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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung

Nr. 03/11

Februar 2011

Zu dem im Rahmen der Reformüberlegungen zu § 522 Abs. 2 ZPO vorgelegten Gesetzentwurf der SPD-Fraktion (BT-Drs. 17/4431 vom 18. Januar 2011) und den aus der Anwaltschaft in die rechtspolitische Diskussion eingebrachten Änderungsvorschlägen nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

1. Der Deutsche Richterbund hält die mit dem Gesetzentwurf der SPD-Fraktion verfolgte und auch von der Anwaltschaft in erster Linie erstrebte gänzliche Abschaffung von § 522 Abs. 2 ZPO nicht für geboten. Eine solche Lösung würde zwar die Probleme beseitigen, die sich aus der unterschiedlichen Anwendung der Vorschrift ergeben. Ihr Nachteil bestünde aber darin, dass auch Vorteile auf der Strecke blieben, die eine sachgerechte Handhabe des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO bietet. Sie liegen zum einen in dem Interesse des Berufungsbeklagten an möglichst schneller Rechtssicherheit über einen ihm zu Recht zuerkannten Anspruch. Zum anderen liegen sie im Interesse der Berufungsgerichte an einem möglichst zügigen Abschluss von Berufungsverfahren, der nach den Erfahrungen vieler Berufungsrichter mit dem Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO verbunden sein kann. Ein Reformansatz muss bemüht sein, einerseits der Fehlentwicklung entgegen zu wirken, die durch die bundesweit sehr unterschiedliche Anwendung der Vorschrift eingetreten ist und sich vor allem in einem ungleichen Zugang zur dritten Instanz äußert. Er muss aber auch bemüht sein, Vorteile des bisher bestehenden Rechtszustandes zu bewahren. Eine Reform, die wie der am 26. Januar 2011 vom Kabinett verabschiedete Regierungsentwurf bei einer Nichtzulassungsbeschwerdelösung ansetzt, ist geeignet, diese beiden Ziele miteinander zu vereinbaren (vgl. bereits die Stellungnahme des DRB Nr. 56/10 zu dem vorangegangenen Referentenentwurf, mit dem der Regierungsentwurf in den entscheidenden Punkten übereinstimmt). Einer solchen Lösung ist gegenüber Bestrebungen zur gänzlichen Abschaffung des § 522 Abs. 2 ZPO der Vorzug zu geben.

2. Soweit die Anwaltschaft vorschlägt, § 522 Abs. 2 ZPO zu einer Ermessensvorschrift umzugestalten, mag darin eine pragmatische Alternative zu den Reformvorstellungen des Regierungsentwurfes liegen. Der darüber hinausgehende Vorschlag, zusätzlich zu einer Nichtzulassungsbeschwerdelösung auch einen Antrag auf mündliche Verhandlung einzuführen, ist jedoch abzulehnen.

a) Diesem Vorschlag entsprechend könnte der unterliegende Berufungskläger, dem die Zurückweisung seines Rechtsmittels durch Beschluss angekündigt wird, die Zurückweisung durch Beschluss hinnehmen und dagegen unmittelbar Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, sofern die dafür bestehende Streitwertgrenze nach Art. 3 § 26 Nr. 8 EGZPO überschritten ist. Er könnte aber auch Antrag auf mündliche Verhandlung stellen, und gegen das entsprechende Urteil Nichtzulassungsbeschwerde einlegen. Für die Schaffung einer solchen "Zweigleisigkeit" im Rahmen der Eröffnung eines Zugangs zur dritten Instanz besteht kein Anlass.

b) Mit der Eröffnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung würde eine Ungleichbehandlung der Berufungskläger geschaffen, deren Rechtsmittel unbegründet sind. Derjenige, über dessen Rechtsmittel das Berufungsgericht von vornherein auf Grund mündlicher Verhandlung entscheiden will, erfährt vor dem Verhandlungstermin in aller Regel die Gründe nicht, aus denen sein Rechtsmittel unbegründet ist. Demjenigen, bei dem das Berufungsgericht eine Entscheidung im Beschlussverfahren beabsichtigt, sind die Gründe für die beabsichtigte Zurückweisung hingegen vorab in dem gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO vorgeschriebenen Hinweisbeschluss mitzuteilen. Zugleich ist ihm eine Frist zur Stellungnahme einzuräumen. Anders als derjenige, der erst im Termin mit den Gründen für die Unbegründetheit seiner Berufung konfrontiert wird, kann er bereits im Vorfeld versuchen, die vom Berufungsgericht angeführten Gründe zu entkräften. Zugleich kann er Antrag auf mündliche Verhandlung stellen und erhält auf diese Weise einen weiteren Versuch, das Gericht noch im Rahmen der mündlichen Erörterung der Sach- und Rechtslage von der Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung zu überzeugen.

c) Entscheidend gegen die Eröffnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung spricht aber vor allem, dass damit eine Mehrbelastung der Berufungsgerichte und ein Verzögerungseffekt für den obsiegenden Berufungsbeklagten eintreten würden.

Es ist zu erwarten, dass von dem Antrag auf mündliche Verhandlung in erheblichem Umfang Gebrauch gemacht würde. Schon nach den bisherigen Erfahrungen wird in der Mehrzahl der Berufungsverfahren, in denen ein Hinweis nach § 522 Abs. 2 ZPO erfolgt, das Rechtsmittel nicht zurückgenommen. Stattdessen versucht der Berufungsführer schriftsätzlich die Gründe zu entkräften, die das Berufungsgericht ihm in seinem Hinweisbeschluss für die beabsichtigte Zurückweisung des Rechtsmittels mitgeteilt hat. Sehr häufig hat er zuvor nochmals eine Verlängerung der ihm im Hinweisbeschluss eingeräumten Frist zur Stellungnahme erwirkt. Zu dieser (verlängerten) Frist folgt oftmals ein neben der Sache liegender, überflüssiger Vortrag oder neues, nicht mehr berücksichtigungsfähiges Tatsachenvorbringen, dessen Würdigung den Spruchkörper aber gleichwohl dazu zwingt, sich geraume Zeit nach Erarbeitung des Hinweisbeschlusses von neuem in die Sache einzuarbeiten. Mitunter erlangt das Verfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO dadurch schon heute ein erhebliches Maß an Sperrigkeit und Schwerfälligkeit. Wenn zusätzlich innerhalb der Stellungnahmefrist ein Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt werden kann, wird sich dieser Schwerfälligkeitseffekt verstärken, weil für die Berufungsgerichte noch mehr Zeit als bisher zwischen der erstmaligen Befassung mit der Sache im (dann letztlich leerlaufenden) Hinweisbeschluss und ihrer abschließenden Bearbeitung (nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme, ggf. deren Verlängerung, Zeitspanne zwischen Terminierung und Verhandlungstermin mit entsprechendem Vorbereitungsaufwand und anschließendem Verkündungstermin) verstreicht. Dadurch entstünde ein nicht mehr zu vertretender Mehraufwand für die Gerichte. In der Sache wäre damit nichts gewonnen. Das Verfahren würde länger dauern, als wenn von vorn herein ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt worden wäre. Beschleunigungseffekte im Interesse des obsiegenden Berufungsbeklagten gingen verloren. Aus praktischer Sicht wäre zu erwarten, dass die Eröffnung eines Antrags auf mündliche Verhandlung zur Bedeutungslosigkeit des Verfahrens nach § 522 Abs. 2 ZPO führt, weil die Berufungsgerichte von vorn herein dem Urteilsverfahren den Vorzug geben.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums