Kollegen in Ruhestand oder erkranken für eine längere Zeit, bestünde die Gefahr, dass die Dezernate nicht ordnungsgemäß vertreten werden könnten, da den anderen Kollegen in der Vergangenheit nicht die Möglichkeit gegeben werden konnte, sich in diese Materie einzuarbeiten.

Der Gesetzentwurf ist an dieser Stelle auch inkonsequent. Der Fokus der Spezialisierung wird ausschließlich auf die Richter beim Amtsgericht gerichtet. Aus dem Blick gerät dabei, dass über Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts grundsätzlich ein Einzelrichter beim Landgericht entscheidet (§ 368 ZPO). Konsequenter Weise müsste der Gesetzentwurf daher auch fordern, dass über Beschwerden gegen Entscheidungen des Amtsgerichts als Insolvenzgericht nur eine Kammer mit drei Berufsrichtern entscheiden darf.

Der Gesetzentwurf geht ferner unzutreffend davon aus, dass durch die darin vorgesehene Neuregelung ein Vollzugaufwand für die Bundesländer nicht entsteht. Die Neuregelung des § 2 InsO führt in etlichen Bundesländern vielmehr dazu, dass Insolvenzgerichte geschlossen und an den verbleibenden Standorten die baulichen, organisatorische und personellen Voraussetzungen für ein größeres Insolvenzgericht geschaffen werden müssen. Die meisten Amtsgerichte, insbesondere an den Standorten der Landgerichte, beklagen bereits jetzt eine akute Raumnot, die durch die Neuregelung in § 2 InsO noch verschärft werden wird. Viele Gerichte werden gezwungen sein, weitere Räumlichkeiten anzumieten oder neu zu errichten. Es liegt auf der Hand, dass die Anmietung von Räumen oder Baumaßnahmen die bereits jetzt angespannten Länderhaushalte noch zusätzlich belasten werden.

Letztlich stellt die geplante Neuregelung auch ein Misstrauen gegen die Richterinnen und Richter dar, die in den letzten 11 Jahren Insolvenzsachen an Gerichten bearbeitet haben, die nicht am Sitz des Landgerichts angesiedelt sind. Ihnen wird unterstellt, nicht genügend Erfahrung und Fachkenntnisse erworben zu haben, um auch in Zukunft Insolvenzsachen bearbeiten zu können. Dieses Misstrauen ist gänzlich unberechtigt, wie die oben genannte Studie für Mittelstandsforschung und der Vergleich der Beschwerdequoten gezeigt haben.

2. Art. 1 § 56 InsO-E:
§ 56 Abs. 1 InsO soll um den Satz ergänzt werden, dass die vom Insolvenzverwalter zu fordernde Unabhängigkeit nicht bereits dadurch ausgeschlossen wird, dass der in Aussicht genommene Insolvenzverwalter
- vom Schuldner oder von einem Gläubiger vorgeschlagen worden ist;
- den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat oder
- unter Einbindung von Schuldner und Gläubiger einen Insolvenzplan erstellt hat.

Die erste Alternative begegnet keinen Bedenken. Hinsichtlich der zweiten Alternative wird in der Praxis sicherlich umstritten sein, was unter einer Beratung "in allgemeiner Form" zu verstehen ist. Die Begründung des Gesetzentwurfs führt dazu aus, sofern sich ein Schuldner vor Stellung des Antrages an einen vor Ort ansässigen Verwalter wendet, um allgemeine Informationen über den Gang eines Insolvenzverfahrens, über dessen Auswirkungen auf die Befugnisse des Schuldners und über die Möglichkeiten der Sanierung im Insolvenzverfahren zu erlangen, und der Verwalter dann solche Allgemeinauskünfte erteilt, disqualifiziert ihn allein dies nicht als künftigen Insolvenzverwalter. Diese Regelung bevorzugt damit die großen Insolvenzverwalterkanzleien. Hintergrund ist, dass das Insolvenzverwalteramt ein höchstpersönliches ist. Wenn sich nun ein Schuldner an eine große Insolvenzverwalterkanzlei wendet und sich dort von einem Angestellten umfassend und über die 2. Alternative hinausgehend beraten lässt, schließt das nicht aus, dass dennoch einer der Sozien der Insolvenzverwalterkanzlei zum Insolvenzverwalter bestellt wird. Insofern ist zu fordern, dass hier eine Regelung entsprechend § 45 Abs. 3 BRAO aufgenommen wird (Versagung der Berufstätigkeit für Rechtsanwälte, wenn einer der Sozien oder sonstigen Mitarbeiter im Sinne von § 45 Abs. 1 und 2 BRAO bereits vorbefasst war).

Sowohl für die zweite als auch dritte Alternative des § 56 Abs. 1 InsO gilt, dass ein Berater, der bereits vor der Insolvenz im Rahmen der § 56 Abs. 1 Nr. 2 und 3 InsO für den Schuldner tätig gewesen ist, Anspruch auf ein Honorar hat und damit auch eigene Interessen im Insolvenzverfahren verfolgt. Es entsteht mithin ein Interessenkonflikt, wenn dieser Berater zum Insolvenzverwalter bestellt wird.

In Abweichung zur derzeit geltenden Rechtslage muss das Insolvenzgericht grundsätzlich dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern. Davon darf nur abgewichen werden, soweit dies nicht offensichtlich zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt. Nach § 56 Abs. 3 InsO darf das Gericht von einem einstimmigen Vorschlag des vorläufigen Gläubigerausschusses zur Person des Verwalters nur abweichen, wenn die vorgeschlagene Person für die Übernahme des Amtes nicht geeignet ist. Dabei hat das Gericht die bei der Auswahl des Verwalters vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossene Anforderung an die Person des Verwalters zugrunde zu legen.

Zu kritisieren ist, dass nach dem neuen Abs. 3 Satz 2 das Gericht bei der Auswahl des Verwalters die vom vorläufigen Gläubigerausschuss beschlossenen Anforderungen an die Person des Verwalters zu Grunde zu legen hat. Hier besteht die Gefahr, dass das Insolvenzgericht keine eigenständige Entscheidung mehr treffen kann, sondern aufgrund der vom vorläufigen Gläubigerausschuss festgestellten Anforderungen de facto gezwungen ist, eine bestimmte Person zum Insolvenzverwalter zu ernennen. Das Gericht kann allerdings nicht in die Lage gebracht werden, sehenden Auges eine von ihr nicht für geeignet gehaltene Person zum Insolvenzverwalter zu bestimmen. Insofern besteht zwischen Satz 1 und Satz 2 des Abs. 3 ein Spannungsverhältnis, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss Anforderungen festgelegt hat, die zwangsläufig zur Ernennung einer nicht geeigneten Person als Insolvenzverwalter führen. In diesem Fall sollten die Verantwortlichkeiten zwischen Insolvenzgericht und vorläufigem Gläubigerausschuss deutlich abgegrenzt werden. Sofern der Gläubigerausschuss darauf besteht, dass eine ungeeignete, aber „ihrem" Anforderungsprofil entsprechende Person zum Insolvenzverwalter ernannt wird, sollte die Gläubigerversammlung gemäß § 57 InsO diesen dann selbst wählen und bestimmen.

Das Zusammenwirken der Regelungen in § 22 a InsO und § 56 InsO könnte auch zu zeitlichen Verzögerungen bei der Bestellung des Insolvenzverwalters führen, die dem angestrebten Gesetzeszweck einer Erleichterung der Sanierung von Unternehmen entgegenstehen. Bei der Bestellung des Insolvenzverwalters muss das Gericht zunächst gemäß § 13 InsO prüfen, ob die Angaben des Schuldners bei seinem Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens korrekt und vollständig sind. Sollte dies nicht der Fall sein, muss das Insolvenzgericht zunächst Rückfrage beim Schuldner halten. Anschließend muss das Insolvenzgericht die Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschusses gemäß § 22 a InsO auswählen und bestellen. Die Auswahl der Mitglieder eines vorläufigen Gläubigerausschuss dürfte eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Erst nach Zustellung des Beschlusses, mit dem die Ausschussmitglieder bestellt worden sind, und deren Amtsannahme besteht der Ausschuss. Sodann muss sich der vorläufige Gläubigerausschuss konstituieren und nach § 56 Abs. 3 InsO dann ein Anforderungsprofil hinsichtlich des Insolvenzverwalters beschließen. Dabei ist zu beachten, dass der vorläufige Gläubigerausschuss zwei Abstimmungen vornehmen muss, nämlich zum Anforderungsprofil und hinsichtlich des Verwaltervorschlags. Hinsichtlich der Ausschusssitzung ist ein Protokoll zu fertigen und dieses Protokoll nebst Beschlussfassung dem Insolvenzgericht zu übermitteln. Das Gericht hat anschließend eine Prüfung nach § 56 Abs. 3 InsO vorzunehmen. Lehnt das Gericht einen einstimmigen vom Gläubigerausschuss vorgeschlagenen Verwalter ab, ist dieser Beschluss vom Insolvenzgericht zu begründen. Dies ergibt sich zwar nicht direkt aus § 56 InsO, jedoch aus § 27 Abs. 2 Ziffer 5 InsO. Danach sind die Ablehnungsgründe des Gerichtes zu veröffentlichen.

Dieses beschriebene Verfahren ist in der Praxis sehr zeitaufwändig und es steht zu vermuten, dass die Insolvenzgerichte zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in vielen Fällen von der Bestellung und / oder Anhörung eines vorläufigen Gläubigerausschusses absehen müssen, da der Zeitverzug zu einer nachteiligen Veränderung der Vermögenslage des Schuldners führt.

3. Art 4 § 22 Abs. 6 GVG-E:
Der geplante § 22 Abs. 6 GVG benennt die fachlichen Voraussetzungen, die an einen Insolvenzrichter gestellt werden. Der Insolvenzrichter soll über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenzverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenzrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

Der Deutsche Richterbund nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Entscheidungsfreiheit der Präsidien der Gerichte hinsichtlich der richterlichen Geschäftsverteilung immer mehr durch im Gesetz niedergelegte zusätzliche Anforderungen an die Richterinnen und Richter eingeschränkt wird. Neben der geplanten Regelung in § 22 Abs. 6 GVG gibt es auch entsprechende Bestrebungen beispielsweise im Jugendstrafrecht. Den Präsidien wird es durch solche gesetzliche Regelungen praktisch unmöglich gemacht, auf den konkreten Geschäftsanfall und personelle Besonderheiten an einem Gericht durch einen entsprechenden Zuschnitt der Dezernate zu reagieren.

Darüber hinaus ist § 22 Abs. 6 GVG auch zu ungenau gefasst und wird demgemäß zu Rechtsunsicherheiten in der Rechtsanwendung führen. Der Begriff der "belegbaren Kenntnisse" wird nicht näher beschrieben und bleibt unklar. Welche Aus- und Fortbildungen kommen dafür in Betracht? Muss die Ausbildung mit der eines Fachanwaltes für Insolvenzrecht vergleichbar sein? Konsequenter Weise müsste dies der Gesetzentwurf fordern, da er verlangt, dass sich Richter und Insolvenzverwalter auf einer "Augenhöhe" begegnen. Die Gesetzesbegründung spricht lediglich von "fundierten Kenntnissen". Damit wird allerdings eine Leerformel durch eine andere ersetzt. Den Präsidien der Gerichte muss aber genau benannt werden, wer als Insolvenzrichter eingesetzt werden kann und wer nicht, da dies auch die Frage des gesetzlichen Richters betrifft.

In der Gesetzesbegründung wird ferner nicht erläutert, was unter einem alsbaldigen Erwerb der Kenntnisse zu verstehen ist. Es wird für zulässig gehalten, "dass bei neu eingesetzten Personen die einschlägigen Fachkenntnisse nicht in jedem Fall bereits vor ihrem ersten Tätigwerden in Insolvenzsachen belegt" sind. Nicht verständlich ist, warum bei diesem Punkt die Qualitätssicherung bei Insolvenzrichtern durchbrochen und gleichsam ein "training on the job" ermöglicht wird. Dies ist ein eindeutiger Widerspruch auch zu den für die Konzentration der Insolvenzgerichte aufgeführten Gründen.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums