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22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf für ein Gesetz zum Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bundes- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungsgesetz - VersLastTG)

Nr. 03/10

Februar 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich den Staatsvertrag über die Verteilung der Versorgungslasten bei bund- oder länderübergreifenden Dienstherrenwechsel. So sehr der Deutsche Richterbund auch die drohende und zum Teil schon erfolgte Rechtszersplitterung nicht nur im Bereich des Besoldungsrechtes, sondern auch im Bereich des Versorgungsrechtes bedauert, ist es für die Regelung zu fördernder Dienstherrenwechsel unabdinglich, Rechtsklarheit zu schaffen.

Der abgeschlossene Staatsvertrag erscheint dabei als eine interessengerechte Lösung, die durch die Pauschalierung des Bemessungssatzes in § 4 Abs. 2 des Staatsvertrages zugleich den Verwaltungsaufwand zur Errechnung der Zahlungen begrenzt.

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass gerade bei Richtern und Staatsanwälten mit bereits längeren ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bei einem Dienstherrenwechsel Abfindungen in nicht unerheblicher Höhe anfallen. Dies könnte diesen Dienstherrenwechsel faktisch erschweren, wenn etwa solche fiskalischen Erwägungen beim abgebenden Dienstherren (unausgesprochen) mit berücksichtigt werden. Die Formulierung in § 3 Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages, dass eine Zustimmung zum Dienstherrenwechsel nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden darf, ist deshalb sehr wichtig und wird hoffentlich auch von den abgebenden Dienstherren nicht dahingehend ausgelegt, einen möglich weiten Begriff für dienstliche Gründe zu finden, um Dienstherrenwechsel zu vermeiden.

Wegen der besonderen Stellung der Richter wäre es angebracht gewesen, für diese eine dem § 3 Abs. 3 des Staatsvertrages entsprechende Regelung zu treffen.

gez. Hanspeter Teetzmann, stv. Vorsitzender des DRB