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17.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen (Referentenentwurf)

Nr. 12/10

April 2010

Der Deutsche Richterbund befürwortet die in dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen vorgesehenen Änderungen des Fernabsatzrechts.Die vorgeschlagenen Änderungen setzen die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3. September 2009 (Rechtssache C 489/07, Messner) getroffenen Vorgaben um, wonach eine generelle Pflicht zum Wertersatz für das bloße Prüfen und Ausprobieren der Ware mit den Zielen der Fernabsatzrichtlinie unvereinbar sei. 

Der Entwurf trägt sowohl dem Verbraucherschutz als auch den schutzwürdigen Interessen der Unternehmen in angemessener Weise Rechnung. Die Regelung, dass der Verbraucher künftig die Möglichkeit haben muss, den Kaufgegenstand auf seine bestimmungsgemäße Verwendbarkeit zu überprüfen, ohne zugleich einer pauschalen Nutzungsersatzforderung des Unternehmers ausgesetzt zu sein, ist sachgerecht. Eine gegenteilige Auffassung widerspräche den Schutzwirkungen der Fernabsatzrichtline, wonach dem Verbraucher gerade die Gelegenheit eingeräumt werden soll, die Ware auf ihre bestimmungsgemäße Brauchbarkeit zu untersuchen. Der Unternehmer wird ausreichend geschützt, in dem er bei einer Nutzung durch den Verbraucher, die über die bloße Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsfähigkeit der Ware hinausgeht, bei entsprechender Belehrung Wertersatz fordern kann.  

gez. VRLG Lothar Jünemann, stellv. Vorsitzender des DRB