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22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung (BT-Drs. 17/1466)

Nr. 22/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesrates, die strafrechtlichen Begleitbedingungen für die Beauflagung von Tätern zur Teilnahme an pädagogisch-therapeutischen Maßnahmen (sog. Täterprogramme) zu verbessern.

In den von dem Gesetzesantrag in Betracht gezogenen Fällen - meist handelt es sich um Sachverhalte aus dem Bereich der häuslichen Gewalt -, in denen die Verhängung von Geld- oder Freiheitsstrafe nicht erforderlich ist, verfehlen die heute möglichen Maßnahmen nicht selten ihr Ziel, eine dauerhafte Befriedigung des häuslichen Umfeldes zu erreichen. Die Teilnahme an einem Täterprogramm als Weisung oder Auflage nach § 153 a StPO scheitert häufig an den dort vorgesehenen Fristen. Als Bewährungsauflage oder -weisung bei einer Verwarnung mit Strafvorbehalt ist sie bislang sogar gänzlich unzulässig.

Die dadurch entstehende Lücke bei den Reaktionsmöglichkeiten, entweder auf sinnvolle begleitende Maßnahmen ganz zu verzichten oder Sanktionen wie Geldstrafen zu verhängen, die häufig mittelbar die Opfer selbst treffen, wird durch die in dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen in unterstützenswerter Weise gefüllt.

Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums