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14.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebens-partnerschaften (Stand: 24. Juni 2010)

Nr. 31/10

Juni 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Übertragung ehebezogener Regelungen auf Lebenspartnerschaften wie folgt Stellung:

Der Gesetzentwurf wird begrüßt. Mit den geplanten Änderungen werden die eingetragenen Lebenspartner von Beamten und Richtern im Bereich des Besoldungs-, Versorgungs- und Beihilferechts den Ehepartnern von Richtern und Beamten gleichgestellt. Diese Gleichbehandlung ist sachgerecht, da es keinen sachlichen Grund gibt, zwischen eingetragenen Lebenspartnern und Ehepartnern von Beamten und Richtern im Besoldung-, Versorgungs- und Beihilferecht zu differenzieren.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums