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23.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (BT-Drs. 17/1213)

Nr. 16/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund unterstützt den Bundesratsentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (BT-Drs. 17/1213) sowohl in strafrechtlicher wie auch in zivilrechtlicher Hinsicht.

Bezüglich des strafrechtlichen Teils des Gesetzentwurfs wird jedoch darauf hingewiesen, dass der Entwurf Wertungswidersprüche aufweist, soweit die Nötigung zur Eingehung der Ehe (§ 234 b Abs. 1 StGB-E) anders als die anderen Varianten des § 234 b StGB-E nicht dem Weltrechtsprinzip des
§ 6 StGB unterstellt werden sollen.

Die im Gegensatz zu den sonstigen Formen des strafbaren Menschenhandels (§§ 232, 233 StGB) abweichende Handhabung stößt auf Bedenken. Die Herausnahme der Nötigungsvariante aus dem Weltrechtsprinzip würde zu einem paradoxen Ergebnis führen: Zwar unterläge die Sachverhaltsvariante, in der das Opfer durch Ausnutzung einer Zwangslage oder einer auslandsspezifischen Hilflosigkeit im Ausland zur Eingehung der Ehe gebracht wird, der deutschen Strafverfolgung. Der ähnliche Sachverhalt, in dem der Täter sich diese Umstände nicht zu Nutze macht, sondern statt dessen die Eingehung der Ehe durch Drohung oder gar Gewalt gegen ein nicht-deutsches Opfer, z. B. eine in Deutschland lebende Migrantin, erwirkt, bliebe hingegen der deutschen Strafverfolgung entzogen. Auch eine im Ausland begangene Tat, bei der das nicht-deutsche Opfer keiner auslandsspezifischen Hilflosigkeit ausgesetzt ist, blieb selbst dann unverfolgbar, wenn das Opfer im Ausland mit Gewalt zur Eingehung der Ehe veranlasst würde. Es bedarf der Behebung dieses Wertungswiderspruches insbesondere deshalb, weil der Gesetzgeber auch bislang bei den strafbaren Formen des Menschenhandels die Nötigungsvarianten dem Weltrechtsprinzip unterwirft und sogar mit höherer Strafe bedroht (§ 6 Nr. 4 i. V. m. §§ 232 Abs. 4, 233 Abs. 3 StGB).

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums