Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2010
22.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zur Stärkung der Führungsaufsicht

Nr. 38/10

Oktober 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung mit einer Stärkung der Führungsaufsicht.

I.
Der Diskussionsentwurf findet weitgehend Zustimmung.

Insbesondere wird der Ausbau der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung und die Beschränkung der Möglichkeiten der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung unterstützt.

Bedenken gegen eine Vereinbarkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit Art. 5 EMRK werden nicht geteilt. Die Systematik der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit der Möglichkeit, deren Vollzug durch ein Gerichtsurteil anzuordnen, ist konventionskonform. Die Zulässigkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung leitet sich aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) EMRK ab.

Die Norm erlaubt den Freiheitsentzug "nach Verurteilung durch ein zuständiges Gericht". Nähere Ausführungen zu einer der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung ähnlichen Regelung im belgischen Recht hat der EGMR in der Entscheidung "van Droogenbroeck ./. Belgien" gemacht (Urteil vom 24. Juni 1982, EuGRZ 1984, 6 f.)*. Dort wurde entschieden, dass selbst der Exekutive weitreichende, an die Strafhaft anschließende Befugnisse bis hin zu einer erneuten Inhaftierung des Verurteilten eingeräumt werden können, soweit die Möglichkeit der Ausübung jener Befugnisse bereits in dem Ausgangsurteil festgesetzt worden ist.

II.
Zu einigen Einzelregelungen besteht jedoch weiterer Diskussionsbedarf. So ist kritisch anzumerken:

1. Fehlende Regelung für Altfälle

Der Entwurf sieht ausschließlich eine Reform der Sicherungsverwahrung für Neufälle vor (S. 2, 13 des Entwurfs; Art. 316 e EGStGB-E). Zwar wird die Beschränkung der künftigen Möglichkeiten der Anordnung der Sicherungsverwahrung auf Neufälle begrüßt. Ein Verstoß gegen das auch für die Sicherungsverwahrung geltende Rückwirkungsverbot zu Lasten von bereits Verurteilten oder solchen Tätern, die ihre Taten bereits begangen haben, ist damit ausgeschlossen.

Hinsichtlich der Altfälle aber, in denen der Wegfall der früheren 10-Jahres-Frist beziehungsweise die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung Täter betraf, die ihre Taten bereits vor Inkrafttreten der jeweiligen neuen Gesetzesfassungen begangen hatten, bestimmt der Diskussionsentwurf jedoch die Weitergeltung des bisherigen Rechts.

Hiergegen bestehen Bedenken. Zwar ist anzuerkennen, dass der mit der angestrebten Stärkung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung einhergehende Abbau der nachträglichen Sicherungsverwahrung erst für neue Fälle gelten soll, da in den Fällen, in denen - anknüpfend an eine bereits begangene Tat - noch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung nach der heutigen Fassung des § 66 b StGB in Betracht kommt, die erst künftige Möglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung nicht wirken kann (S. 38 des Entwurfs). Die Entwurfsbegründung stellt jedoch auch ausdrücklich fest, dass die künftige Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung in den noch nicht entschiedenen Altfällen wie auch der derzeitige Vollzug bereits nachträglich angeordneter Sicherungsverwahrung rechtlich bedenklich ist (S. 36 ff. des Entwurfs). Die Regierungsparteien haben hierzu in dem Koalitionsvertrag zur 17. Legislaturperiode ausgeführt: "Wir wollen eine Harmonisierung der gesetzlichen Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung im Strafgesetzbuch, die rechtsstaatlich und europarechtskonform ist." Dadurch, dass der Diskussionsentwurf gleichwohl davon absieht, die - auch noch nicht abgeurteilten - Altfälle gesetzlich zu regeln, wird die Verantwortung in der Umsetzung der Entscheidung des EGMR vom 19. Dezember 2009 / 10. Mai 2010 im Fall "M ./. Deutschland" in Altfällen ausschließlich auf die Rechtsprechung verlagert, die nicht in der Kritik des EGMR steht. Der Diskussionsentwurf gibt auf S. 36 ff. die umstrittene Rechtslage zur nachträglichen Sicherungsverwahrung umfassend und zutreffend wieder und weist auf S. 38 ebenfalls zutreffend darauf hin: "Gerade diese 'Altfälle' werden in den nächsten Jahren die Praxis beschäftigen, weil hier die Entlassungen aus dem Strafvollzug anstehen." Die vom EGMR beanstandeten Anordnungsvoraussetzungen mit einem Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot und der Ausgestaltung des Vollzugs in den Ländern zwingen daher zu neuen Entscheidungen des deutschen Gesetzgebers.

Aufzulösen ist der Widerspruch, dass künftig Straftätern, die ihre Taten bereits begangen haben, die (nachträgliche) Anordnung der Sicherungsverwahrung weiterhin drohen würde, während bei Strafttätern, die vergleichbare Taten nach dem Inkrafttreten der Neuregelungen begehen werden, die (nachträgliche) Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht mehr in Betracht kommt. Hier sollte eine Günstigkeitsregelung entsprechend § 2 Abs. 3 StGB erwogen werden.

Wenn künftig die Sicherungsverwahrung nur noch bei Gewaltstraftaten oder anderen besonders schwerwiegenden Delikten in Betracht kommen soll, sollte zudem eine Regelung für die wegen anderer Delikte bereits in der Sicherungsverwahrung untergebrachten Verurteilten getroffen werden. Zwar erscheint es auch bedenklich, in jenen Fällen den weiteren Vollzug der rechtmäßig angeordneten Sicherungsverwahrung sogleich zu beenden und damit eine beträchtliche Zahl an Sicherungsverwahrten unvorbereitet aus dem Vollzug zu entlassen. Durch eine Übergangsregelung sollte jedoch ein besonderes Prüfungsverfahren vorgesehen werden, wenn die Sicherungsverwahrung ausschließlich aus Anlass künftig nicht mehr sicherungsverwahrungsfähiger Taten und in der Erwartung angeordnet worden ist, dass der Verwahrte im Falle seiner Entlassung erneut nur solche Straftaten begehen wird.

2. § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB-E

Der Deliktskatalog in § 66 Abs. 1 StGB-E sollte zusätzlich eingeschränkt werden.

a) Der DRB begrüßt, dass die Sicherungsverwahrung im Wesentlichen auf Gewalt- und erhebliche gemeingefährliche Delikte beschränkt werden soll (S. 23 des Entwurfs). Die Einschränkung des Katalogs der Anlasstaten ist aus Sicht des präventiven individuellen Opferschutzes vertretbar, trägt der besonderen Schwere des freiheitsentziehenden Eingriffs Rechnung und knüpft an die letzten gesetzgeberischen Differenzierungen an (§§ 66 b Abs. 1 Satz 1 StGB, 7 Abs. 2 JGG).

Soweit in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a StGB-E durch eine Verweisung alle Straftaten aus dem 28. Abschnitt des StGB als geeignete Anlasstaten bezeichnet werden, lassen sich beispielsweise der Missbrauch ionisierender Strahlen (§ 311 StGB), die Herbeiführung einer Überschwemmung (§ 313 StGB) oder die Baugefährdung (§ 319 StGB) nicht in die Systematik der Anordnungsvoraussetzungen einfügen. Einem Anlasstatenkatalog mit einigen wenigen, in ihrer Bedeutung für die Sicherungsverwahrung tatsächlich in Betracht kommenden Delikten aus dem 28. Abschnitt des StGB sollte der Vorzug gegeben werden.

b) Statt der in § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) StGB-E vorgesehenen Generalklausel mit der Aufnahme aller Tatbestände mit einer Freiheitsstrafe von im Höchstmaß mindestens zehn Jahren sollte eine differenzierende Regelung zur Umsetzung des gesetzgeberischen Ziels getroffen werden, dass die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung aus Anlass von Eigentums- und Vermögensdelikten eingeschränkt werden soll. Bei den Delikten, die dem Buchstaben b) des Katalogs unterfallen und nicht zugleich von Buchstabe a) erfasst werden, dürfte es sich im Wesentlichen wiederum um Eigentums-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte handeln. Hier erfolgt zwar durch die Inbezugnahme der Strafandrohung eine Beschränkung auf schwere Begehungsformen. Gleichwohl verletzen solche schweren Taten unmittelbar weder das Leben noch die körperliche Unversehrtheit noch die persönliche Freiheit der Opfer, da ansonsten § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) StGB-E einschlägig ist. Soweit es Tatbestände mit einer Mindest-Höchstrafe von zehn Jahren gibt, die nicht im 13., 16., 17. und 18. Abschnitt des StGB geregelt sind, die aber auch ohne tateinheitlich begangene Delikte aus den vorgenannten Abschnitten typischerweise zu vergleichbaren schweren seelischen Schädigungen bei den Opfern führen (z. B. Delikte des 20. Abschnitts oder Wohnungseinbruchdiebstahl, § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB), sollten diese ausdrücklich benannt werden.

c) Die uneingeschränkte Aufnahme des § 145 a StGB in den Katalog der Anlasstaten nach § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 c) StGB-E begegnet Bedenken. Dem Entwurf ist zu folgen, soweit es der Gesetzgeber in Fällen besonders gewichtiger drohender Gefahren nicht erst "zum Äußersten" kommen lassen will. Diese Gefahr wird aber beispielweise nicht bestehen, wenn es sich um eine gerichtlich angeordnete Führungsaufsicht nach Verbüßung einer mindestens sechsmonatigen Freiheitsstrafe (§ 68 Abs. 1 StGB) für ein Delikt aus dem Bereich der kleinen und mittleren Kriminalität handelt und der Verurteilte sich nicht bei der zuständigen Agentur für Arbeit gemeldet hat (§ 68 b Abs. 1 Nr. 9 StGB). Sofern überhaupt § 145 a StGB als mögliches Anlassdelikt beibehalten bleiben soll, sollte eine Beschränkung dahingehend erfolgen, dass die Führungsaufsicht auf einer vorangegangenen Verurteilung wegen eines Deliktes aus dem Bereich des § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) - und b), wenn diese Delikte als mögliche Anlasstaten entgegen der hier vertretenen Ansicht beibehalten bleiben sollten - StGB-E beruhen muss, dass der Verstoß gegen eine Weisung erfolgt, die der Begehung eines solchen Deliktes vorbeugen soll, und dass es sich um eine gesetzlich angeordnete Führungsaufsicht handeln muss (§§ 67 b, 67 c, 67 d Abs. 2 bis 6, 68 f StGB).

Im Zusammenhang mit einer Neuregelung der Führungsaufsicht sollte überdacht werden, ob § 145 a StGB in seiner neuen Bedeutung als Anlasstatbestand als reines Antragsdelikt ausgestaltet bleiben soll. Sofern an dem Antragserfordernis festgehalten würde, bedeutete dies immerhin, dass die Möglichkeit der Anordnung der Sicherungsverwahrung allein davon abhängig ist, ob die Aufsichtsstelle einen Strafantrag stellt oder nicht. Diese Verantwortung sollte nicht allein dem Vertreter der Führungsaufsichtsstelle überbürdet werden.

Es wird nicht verkannt, dass der Wegfall der Antragstellung als Verfolgungsvoraussetzung im Einzelfall zu einer Störung der vertrauensvollen Zusammenarbeit von Verurteiltem, Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle führen kann, wenn der Verurteilte sich einerseits nach einem eingestandenen Weisungsverstoß hilfesuchend offenbart, er dann aber andererseits zwingend mit einem neuen Strafverfahren rechnen muss. Allerdings kann der Verurteilte auch schon heute nicht von vorneherein damit rechnen, dass in einem solchen Fall die Führungsaufsichtsstelle von der Antragstellung absieht. Es ist daher abzuwägen zwischen einerseits der Notwendigkeit einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Verurteiltem, Bewährungshelfer und Aufsichtsstelle und andererseits den genannten Gründen, die gegen das Antragserfordernis sprechen. Im Ergebnis dieser Abwägung erscheint es angemessen, das Antragserfordernis auf die Fälle zu beschränken, in denen der Weisungsverstoß gegen eine gerichtlich angeordnete Führungsaufsicht erfolgt ist, während Weisungsverstöße im Rahmen einer gesetzlich angeordenten Führungsaufsicht von Amts wegen verfolgbar sein sollten. Gegebenenfalls könnte innerhalb dieser Gruppe der gesetzlich angeordneten Führungsaufsichten noch weiter unterschieden werden und nur bestimmte Weisungsverstöße vom Antragserfordernis ausgenommen werden. Eine auf diese Weise beschränkte Möglichkeit der Verfolgung von Weisungsverstößen von Amts wegen hat der betroffene Verurteilte hinzunehmen, weil in diesen Fällen die der Führungsaufsicht auch innewohnende Kontrollfunktion von besonderem Gewicht ist und die Bedeutung des Erfordernisses einer vertrauensvollen Zusammenarbeit der Beteiligten überwiegt.

3. § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB-E

An die Ausführungen unter II. 2. b) anschließend sollte es auch als materielle Voraussetzung für die Anordnung der Sicherungsverwahrung nicht ausreichen, wenn sich der Hang zu erheblichen Straftaten auf solche Taten bezieht, durch die (nur) schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird.

4. § 66 Abs. 3 StGB-E

Anknüpfend an die Ausführungen unter II. 2. c) sollte zudem eine Vereinheitlichung des Deliktskataloges zumindest in den Abs. 1 bis 3 des § 66 StGB-E erfolgen. Die Differenzierungen hinsichtlich der die Sicherungsverwahrung ermöglichenden Tatbestände erscheint nicht erforderlich.

5. § 66 Abs. 4 StGB

Es sollte erwogen werden, die Neuordnung des Systems der Sicherungsverwahrung dazu zu nutzen, auch die Verjährungsregelung in § 66 Abs. 4 StGB zu überarbeiten. Die Fünf-Jahres-Frist ist sachlich nicht gerechtfertigt, zumal sie nicht nach dem Gewicht der Taten unterscheidet. Die Berücksichtigungsfähigkeit endet nach fünf Jahren in Freiheit folglich bei einer Körperverletzung, die zu einer Geldstrafe geführt hatte, ebenso wie bei einem Totschlag, der mit einer mehrjährigen Freiheitsstrafe geahndet worden war. Der wesentliche Grund für die Frist kann nicht sein, dass im Falle des Eintritts der „Verjährung" ein unwiderlegbares Indiz gegen das Vorliegen eines Hanges anzunehmen ist. Dagegen spricht zum einen, dass der Hang ohnehin sachverständig beraten festzustellen ist, es also keiner unwiderleglichen Vermutung des fehlenden Hanges bedarf, und zum anderen, dass die "Verjährung" zwar eintritt in Bezug auf Taten, zwischen denen mehr als fünf Jahre liegen, aber nicht eintritt in Bezug auf die abzuurteilende Tat, selbst wenn zwischen ihrer Begehung und dem Urteil mehr als fünf Jahre liegen.

Zieht man zur Begründung der Verjährungsregelung das Resozialisierungsinteresse des Verurteilten heran, läge es näher, sich an den den Verjährungsfristen in § 46 BZRG zugrunde liegenden differenzierenden Wertungen zu orientieren.

6. § 66 a Abs. 1 und Abs. 2 StGB-E

Anstelle der "Kann"-Regelung für den Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung sollte der Vorbehaltsausspruch verpflichtend sein, wenn die Voraussetzungen des § 66 a Abs. 1 oder 2 StGB-E erfüllt sind.

Auch der Gesetzentwurf benennt keine Fälle, in denen trotz der Erfüllung aller Voraussetzuungen des § 66 a Abs. 1 oder 2 StGB-E von dem Ausspruch des Vorbehalts abgesehen werden sollte. Er nimmt wohl in Betracht, dass bei einer anzurechnenden langen Untersuchungshaft nur ein vergleichsweiser kurzer Zeitraum zwischen dem Anlassurteil und der Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung verbliebe (S. 32 f. des Entwurfs).
Der Entwurf benennt allerdings auch Fälle aus der Vergangenheit, in denen trotz des Vorliegens der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung von dieser Anordnung abgesehen wurde, weil das Gericht die vergebliche Hoffnung hatte, dass sich der Verurteilte während des Strafvollzuges in eine Therapie begeben und daher am Ende der Haftzeit nicht mehr gefährlich sein würde (S. 13 f. des Entwurfs). Fälle vorgespiegelter Therapiebereitschaft durch den Verurteilten waren auch unter denen, die in der Vergangenheit zur Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrungen oder zumindest zu deren Prüfung geführt haben, nachdem bei der Anlassverurteilung in der Erwartung der Therapiebereitschaft von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung abgesehen worden war. Es sollte daher schon durch die Gesetzesfassung des § 66 a StGB-E klargestellt werden, dass allein eine vom Gericht angenommene Therapiebereitschaft den Ausspruch des Vorbehalts der Sicherungsverwahrung nicht abwenden kann.

Für die im Diskussionsentwurf angesprochenen Fälle, in denen der Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels ausreichender verbleibender Vollstreckungszeit nicht angezeigt ist, sollte eine ausdrückliche Möglichkeit des Absehens vom Vorbehaltsausspruch in einem eigenen Absatz des § 66 a StGB-E vorgesehen werden (z. B.: „Das Gericht kann von dem Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Urteil absehen, wenn ...).

In allen anderen Fällen dürfte es ausreichend sein, wenn letztendlich von der Möglichkeit, die vorbehaltene Sicherungsverwahrung gegen Ende der Haftzeit anzuordnen, kein Gebrauch gemacht wird.

7. § 66 a Abs. 2 Nr. 1 StGB-E

Da auch hier als mögliche Anlasstaten alle Verbrechen nach dem 28. Abschnitt genannt sind, wird auf die obigen Ausführungen unter II. 2. c) zu § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a) StGB-E verwiesen. Die Verbrechen aus den Tatbeständen der §§ 307 bis 314 StGB und auch § 316 c StGB kommen als Symptomtat eines Hangtäters wohl kaum in Betracht und sollten daher auch nicht in das Gesetz aufgenommen werden.

8. § 66 a Abs. 2 Nr. 2 StGB-E

Die Regelung in § 66a Abs. 2 Nr. 2 StGB-E schafft bei wörtlicher Auslegung Anwendungslücken, die der Gesetzgeber erkennbar nicht gewollt hat. Nach der Begründung des Entwurfs soll die Nr. 2 jener Norm sicherstellen, dass die Vorbehaltsregelung nur Ersttäter im Rechtssinne erfasst, während für Mehrfachtäter ausschließlich die §§ 66, 66 a Abs. 1 StGB-E gelten sollen. Zugleich wird ausgeführt, dass "Ersttäter" in diesem Sinne aber durchaus Täter sein können, die bereits vorbestraft sind, deren frühere Straftaten aber wegen Nichterreichens der jeweiligen Anordnungs- bzw. Vorbehaltsschwellen gemäß § 66 bzw. § 66 a Abs. 1 StGB-E oder wegen Rückfallverjährung unberücksichtigt bleiben müssen. Ein Vorbehalt nach § 66a Abs. 2 StGB-E soll hingegen immer ausscheiden, wenn die formellen Vorausetzungen gemäß § 66 StGB-E erfüllt sind (S. 30 des Entwurfs). Diese Begründung spiegelt sich jedoch in dem Wortlaut der Norm, auf den wegen des Gebotes der Bestimmtheit aller Straftatbestände (Art. 103 Abs. 2 GG) in erster Linie abzustellen ist, nicht wider. Eine Auslegung der geplanten Norm anhand dieser Begründung kann zu unerwünschten widersprüchlichen Ergebnissen führen, wie folgendes Beispiel verdeutlicht:

Fall 1:
Der wegen eines sexuellen Missbrauchs von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) mit einer Freiheitsstrafe von neun Monaten vorbestrafte, im Übrigen aber bislang unbestrafte Täter X wird verurteilt, da er - einem nunmehr feststehenden Hang folgend - in einer Mehrzahl von Fällen erneut ein Kind sexuell missbraucht hat (§ 176 a Abs. 1 StGB). Die Tathandlungen waren jedoch bislang stets von noch minderem Gewicht, der X zudem in seiner Schuldfähigkeit gemäß § 21 StGB gemindert, so dass die neu verwirkten Einzelstrafen, obwohl es sich um Verbrechen handelt, jeweils ein Jahr nicht erreichen (§ 176 a Abs. 4 Satz 1 StGB!). X wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Sachverständige halten X weiterhin und mit steigernder krimineller Energie für gefährlich.

In diesem Fall kommt der Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 a Abs. 2 StGB-E in Betracht, während die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1, 2 oder 3 StGB-E oder des § 66 a Abs. 1 StGB-E jeweils in Bezug auf die Höhe einer jetzt verwirkten Einzelstrafe nicht erfüllt sind.

Fall 2:
Ein identischer Fall wie Fall 1 mit der einzigen Änderung, dass der Täter X bereits zusätzlich wegen zweier vorsätzlicher Körperverletzungen mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und wegen eines Brandstiftungsdeliktes mit einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren vorbestraft ist, wobei er alle Strafen mangels erkennbarer Vollzugserfolge vollständig verbüßt hat. Die Körperverletzungsdelikte und das Brandstiftungsdelikt waren nicht Ausdruck eines Hanges, für das Sexualdelikt war der Hang bei der früheren - erstmaligen - Verurteilung nicht sicher feststellbar.

In diesem Fall war bei den früheren Verurteilungen sowohl nach heutigem Recht wie auch nach dem dem Diskussionsentwurf entsprechenden Recht weder eine primäre Sicherungsverwahrung (mangels Hanges) noch eine vorbehaltene Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung möglich (mangels einer Vorstrafe von drei Jahren bzw. verwirkter Einzelstrafen von jeweils zwei Jahren).

Bei der Verurteilung wegen der Sexualdelikte wäre entsprechend der Gesetzeslage nach dem Diskussionsentwurf ebenfalls keine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1, 2 oder 3 StGB-E und auch kein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 a Abs. 1 StGB-E (es fehlt wiederum an einer ausreichenden Höhe der jetzigen Einzelstrafen) möglich.

Anders als im Fall 1 wäre aber in diesem Fall 2 auch ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66a Abs. 2 StGB-E nicht möglich, und zwar ausschließlich deshalb, weil der Täter bereits erheblich vorbestraft ist und daher § 66 a Abs. 2 Nr. 2 StGB-E mit seinem beabsichtigten Wortlaut dem Vorbehalt entgegen stünde. In diesem Fall 2 sind zwar nicht die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E betreffend weitere Taten, zu denen der Täter verurteilt wird, erfüllt. Erfüllt sind aber die formellen Vorausetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 2 und der Nr. 3 StGB-E. Da § 66 a Abs. 2 Nr. 2 StGB-E erfordert, dass die formellen Voraussetzungen des § 66 betreffend weitere Taten, Verurteilungen oder Freiheitsentziehungen nicht erfüllt sind, in diesem Fall aber die formellen Voraussetzungen des § 66 betreffend (weitere) Verurteilungen und Freiheitsentziehungen sehr wohl erfüllt sind, stünde der Wortlaut dem Ausspruch des Vorbehalts der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gegen X entgegen.

Nach dem Regelungsziel des Diskussionsentwurfs müsste die Nr. 2 daher lauten: "2. betreffend weiterer Taten die formellen Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und...".

Es verblieben aber noch weitere Regelungslücken. Auch dies soll anhand eines Beispiels verdeutlicht werden:

Fall 3:
Der Täter X aus dem Fall 2 hat neben den nunmehr abzuurteilenden Taten des sexuellen Missbrauchs nach § 176 a StGB noch eine vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs begangen, § 315 c Abs. 1 StGB. Für das Straßenverkehrsdelikt hat X eine Einzelstrafe von zwei Jahren verwirkt, für die diversen Fälle des sexuellen Missbrauchs verbleibt es bei Einzelstrafen von jeweils unter einem Jahr. Die für X ausgeurteilte Gesamtfreiheitsstrafe beträgt sechs Jahre.

In diesem Fall bliebe X selbst nach der vorgeschlagenen Korrektur des Wortlauts des § 66 a Abs. 2 StGB-E wegen des zusätzlich begangenen Straßenverkehrsdeliktes - anders als im Fall 1 ohne das Straßenverkehrsdelikt - vom Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verschont.

Der X erfüllt in diesem Fall die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 a), 2 und 3 StGB-E und er weist in Bezug auf die jetzt abzuurteilenden Sexualdelikte auch einen Hang im Sinne von § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB-E auf. Es muss sich jedoch bei der Tat bzw. den Taten, die die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 bis 3 StGB-E erfüllen, um Symptomtaten handeln, also um solche, die Ausdruck des Hanges des Täters sind (vgl. BGH, Urteil vom 06. Juni 2002, 3 StR 113/02). Eine primäre Sicherungsverwahrung würde daher in diesem Fall an § 66 Abs. 1 Nr. 4 StGB-E scheitern, da es X an einem Hang zur Begehung der Taten (Straßenverkehrs-, Körperverletzungs- und Brandstiftungsdelikte) fehlt, die in seinem Fall die formellen Voraussetzungen des § 66 StGB-E erfüllen, und andererseits die Taten, deren Begehung aus einem Hang folgt, nicht die formellen Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 Nr. 1 StGB-E erfüllen. Eine Anordnung der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 2 und 3 StGB-E scheidet aus den gleichen Gründen aus. Ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 a Abs. 1 StGB-E scheidet aus, da die "übrigen Voraussetzungen des § 66 Abs. 3" nicht erfüllt sind, denn auch hier fehlt es an einer ausreichenden Höhe der Einzelstrafen für die Katalogtaten (Voraussetzung nach § 66 a Abs. 1 Nr. 2 StGB-E).

Ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung scheidet aber auch nach § 66 a Abs. 2 StGB-E aus, da wegen weiterer (neben den Sexualdelikten begangener) Taten, Verurteilungen und Freiheitsentziehungen die formellen Vorausetzungen sowohl des des § 66 Abs.1 StGB-E wie auch des § 66 Abs. 2 StGB-E erfüllt sind und § 66 Abs. 2 Nr. 2 StGB-E dem Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung daher entgegen steht. Wenn es daher in der Entwurfsbegründung lautet, dass ein Vorbehalt nach § 66 a Abs. 2 StGB-E immer ausscheiden soll, wenn die formellen Vorausetzungen gemäß § 66 StGB-E erfüllt sind, wird dabei übersehen, dass es Fälle geben kann, die trotz Erfüllung der formellen Voraussetzungen des § 66 StGB-E, aber in Ermangelung eines Hanges zur Begehung der Symptomtaten, ausschließlich einen Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 a Abs. 2 StGB-E ermöglichen könnten. Es besteht aber kein Grund, diese Täter aufgrund des von ihnen begangenen weit schwerwiegenderen Unrechts, das in erheblichen, aber eine Sicherungsverwahrung nicht ermöglichenden (Vor-)Taten zum Ausdruck gekommen ist, zu privilegieren.

Um auch dies zu verhindern wird vorgeschlagen, § 66 Abs. 2 Nr. 2 StGB-E wie folgt zu formulieren: "2. betreffend weiterer Taten die Voraussetzungen des § 66 nicht erfüllt sind und ...".

Damit wäre klargestellt, dass ein Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nicht erfolgen kann, wenn wegen anderer Taten - diese für sich betrachtet oder gemeinsam mit den Taten, die den Vorbehalt erlauben - die Möglichkeit der Anordnung der primären Sicherungsverwahrung nach § 66 StGB-E eröffnet ist.

9. § 66 a Abs. 3 Satz 1 StGB-E

Es erscheint weder notwendig noch sachgerecht, den Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung zwingend erlöschen zu lassen, wenn die weitere Vollstreckung des vorausgehenden Strafrestes rechtskräftig zur Bewährung ausgesetzt wird. Der Diskussionsentwurf enthält weder in seiner Begründung zu § 66 a Abs. 3 Satz 1 StGB-E (S. 32 f. des Entwurfs) noch in der Begründung zu § 275 a Abs. 5 StPO-E (S. 48 f. des Entwurfs) Ausführungen dazu, weshalb nicht auch der Vorbehalt der Anordnung der Sicherungsverwahrung zur Bewährung ausgesetzt werden können soll. Dass künftig über die Aussetzungsentscheidung und die Entscheidung über die Ausübung des Vorbehalts das selbe Gericht zu befinden hätte (§ 462 a Abs. 2 Satz 2 StPO-E), verhindert zwar divergierende Entscheidungen hinsichtlich der Prognose im Moment der jeweiligen Entscheidung. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum der Verurteilte, der in den Vorzug einer vorzeitigen Haftentlassung gelangt, zugleich den Vorteil des endgültigen Verlustes des Vorbehaltsausspruchs erhalten soll und danach selbst bei gröblichstem Bewährungsversagen und sich dadurch verdeutlichender prognosewidrig fortdauernder Gefährlichkeit zwar mit einem Bewährungswiderruf, aber nicht mit der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechnen muss.

Es wird begrüßt, dass beabsichtigt ist, den Zeitpunkt, bis zu dem über die vorbehaltene Sicherungsverwahrung entschieden werden muss, bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe zu verschieben. Unter Berücksichtigung der Verfahrensregelungen in § 275 a Abs. 1 Satz 2, Abs. 5 StPO-E werden die Staatsanwaltschaften und Gerichte rechtzeitige, aber auch verlässlichere (da zeitlich spätere) Entscheidungen als derzeit treffen können. Die für die Anordnung der zunächst vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vorgesehene absolute zeitliche Grenze ("bis zur vollständigen Vollstreckung der Freiheitsstrafe") lässt in der Praxis jedoch Schwierigkeiten erwarten. Nach § 275 a Abs. 5 StPO-E soll das Gericht zwar spätestens 6 Monate vor der vollständigen Vollstreckung eine Entscheidung treffen; eine Anordnung würde aber selbst dann ausscheiden, wenn das Gericht eine Entscheidung vor der vollständigen Vollstreckung nicht treffen kann. Einer rechtzeitigen Entscheidung könnte die unverschuldete Verhandlungsunfähigkeit des Verurteilten oder sein Prozessverhalten entgegen stehen. Die Neuregelung könnte einen Anreiz für ein verfahrensverzögerndes Verteidigungsverhalten mit dem Ziel der endgültigen Abwendung einer unbefristeten Freiheitsentziehung allein durch Zeitablauf schaffen.

Dem könnte durch eine Regelung entgegen gewirkt werden, die es ausreichen lässt, dass das gerichtliche Nachverfahren vor vollständiger Vollstreckung der Freiheitsstrafe begonnen wurde.

10. § 66 b StGB-E

Es bestehen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Neufassung des § 66 b StGB-E (bzw. die nahezu unveränderte Beibehaltung des bisherigen § 66 b Abs. 3 StGB) mit Art. 5 EMRK.

Soweit der Diskussionsentwurf auf die Rechtsprechung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 2098/08 und 2 BvR 2633/08 (Nichtannahmebeschluss vom 26. August 2009) verweist, ist zu berücksichtigen, dass sich die dortigen Ausführungen weitgehend an früheren Darlegungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit von Grundlagen für die Sicherungsverwahrung orientieren und eine ausdrückliche Auseinandersetzung mit Art. 5 EMRK nicht vorgenommen wurde. Insbesondere ist aber auch zu beachten, dass jene Entscheidung des BVerfG vor der Entscheidung des EGMR aus dem Dezember 2009 ergangen ist.

Das Argument, dass es sich im Kern um eine Überweisung von einer zeitlich unbefristeten freiheitsentziehenden Maßnahme in eine andere derartige Maßnahme handele, verfängt nicht. Das BVerfG hat in der genannten Entscheidung vielmehr ausdrücklich die Bedeutung des Verfahrens nach § 275 a StPO betont und damit gerade deutlich gemacht, dass die nachträgliche Sicherungsverwahrung (im Gegensatz zur bereits vorbehaltenen Sicherungsverwahrung: ausschließlich) auf jener neuen Entscheidung beruht. Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Unterbringung gemäß § 63 StGB wegen des Vorliegens eines die Schuldfähigkeit rechtserheblich beeinträchtigenden Zustandes erfolgt ist, während die Sicherungsverwahrung angeordnet wird, nachdem festgestellt wurde, dass jener Zustand gerade nicht (mehr) vorliegt. Besonders deutlich wird der Unterschied zu einer "Überweisung" in den nach dem Entwurf künftig ausdrücklich möglichen Fällen, in denen nach der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus noch der Vollzug einer Freiheitsstrafe folgt, bevor die gegebenenfalls angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung vollzogen wird (§ 66 b Satz 2 StGB-E). Hier findet gerade kein bloßer Übergang von einer Maßregel in eine andere statt, sondern der Maßregelvollzug wird zwischenzeitlich durch einen Strafvollzug unterbrochen.

Eine Vereinbarkeit des § 66 b StGB-E mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) EMRK (alle anderen Varianten des Art. 5 EMRK scheiden als Grundlage für diese freiheitsentziehende Maßnahme ohnehin aus) ist daher mangels einer hinreichend engen Verknüpfung der nachträglich Sicherungsverwahrung mit dem ursprünglichen Unterbringungsurteil überaus fraglich.

Als Ausweg könnte jedoch erwogen werden, für Fälle, die die Voraussetzungen des § 66 b Abs. 3 (nach dem Entwurf: § 66 b) Nr. 1 StGB erfüllen, neben der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ebenfalls den Ausspruch des Vorbehalts der Anordnung der Sicherungsverwahrung im Ausgangsurteil vorzusehen. Dazu wäre eine Folgeregelung dahingehend aufzunehmen, dass die Entscheidung über die Ausübung des Vorbehalts innerhalb einer bestimmten Frist nach der Erledigung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu treffen ist. Diese Lösung, deren Details in einer gesonderten Diskussion zu klären wären, dürfte wie die übrigen Fälle der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 a) EMRK vereinbar sein. Insbesondere wäre dem Verurteilten von Beginn seiner Unterbringung an bewusst, dass er nicht darauf vertrauen kann, bei einem späteren Offenbaren einer Täuschung über seinen Zustand der rechtserheblichen Beeinträchtigung seiner Schuldfähigkeit trotz fortdauernder Gefährlichkeit in die Freiheit entlassen zu werden.

Aber auch dem Verurteilten, bei dem sich die Fortdauer der Gefährlichkeit erweist, nachdem seine tatsächlich bei der Verurteilung vorliegende psychische Beeinträchtigung im Sinne von § 20 StGB behoben worden ist, ist ab dem Zeitpunkt des Ausgangsurteils bekannt, dass ihm dieses Behandlungsergebnis nur zur Freiheit verhilft, wenn sich nicht die gleichwohl fortdauernde Gefährlichkeit erweist.

11. § 68 b Abs. 1 Satz 1 StGB

Außer der Aufnahme der Weisung zum Beisichtragen eines elektronischen Überwachungsmittels sollte die Aufnahme weiterer Weisungen in Betracht gezogen werden.

In Betracht kommt insbesondere eine Weisung, im Falle der Wohnsitzlosigkeit oder bei einem näher zu definierenden Betreuungsbedarf in einer von der Aufsichtsbehörde zuzuweisenden Einrichtung seine Wohnung zu nehmen.

12. § 68 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StGB-E

Es sollte klargestellt werden, dass mit der Regelung, wonach die Weisung des Beisichführens eines technischen Mittels für eine elektronische Überwachung nur dann zulässig ist, wenn diese Weisung erforderlich erscheint, um die verurteilte Person "von der Begehung weiterer Straftaten der in § 66 Absatz 3 Satz 1 StGB-E genannten Art abzuhalten", die Anwendung solcher Überwachungsmittel bei Verurteilten nicht ausgeschlossen ist, bei denen eine besonders hohe Gefahr der Begehung entsprechender Taten trotz der Überwachung besteht, weil sie zum Beispiel aufgrund besonderer Persönlichkeitszüge zu einer spontanen Tatbegehung neigen und die Wirksamkeit der Überwachungsmaßnahme damit zumindest eingeschränkt ist.

13. § 145 a StGB

Hierzu wird auf die Ausführungen unter II. 2. c) dieser Stellungnahme verwiesen.

14. § 140 StPO

Es wird vorgeschlagen, eine Regelung dahingehend zu treffen, dass einem Verurteilten, gegen den der an die Haft anschließende Vollzug der Sicherungsverwahrung angeord-net worden ist oder dessen Anordnung vorbehalten worden ist, bereits ab dem Beginn des Strafvollzuges von Amts wegen ein Pflichtverteidiger beigeordnet wird. § 140 Abs. 2 StPO erlaubt bereits heute die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Vollstreckungsverfahren. Die Beiordnung kommt jedoch regelmäßig erst dann in Betracht, wenn konkrete Entscheidungen anstehen oder über Anträge nach § 109 StVollzG zu entschei-den ist. Auch in jenen Fällen erfolgt die Beiordnung jedoch regelmäßig nur auf Antrag des Verurteilten. Zudem führt die Beiordnung zu diesem Zeitpunkt häufig in der Sache nicht weiter, weil zum Beispiel in der Vergangenheit von der Justizvollzugsanstalt abgelehnte Therapiemaßnahmen von dem Pflichtverteidiger aktuell nicht mehr beeinflusst werden können. Der fehlende Therapieerfolg ist eine zum Zeitpunkt der Entscheidung (zum Beispiel über den Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung) feststehende Tatsache. Der Unterstützung eines Verteidigers hätte der Verurteilte in solch einem Fall bereits in einem früheren Stadium bedurft. Im Falle einer noch zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung könnte die frühzeitige Begleitung durch einen Pflichtverteidiger zudem gewährleisten, dass im Nachverfahren die Beweiserhebung über das Vollzugsverhalten durchgeführt werden kann, ohne dass der Vorwurf zu erheben ist, das Verhalten werde einseitig aus vollzuglicher Sicht beleuchtet.

Alternativ dazu könnte erwogen werden, dass Verurteilten bereits zu Beginn der Strafhaft, der möglicherweise der Vollzug der Sicherungsverwahrung folgen wird, eine der Bewährungshilfe ähnliche Betreuung ("SV-Betreuer") zur Verfügung gestellt wird, die den Verurteilten in Angelegenheiten der Gestaltung seines Strafvollzuges auch rechtlich beraten darf.

15. § 463 Abs. 3 StPO in Verbindung mit § 454 Abs. 2 StPO

Es wird vorgeschlagen, in § 463 Abs. 3 StPO eine Regelung dahingehend zu treffen, dass das Gericht bei der Prüfung der Anordnung des Vollzugs der bereits angeordneten Sicherungsverwahrung (§ 67 c Abs. 1 Satz 1 StGB) entgegen § 454 Abs. 2 StPO auch dann das Gutachten eines Sachverständigen einholt, wenn das Gericht nicht erwägt, die Vollstreckung auszusetzen. Nach heutiger Rechtslage ist ein Gutachten nur dann einzuholen, wenn das Gericht die Aussetzung der Vollstreckung erwägt, § 454 Abs. 2 StPO, oder die Entscheidung nach § 67 d Abs. 3 StGB zu treffen ist (§ 463 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dies hat zur Folge, dass möglicherweise erst nach einer größeren Anzahl von Jahren, wenn das Gericht die Vollstreckungsaussetzung erstmals erwägt oder wenn nach Ablauf von 10 Jahren gemäß § 67 d Abs. 3 StGB zu entscheiden ist, ein Gutachten eingeholt wird. Dies birgt die Gefahr, dass erst dann Fehlentwicklungen oder Persönlichkeitsstörungen bei dem Verurteilten festgestellt werden, die bereits früher hätten erkannt und therapiert werden können und deren unbehandeltes Vorliegen nun einer Aussetzung entgegen stehen. Aus der Begutachtung sich ergebende Kostenfolgen müssen im Hinblick auf die Eingriffstiefe der Entscheidungen hingenommen werden.

Ebenso sollte vorgesehen werden, dass nach dem Beginn des Vollzugs der Sicherungsverwahrung spätestens bei jedem zweiten Prüftermin nach § 67 e StGB, also im Abstand von vier Jahren, ein Gutachten auch dann einzuholen ist, wenn das Gericht die Aussetzung der Maßregel nicht erwägt.

Dass insbesondere bei drohender Vollstreckung der Sicherungsverwahrung Fehlentwicklungen oder Persönlichkeitsstörungen bei dem Verurteilten möglichst frühzeitig festgestellt werden sollten, könnte sogar dafür sprechen, eine Begutachtung in den Fällen der möglichen späteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung verpflichtend schon zum Zwei-Drittel-Termin oder einem bestimmten Zeitpunkt vor dem Ende der Haftzeit vorzusehen. Dadurch könnten rechtzeitig bereits eingetretene Therapieerfolge bewertet und weitere Therapieerfordernisse und -möglichkeiten aufgezeigt werden. Dies würde die Transparenz des Vollzuges von Haft und Sicherungsverwahrung fördern.

16. § 463 a Abs. 4 Satz 5 StPO-E

Die Löschungsfrist von zwei Wochen in § 463 a Abs. 4 Satz 5 StGB-E ist deutlich zu kurz bemessen. Zwar wird in § 463 a Abs. 4 Satz 5 2. Hs. StPO-E ausdrücklich bestimmt, dass diese Frist nicht gilt, soweit die Daten für die in Satz 2 genannten Zwecke verwendet werden. Diese Regelung bewahrt aber nicht davor, dass die Daten bereits gelöscht worden sind, bevor eine Straftat, zu deren Verfolgung die Daten gemäß § 463 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO-E ausdrücklich verwendet werden dürfen, bekannt wird. Sowohl bei Körperverletzungs-, aber auch bei Sexualdelikten werden Anzeigen aus Angst vor dem Täter nicht selten mit einem größeren zeitlichen Abstand als zwei Wochen nach der Tat angezeigt. Der Diskussionsentwurf hebt ausdrücklich hervor, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung den Betroffenen bei der Vermeidung eines Rückfalls unterstützen will, dennoch aber bei dieser Form der Überwachung auch der Kontrollaspekt betont wird (S. 18 des Entwurfs) und die Verfolgung schwerer Straftaten im Sinne des § 66 Abs. 3 Satz 1 StGB-E ermöglicht werden soll (§ 463 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 5 StPO-E) (S. 19, 51, 54 f. des Entwurfs). Um diese Kontrolle und Aufklärung zu ermöglichen, erscheint eine Verlängerung der Löschungsfrist auf mindestens zwei Monate erforderlich und auch noch verhältnismäßig.

17. Artikel 316 e Satz 2 EGStGB-E

Die Kritik daran, dass es hinsichtlich der Altfälle bei einer Verweisung auf das bisherige Recht sein Bewenden haben soll, wurde bereits eingangs unter II. 1. dargestellt. Hierauf wird verwiesen.

18. Bundesgesetzliche Absicherung eines ausreichenden Therapieangebots

Es wird angeregt, Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, durch bundesgesetzliche Vorgaben für ein ausreichendes Therapieangebot zur Vermeidung der an die Haftzeit anschließenden Vollstreckung der Sicherungsverwahrung oder für deren Abkürzung zu sorgen. Die rechtliche Problematik, dass diese Vorgaben mit der Regelungskompetenz der Bundesländer für den Vollzug der Sicherungsverwahrung kollidieren könnten, ist bekannt. Allerdings finden sich zum Beispiel im Jugendgerichtsgesetz schon heute bundesgesetzliche Regelungen, die sich direkt oder indirekt auf den Vollzug auswirken, in dem sie dazu nähere Bestimmungen treffen oder Folgen bei der nicht rechtzeitigen Vollstreckung bestimmen (§ 87 Abs. 4 JGG (Unzulässigkeit der Vollstreckung des Jugendarrestes nach Ablauf eines Jahres ab rechtskräftiger Verhängung), § 106 Abs. 4 Satz 1 JGG (gerichtliche Anordnung des Vollzugs einer Strafe in einer sozialtherapeutischen Anstalt)).

Es ist aus Gründen des präventiven Opferschutzes nicht verantwortbar, bei einem fehlenden Angebot von Therapiemaßnahmen die weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung auszuschließen. Staatliches Organisationsverschulden kann nicht als Rechtfertigung dienen, den untherapierten Sicherungsverwahrten zu entlassen und damit die Allgemeinheit zu gefährden.

Zumindest bedenkenswert erscheint es jedoch, ein dem Verfahren nach § 109 StVollzG angenähertes Verfahren vorzusehen, in dem das Gericht neben der schon heute möglichen Einflussnahme auf die Gewährung einer Therapie, die allerdings gelegentlich durch die faktischen Gegebenheiten im Vollzug an ihre tatsächlichen Grenzen stößt ein unzureichendes Therapieangebot feststellen und eine pauschalisierte Entschädigung zusprechen kann.

19. Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz

Bedauerlich ist, dass die auch ausweislich der Begründung des Diskussionsentwurfs bestehenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Sicherungsverwahrung nicht zu einer gleichzeitigen Neuregelung der Sicherungsverwahrung im JGG führen sollen. Sollte der Hinweis auf S. 12, 13 des Entwurfs, wonach die Einbeziehung der Vorschriften über die Sicherungsverwahrung im Jugendgerichtsgesetz erst sinnvoll erscheint, wenn die Diskussion zum allgemeinen Strafrecht abgeschlossen ist, dahingehend zu verstehen sein, dass die Einbeziehung zwar nach dem Ende der Diskussion, aber noch vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgen soll, würde dies begrüßt. 

 

* Die entscheidende Passage jenes Urteils lautet in der nicht amtlichen deutschen Übersetzung:

"Daher obliegt es dem Gerichtshof zu prüfen, ob ein den Anforderungen des Art. 5 genügendes enges Band zwischen der gerichtlichen Entscheidung und der jeweiligen Freiheitsentziehung besteht. Dies ist zu bejahen, da das dem Minister zukommende Ermessen in einem vom Gesetz selbst und der "von einem zuständigen Gericht ausgesprochenen Verurteilung" gesteckten Rahmen ausgeübt wird. Insoweit weist der Gerichtshof darauf hin, dass nach der belgischen Rechtsprechung das Urteil, das den Betroffenen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und ihn, als ergänzende oder ersetzende Maßregel, gemäß Art. 22 oder 23 des Gesetzes von 1964 zur Verfügung der Regierung stellt, ein "unteilbares Ganzes" bildet (...). Es umfasst zwei Elemente: das erste besteht in einer Freiheitsstrafe, das zweite in der zur Verfügungstellung, deren Ausführung in verschiedenen Formen geschehen kann, die von der Bewährungsaufsicht bis zur Inhaftierung reichen können. Die Wahl zwischen diesen Formen liegt im Ermessen des Justizministers. Gleichwohl genießt dieser hier keine unbegrenzte Freiheit: innerhalb des gesetzlich festgelegten Rahmens hat er den Grad der "Gefährlichkeit" des Betroffenen ebenso zu bewerten wie die Erfolgsaussicht, ihn kurz- oder mittelfristig wieder in die Gesellschaft einzugliedern. (...) Es ist in der Tat wichtig, den Zweck des Gesetzes von 1964 nicht aus den Augen zu verlieren (...): "die Gesellschaft gegen die Gefahr zu schützen, die Rückfalltäter und Gewohnheitsverbrecher darstellen", aber auch "der Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre Besserung zu erreichen zu suchen" (...) Um dieses doppelte Ziel zu erreichen, sind unterschiedliche und ihrer Natur nach wechselnde Umstände zu berücksichtigen. In dem Moment, wo der Richter urteilt, kann er selbstverständlich die zukünftige Entwicklung des Betroffenen nicht vorhersehen. Hingegen kann der Justizminister hier, durch und mit der Hilfe seiner Beamten, genauer und in kurzen Abständen folgen, aber gerade dies bedeutet, dass sich mit dem Zeitablauf das Band zwischen seiner Entscheidung, nicht freizulassen oder die erneute Inhaftierung anzuordnen, und dem gerichtlichen Urteil lockert. Langfristig könnte es sogar reißen, wenn nämlich diese Entscheidung auf Gründe gestützt würde, welche den gesetzgeberischen oder richterlichen Motiven fremd wären, oder das Ermessen in einer diesen Gründen nicht entsprechenden Weise ausüben würde".

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums