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27.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vierten Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze (4. SGB IV-ÄndG)

Nr. 11/11

April 2011

Der Deutsche Richterbund (DRB) bedankt sich für die Übermittlung des Referentenentwurfs für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Stand: 30.03.2011) und nimmt zu den Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes wie folgt Stellung:

1. Der DRB begrüßt die Intention des Gesetzgebers, der gestiegenen Belastung der Sozialgerichtsbarkeit durch Ausschöpfung aller Möglichkeiten zu begegnen, die vorhandenen gesetzlichen Regelungen im Hinblick auf ihre Effizienz und die Beschleunigung der Verfahren zu reformieren. Hierbei müssen - neben Änderungen des Prozessrechts - vorrangig aber auch alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die Regelungen des materiellen Rechts im Hinblick auf ihre praktische Handhabung zu überarbeiten. Veränderungen des Prozessrechts sollten hingegen erst dann vorgenommen werden, wenn die beabsichtigte Effizienzsteigerung nicht bereits durch Reformen im materiellen Recht erreicht werden kann.

Zu Recht hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) auch bereits am materiellen Recht angesetzt. Der DRB hatte in diesem Gesetzgebungsverfahren bereits darauf hingewiesen, dass gerade im materiellen Recht Regelungen vermieden werden sollten, die zu absehbaren Belastungen der Gerichte führen, ohne dass den Beteiligten hierdurch ein Mehrwert entsteht (Stellungnahme Nr. 40/10 zum Referentenentwurf und Nr. 46/10 zur Anhörung des BT-Ausschusses für Arbeit und Soziales). Insbesondere die Zusammenfassung der unterschiedlichen Bedarfe nach dem SGB II (z. B. Regelleistung, Mehrbedarfe, Kosten der Unterkunft und Kosten der Heizung) zu einer einheitlichen, nicht mehr trennbaren Leistung (so die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 17/3404, S. 98 zu § 22) führt dazu, dass nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) alle genannten Bedarfe in jedem Gerichtsverfahren unabhängig davon überprüft werden müssen, ob es den Beteiligten überhaupt darum geht. Vor allem mit Blick auf die nun geplante Änderung des § 123 SGG sollte daher zunächst am materiellen Recht angesetzt werden (insbesondere durch Regelung der verschiedenen Leistungsteile als abgrenzbare Einzelansprüche) und daneben die Einführung einer sog. Elementenfeststellungklage erwogen werden (vgl. zu beidem sogleich unter 2.). Die im Gesetzentwurf derzeit vorgesehene Änderung des § 123 SGG sollte dahingehend überarbeitet werden.


2. Zu Artikel 9 Nr. 8 (§ 123 SGG)

Mit der geplanten Änderung soll der Überprüfungsumfang des Gerichts in Rechtsstreitigkeiten, deren Gegenstand die Höhe einer Sozialleistung ist, an die zwischen den Beteiligten strittigen Anspruchselemente angeglichen werden. Eine darauf gerichtete gesetzliche Regelung begrüßt der DRB ausdrücklich. Wegen der in sog. Höhenstreiten umfassenden Streitgegenstände geht die nach dem Amtsermittlungsgrundsatz (§ 103 SGG) durchzuführende Prüfung häufig weit über die zwischen den Beteiligten umstrittenen Punkte hinaus, was die Gerichte mit einem Prüfungsaufwand belastet, der für die Beteiligten in der Regel keinen Mehrwert bringt, sondern im Gegenteil infolge der mit einer zunehmenden Belastung der Gerichte verbundenen Verfahrensdauer eher zu Lasten der rechtsuchenden Bürger geht. Der Gesetzentwurf geht daher zu Recht von einem entsprechenden Regelungsbedarf aus. Die derzeit im Gesetzentwurf vorgesehene Konstruktion einer nur teilweisen Einbeziehung des Streitgegenstands in die gerichtliche Überprüfung führt allerdings zu unlösbaren dogmatischen Problemen, die im Ergebnis keine Effizienzsteigerung sondern erhebliche Unsicherheiten zur Folge hätten und daher eher zu einer Ausweitung des derzeitigen Arbeits- und Prüfungsumfangs der Gerichte führen dürften. Streitgegenstand und Überprüfungsumfang der Gerichte müssen aus rechtsstaatlichen Gründen deckungsgleich sein. Wir schlagen daher als Alternative vor, eine Eingrenzung des Streitgegenstands der Gerichtsverfahren zu ermöglichen - insbesondere durch Änderungen im materiellen Recht - und ggf. ergänzend eine Elementenfeststellungsklage einzuführen.

Der Gesetzesformulierung lässt sich nicht hinreichend deutlich entnehmen, ob das Gericht aufgrund einer übereinstimmenden Erklärung nach § 123 Abs. 2 SGG-neu nur über einen Teil des Streitgegenstands entscheidet, oder ob das Gericht zwar vollständig über den Streitgegenstand entscheidet, diesen jedoch zuvor nicht vollständig überprüft. Beides ist aus rechtsstaatlichen Gründen nicht hinnehmbar. 

a) Nach gesichertem verfassungsrechtlichen Stand folgt aus dem in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten Justizgewährungsanspruch die Verpflichtung der rechtsprechenden Gewalt, eine angefochtene Maßnahme umfassend und vollständig in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nachzuprüfen (vgl. nur BVerfG, Urteil vom 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00 -, BVerfGE 103, 142, 156; Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 -, BVerfGE 101, 106, 123; Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 u. a. -, BVerfGE 84, 34, 49; Beschluss vom 31.05.1988 - 1 BvR 520/83 -, BVerfGE 78, 214, 226). Praktische Schwierigkeiten allein sind kein ausreichender Grund, den durch Art. 19 Abs. 4 GG gewährleisteten Rechtsschutz einzuschränken (BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991, a. a. O.). Eine gerichtliche Entscheidung kann überdies nur in Rechtskraft erwachsen und so für die Beteiligten bindend werden, soweit über den Streitgegenstand (vollständig) entschieden worden ist (§ 141 Abs. 1 SGG). Eine Entscheidung nur über Teile des Streitgegenstandes erledigt den Rechtsstreit nicht vollständig.

b) Eine Entscheidung über den Streitgegenstand setzt nach der oben zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts voraus, dass der zugrundeliegende Sachverhalt umfassend und vollständig in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht nachgeprüft wurde. Eine Beschränkung der gerichtlichen Überprüfungspflicht nur auf Teile des Streitgegenstandes ist daher schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht hinnehmbar, schon gar nicht, wenn die Entscheidung, auf welche Teile die Nachprüfung beschränkt wird, im Ermessen des Gerichts stehen soll. Daran ändert auch nichts, dass die Ermessensentscheidung des Gerichts eine entsprechende Erklärung der Beteiligten voraussetzt. Der Verzicht auf effektiven Rechtsschutz kann in einer solchen Erklärung jedenfalls nicht gesehen werden. Der Umfang der gerichtlichen Nachprüfung wird vielmehr durch den unter Vortrag eines Lebenssachverhalts zur Überprüfung gestellten Anspruch (Streitgegenstand) bestimmt.

c) Wollen die Beteiligten eines Gerichtsverfahrens übereinstimmend, dass nur die Voraussetzung eines bestimmten Teils der gewährten (oder verweigerten) Sozialleistung durch das Gericht einer Nachprüfung unterzogen wird, kann dies am besten dadurch erreicht werden, dass die entsprechenden Leistungsteile im materiellen Recht als abgrenzbare Einzelansprüche ausgewiesen werden, über die bereits durch die Verwaltung durch eigenständige, abgrenzbare Verfügungen entschieden wird (so z. B. bereits nach geltender Rechtslage für die Kosten der Unterkunft und Heizung, vgl. BSG, Urteil vom 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R -, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; vgl. etwa auch im Rentenrecht die abtrennbaren Verfügungen über Art, Beginn, Dauer und Höhe der Rentenzahlung). Zu erwägen ist auch, neben der Regelung abgrenzbarer Einzelansprüche den Antragsgrundsatz nach § 37 SGB II dahingehend enger zu fassen, dass für die Einzelansprüche jeweils ein gesonderter Antrag notwendig ist.

Nur hilfsweise (bzw. ergänzend) könnte eine Elementenfeststellungsklage in das SGG eingefügt werden. Zwar ist eine solche - auf die Feststellung des Vorliegens einzelner Anspruchselemente gerichtete Klage - nach derzeitiger Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z. B. Urteil vom 05.10.2006 - B 10 LW 4/05 R -, SozR 4-1500 § 55 Nr. 9; Urteil vom 13.03.2001 - B 3 P 10/00 R; Urteil vom 24.10.1996 - 4 RA 108/95) wegen der Subsidiarität der Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage unzulässig. Dies hindert den Gesetzgeber aber nicht, eine solche Klagemöglichkeit ausdrücklich im Gesetz zuzulassen.

d) Die Begründung des Gesetzentwurfs weist auf Seite 48 darauf hin, dass die Erklärung nach § 123 Abs. 2 SGG-neu als ausdrückliche Prozesserklärung von beiden Seiten abgegeben werden muss; der Begriff des Elements knüpfe an die Diktion des Bundessozialgerichts an, das einen Vergleich über Teilelemente für zulässig halte (Hinweis auf BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R -, info also 2003, 77; Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R -, SozR 4-3500 § 90 Nr. 1). Aus der Begründung wird indes nicht klar, welchen über diese bereits bestehende Möglichkeit hinausgehenden Nutzen die beabsichtigte Regelung haben soll und wie sie im Vergleich zu der bereits bestehenden Möglichkeit eines Teilvergleichs zur Effizienzsteigerung im sozialgerichtlichen Verfahren beitragen soll. Im Übrigen ist unklar, wie die Abgabe übereinstimmender, auf das Vorliegen bestimmter Anspruchselemente gerichteter Prozesserklärungen von einem Teilvergleich gleichen Inhalts abgegrenzt werden soll.

e) Die beabsichtigte Regelung sieht ein kompliziertes Verfahren zur Eingrenzung des - mit dem Streitgegenstand nicht deckungsgleichen - Prüfungsgegenstands vor. Die derzeitige Regelungsstruktur wirft zahlreiche ungeklärte Fragen auf, die befürchten lassen, dass die Regelung nicht die beabsichtigte Entlastungswirkung entfalten und eventuell sogar zu einer Mehrbelastung der Gerichte führen könnte:

aa) Die Regelung sieht vor, dass die Beteiligten sich über einzelne Anspruchselemente erklären, bei denen das Gericht auf eine Prüfung verzichten kann. In der Praxis beschränken die Beteiligten ihr Vorbringen aber üblicherweise auf die strittigen Punkte und werden daher in der Regel nicht von sich aus eine Erklärung nach § 123 Abs. 2 SGG-neu über nicht strittige Anspruchsvoraussetzungen abgeben. Wenn die Neuregelung ihre Wirkung in der Praxis entfalten soll, wird es daher Aufgabe der Gerichte sein, auf die Möglichkeit oder Sachdienlichkeit entsprechender Erklärungen hinzuweisen oder sogar hinzuwirken. Dies erweitert zunächst den im Gerichtsverfahren zwischen den Beteiligten erörterten Streitstoff. Die Frage, ob und ggf. über welche Anspruchselemente die Beteiligten dann eine Erklärung abgeben, dürfte nicht selten einer eingehenden Erörterung bedürfen, was einer effizienteren Verfahrensführung eher entgegenwirkt. In der Praxis dürfte es schwierig sein, die Beteiligten - unter Belehrung über die Rechtsfolgen (vgl. hierzu unten ee) - zur Abgabe einer den Prüfungsumfang des Gerichts einschränkenden Erklärung zu veranlassen, wenn ihnen das Gericht nicht darlegt, aus welchen Gründen es auf diese Anspruchselemente nicht ankommt. Diese Darlegung setzt eine vorherige Prüfung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht voraus. Eine Entlastungsfunktion hätte diese Verfahrensweise nicht. Im Übrigen hätte die Abgabe von Erklärungen nach § 123 Abs. 2 SGG-neu in vielen Fällen die Wirkung eines materiell-rechtlichen Anspruchsverzichts: Eine Entscheidung des Gerichts über einen - im Einverständnis der Beteiligten nicht umfassend nachgeprüften Streitgegenstand - würde die Beteiligten nach § 141 Abs. 1 SGG auch hinsichtlich der nicht nachgeprüften Anspruchselemente binden; die dadurch eingetretene materielle Rechtskraft stünde einer erneuten  Entscheidung des Gerichts entgegen (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage 2008, § 141 Rn. 6a m. w. N.). Eine erneute Überprüfung durch die Verwaltung nach § 44 SGB X wird in den meisten Fällen - jedenfalls im Bereich des SGB II und SGB XII - infolge der Verkürzung der Frist nach § 44 Abs. 4 SGB X auf ein Jahr (§ 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II; § 116a SGB XII) ebenfalls nicht mehr möglich sein. 

bb) Im Übrigen wäre es widersinnig, wenn die Beteiligten zunächst - nach Belehrung über die Rechtsfolgen durch das Gericht - eine Erklärung dahingehend abgeben würden, dass bestimmte Anspruchselemente vom Gericht nicht überprüft werden müssen, das Gericht die Prüfung dann aber - im Rahmen seiner Ermessensentscheidung - doch vornimmt: Die gerichtliche Entscheidung würde am Willen der Prozessbeteiligten vorbeigehen. Keinen Effizienzgewinn sondern eine Verlängerung der Verfahrensdauer hätte es im Übrigen zur Folge, wenn die Prüfung bestimmter Anspruchselemente erst zu einem späteren Zeitpunkt im Instanzenzug beginnen würde. Sachgerechter wäre es daher auch unter diesem Gesichtspunkt, den Prüfungsumfang des Gerichts durch Eingrenzung des Streitgegenstands zu beschränken.

cc) Der Inhalt der - in § 163 Abs. 2 SGG-neu ausdrücklich genannten - Ermessensentscheidung des Gerichts ist unklar; auch die Begründung gibt hierzu nichts her. Die Überprüfung der Ermessensentscheidung durch das Bundessozialgericht wird durch § 163 Abs. 2 SGG-neu auf die Überschreitung der Grenzen des Ermessens nach § 123 Abs. 2 Satz 1 SGG-neu und das Gebrauchmachen von dem Ermessen in einer dem Zweck der Regelung nicht entsprechenden Weise begrenzt. Eine solche Überprüfung der Ermessensentscheidung des Tatsachengerichts ist aber nur möglich, wenn das Tatsachengericht seine Ermessensentscheidung begründet. Dies hätte keine Entlastungswirkung, sondern würde zu Mehrarbeit der Tatsachengerichte führen. Wenn das Gericht zunächst nachprüfen muss, ob die "unstreitig gestellten" Anspruchselemente so vorliegen, wie von den Beteiligten mitgeteilt, läge darin keine Entlastung.
Auf welche Erwägungen das Gericht seine Ermessensentscheidung stützen soll, kann den beabsichtigten Regelungen nicht entnommen werden. Wenn das Gericht keine Überprüfung der ausgeschlossenen Anspruchselemente vornimmt, richtet es sich streng nach den Erklärungen der Beteiligten und übt folglich kein Ermessen aus. Wenn es die auszuschließenden Anspruchselemente zunächst überprüft, entfällt die Entlastungswirkung. Unklar ist weiter, welche Rechtsfolgen Erklärungen nach § 123 Abs. 2 SGG-neu beigemessen werden sollen, wenn diese  aufgrund eines - nach Auffassung des Revisionsgerichts - fehlerhaften rechtlichen Hinweisen abgegeben wurden. Eine fehlerhafte Rechtsansicht des Tatsachengerichts zu einer materiellrechtlichen Frage kann jedenfalls kein Ermessensfehler in Bezug auf die Frage sein, ob die Beteiligten das entsprechende Anspruchselement "unstreitig gestellt" haben.

dd) Die beabsichtigte Regelung birgt die Gefahr, dass - zusätzlich zu dem bestehenden gerichtlichen Prüfungsumfang - ein formelles Recht entsteht, bezogen auf die Frage, unter welchen Voraussetzung das Tatsachengericht auf Erklärungen nach § 123 Abs. 2 SGG-neu hinwirken darf oder ggf. soll und unter welchen Voraussetzung bei Vorliegen entsprechender Erklärungen der Prüfungsumfang beschränkt werden kann. Dies hätte eine Entfernung der Gerichtstätigkeit von den eigentlich zur Entscheidung stehenden Tatschen und Rechtsfragen zur Folge. Im Übrigen sind Wertungswidersprüche zwischen den Instanzen über den Umfang der Hinweispflicht absehbar. 

ee) Unklar ist auch, welche Rechtsfolgen eine Erklärung nach § 123 Abs. 2 SGG-neu haben soll, auf die das Gericht hinweisen muss. Eine Präklusion für einen späteren Tatsachenvortrag tritt jedenfalls nicht ein. Der Inhalt der vorgesehenen Belehrung über die Rechtsfolgen müsste - um langwierige Streitigkeiten darüber zu vermeiden - im Gesetz ausdrücklich geregelt werden (vgl. insoweit etwa § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG). Es dürfte im Übrigen kaum tragfähig sein, die Beteiligten an einer einmal abgegebenen Erklärung festzuhalten, wenn sich später herausstellt, dass die entsprechenden Anspruchselemente doch anders zu beurteilen sind. An eine nicht erfolgte Tatsachenfeststellung kann das Revisionsgericht auch nicht gebunden sein.


3. Zu Artikel 9 Nr. 1 (§ 10 Abs. 2 SGG)

Die Regelung betrifft die Abgrenzung zwischen der Zuständigkeit der Kammern für Angelegenheiten der Sozialversicherung (§ 10 Abs. 1 Satz 1 SGG) und der Kammern für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts (§ 10 Abs. 2 SGG). Die Begründung weist insoweit darauf hin, dass die gesetzliche Definition des Vertragsarztrechts aufgrund der in den letzten Jahren gewachsenen Vielfalt und der Mischformen der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr den geänderten Rahmenbedingungen entspreche. Die Legaldefinition des Vertragsarztrechts in § 10 Abs. 2 SGG als "Streitigkeiten aufgrund der Beziehungen zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten, Psychotherapeuten, Vertragszahnärzten" soll durch die beabsichtigte Regelung allerdings nicht verändert werden.

Die Abgrenzung zwischen beiden Gebieten hängt indes wesentlich von der Auslegung der Legaldefinition des Vertragsarztrechts ab. Diese ist in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zwischen dem 1. und 3. Senat einerseits und dem 6. Senat andererseits umstritten. Die genannten Senate haben in ihren bislang hierzu ergangenen Entscheidungen zahlreiche erwägenswerte Argumente zusammengetragen (z. B. Beschluss vom 18.11.2009 - B 1 KR 74/08 B -, SozR 4-1500 § 10 Nr. 3; Vorlagebeschluss vom 10.03.2010 - B 3 KR 36/09 B -, USK 2010-24; Urteil vom 06.05.2009 - B 6 A 1/08 R -, SozR 4-2500 § 94 Nr. 2; Urteil vom 03.02.2010 - B 6 KA 31/09 R -, SozR 4-2500 § 116b Nr. 2), die sich in der Begründung des Gesetzentwurfs aber nur teilweise wiederfinden.

Die bestehenden Unsicherheiten erfordern aus unserer Sicht eine grundlegende und rechtssichere Klärung der Zuständigkeitsverteilung zwischen den - mit ehrenamtlichen Richtern unterschiedlich besetzten - Spruchkörpern. Die im Gesetzentwurf genannten drei Fallgruppen dürften hierzu nicht ausreichen. Auch die zu weiteren Fragen aus dem Gesamtkomplex der Abgrenzung der Rechtsgebiete KR und KA in der Begründung des Gesetzentwurfs gemachten Ausführungen dürften angesichts der auch hier bestehenden unterschiedlichen Ansichten zwischen dem 1. und 3. Senat einerseits und dem 6. Senat andererseits jedenfalls nicht ausreichend sein, um die bestehenden Streitfragen rechtssicher zu klären.

Mit seinem Beschluss vom 10.03.2010 (- B 3 KR 36/09 B -, USK 2010-24) hat der 3. Sentas des BSG die strittigen Fragen dem Großen Senat des BSG zur Entscheidung vorgelegt. In dem Beschluss sind zahlreiche Problembereiche aufgeführt, die - ebenso wie die Frage der Kammerzuständigkeit für Verfahren, an denen der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) beteiligt ist - einer grundlegenden Klärung bedürfen, etwa die Zuordnung von Streitigkeiten nach § 137c SGB V, § 116b SGB V, § 115b SGB V oder § 117 Abs. 1 SGB V, etwa hinsichtlich der Wirtschaftlichkeitprüfung nach § 106 SGB V oder der Vergütungsansprüche nach § 120 Abs. 2 und 4 SGB V (vgl. zur Abgrenzung der Zuständigkeit für Streitigkeiten nach den §§ 115a, 115b und 116b SGB V etwa auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2011 - L 11 KA 91/10 B ER -, juris). Die Entscheidung des Großen Senats des BSG sollte aus unserer Sicht abgewartet werden.


4. Zu Artikel 9 Nr. 4 (§ 60 SGG)

Die Regelung ist zu begrüßen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit für Ablehnungsgesuche auf das Gericht, dem der abgelehnte Richter angehört, trägt die Vorschrift zur Verfahrensbeschleunigung bei. Die bislang erforderliche zeitaufwändige Versendung der Verfahrensakten entfällt.


5. Zu Artikel 9 Nr. 5 (§ 73 Abs. 6 Satz 2 SGG)

Die Wiedereinführung der Vollmachtsfiktion für Ehegatten, Lebenspartner und Verwandte in gerader Linie ist zu begrüßen. Sie entspricht einem Bedürfnis der sozialgerichtlichen Praxis; bislang notwendige z. T. aufwändige und langwierige Vollmachtsprüfungen werden vermieden. Unklar ist aber, ob von einer Vollmacht auch dann ausgegangen werden kann, wenn getrennt lebende Eltern das gemeinsame Sorgerecht ausüben (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R -, SozR 4-1500 § 71 Nr. 2). Wir bitten um Prüfung, ob hier eine audrückliche gesetzliche Regelung erfolgen kann.


6. Zu Artikel 9 Nr. 6 (§ 102 Abs. 3 SGG)

Die Regelung ist zu begrüßen. Sie entlastet die Gerichte bei Klagerücknahmen von weiteren Nachfragen in Bezug auf noch anhängige PKH-Anträge. Durch die Belehrungspflichten entsteht indes ein Mehraufwand. Unklar ist die Regelung in § 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGG-neu: Nach dem Wortlaut der Vorschrift "...gilt ein noch anhängiger Antrag auf Prozesskostenhilfe als erledigt, sofern der Rücknahme der Klage eine vollständige oder teilweise Abhilfe des Klagebegehrens vorausgegangen ist" würde durch die Regelung bewirkt, dass eine Klagerücknahme nach einer vollständigen oder teilweisen Abhilfe des Klagebegehrens immer - d. h. ohne dass dem widersprochen werden könnte - auch die Rücknahme des PKH-Antrags nach sich zöge. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs (S. 47) soll Ziel der Regelung aber das Gegenteil sein, nämlich die Entlastung des Klägers, der statt der Annahme des Anerkenntnisses oder der Abgabe einer Erledigungserklärung die Klage zurücknimmt, von dem Risiko, dass ein noch anhängiger PKH-Antrag ebenfalls als erledigt gilt. Wir bitten um Überprüfung.

Im Übrigen bitten wir um Überprüfung, ob die Hinweispflicht des Gerichts für Fälle einer Klagerücknahme ohne Erfolg entfallen kann; dies würde zur weiteren Arbeitserleichterung beitragen.


7. Zu Artikel 9 Nr. 7 (§ 111 Abs. 3 SGG)

Die Regelung ist zu begrüßen; sie entspricht einem Bedürfnis der sozialgerichtlichen Praxis. Um ihre Wirkung effektiv entfalten zu können, muss sie aber sanktionsbewehrt sein. Wir gehen insoweit davon aus, dass die Verletzung des § 111 Abs. 3 SGG-neu Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG nach sich ziehen kann und bitten um Prüfung, ob eine entsprechende Klarstellung in der Begründung des Gesetzentwurfs erfolgen kann.


8. Zu Artikel 9 Nr. 11 (§ 156 SGG)

Die Regelung ist zu begrüßen. Die in § 102 Abs. 2 Satz 1 SGG geregelte Klagerücknahmefiktion hat sich bewährt. Eine Erstreckung auf Berufungen ist daher sachgerecht.


9. Zu Artikel 9 Nr. 13 (§ 159 SGG)

Die Regelung ist zu begrüßen. Zurückverweisungen von einer Tatsacheninstanz sollten - insbesondere im Interesse der Vermeidung längerer Verfahrenslaufzeiten - nur in eng begrenzten Ausnahmefällen erfolgen.

10. Abschließend regen wir - über die im Gesetzentwurf enthaltenen - noch Regelungen zu folgenden Punkten an:

a) Mit dem Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.03.2011 (BGBl. I S. 453) wurden Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 6b BKGG eingeführt, für deren Ausführung nicht die Familienkassen zuständig sind. Die Länder führen § 6b BKGG als eigene Angelegenheit aus (§ 7 Abs. 3 BKGG); die Wahrnehmung dürfte den Kommunen übertragen werden. Eine Regelung zur Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper in Angelegenheiten nach § 6b BKGG fehlt bislang. § 12 Abs. 5 SGG bestimmt, dass in den Kammern für Angelegenheiten der Arbeitsförderung und aufgrund § 6a BKGG die ehrenamtlichen Richter aus den Vorschlagslisten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber mitwirken. Streitigkeiten nach dem BKGG zählen bislang zu den übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit (§ 10 SGG), da die Familienkasse für diese Aufgaben zuständig war, d. h. es waren Angelegenheiten der Arbeitsförderung im Sinne von § 12 Abs. 3 SGG. Für die Leistungen nach § 6b BKGG ist die Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht zuständig. Wir regen an, die Besetzung der gerichtlichen Spruchkörper für die Leistungen nach § 6b BKGG gesetzlich zu regeln.

b) Wir bitten um Prüfung, ob die Differenzierung der Vorschlagslisten für die ehrenamtlichen Richter zwischen Versicherten und Arbeitnehmern aufgegeben werden kann. Die Differenzierung führt in der Praxis in Kammern mit Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder Angelegenheiten der Arbeitsförderung und Angelegenheiten der Sozialversicherung zu unnötigen Komplikationen, da keine "gemischten Sitzungen" durchgeführt werden können.


gez. Dr. Bernhard Joachim Scholz, Mitglied des Präsidiums des DRB