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13.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung - Schwarzgeldbekämpfungsgesetz

Nr. 49/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich das mit dem Referentenentwurf verfolgte Ziel, den Empfehlungen der FATF bei der effizienten Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu folgen. Ebenso wird begrüßt, dass mit dem Regierungsentwurf an dem Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festgehalten wird.

Zur geplanten Neufassung des § 261 StGB gibt der Deutsche Richterbund jedoch zu bedenken, dass mit der beabsichtigten Erweiterung des Vortatenkatalogs in § 261 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4b StGB der ohnehin sehr weite Tatbestand der strafbaren Geldwäsche noch weiter ausgedehnt wird. Dabei ist nicht nur bei der Auslegung des weit gefassten Tatbestandsmerkmals des "Herrührens aus einer rechtswidrigen Tat" das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot zu beachten. Auch mit Blick auf die durch Literatur und Rechtsprechung, nicht zuletzt durch das Bundesverfassungsgericht, geäußerte Kritik an der Weite und Vagheit der durch die Strafvorschrift möglicherweise geschützten Rechtsgüter regt der Deutsche Richterbund an, die Vorschrift einer gründlichen Überarbeitung zu unterziehen, bevor weitere Ergänzungen vorgenommen werden.

Das Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige hat sich als ein Instrument zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit und der Erschließung verborgener Steuerquellen bewährt.

Im Anschluss an die geänderte Rechtsprechung des BGH verfolgt die Neuregelung den Ansatz, dass Straffreiheit nicht mehr erlangt werden kann, wenn nur eine Teilselbstanzeige erfolgt. Zu begrüßen ist, dass für die Anwendung der Neuregelung eine Übergangsregelung vorgesehen ist, die dem Vertrauen der Steuerpflichtigen in die bisherige strafbefreiende Wirkung einer Teilselbstanzeige Rechnung trägt. Damit wird auch der durch die geänderte Rechtsprechung des BGH eingetretenen Verunsicherung Rechnung getragen.

Anders als es die Gesetzesbegründung nahelegt, ergibt sich aus dem Wortlaut des § 371 Abs. 1 AO neu jedoch nicht, dass die Straffreiheit nur eintritt, wenn die Besteuerungsgrundlagen aller in Frage kommenden Steuerarten zutreffend nacherklärt werden. Vielmehr bezieht sich die Selbstanzeige auf eine Steuerhinterziehung als materielle Tat im Sinne des § 53 StGB. Erfolgt eine Selbstanzeige bezogen auf eine Steuerart oder einen bestimmten Zeitraum, so dürfte nach dem Gesetzeswortlaut insoweit Strafbefreiung eintreten.

Zudem ist die vollständige Übernahme der Ausschlussgründe des § 371 Abs. 2 AO in den § 378 Abs. 3 AO nicht systemgerecht. § 378 AO regelt die leichtfertige Steuerverkürzung, also eine nicht vorsätzliche Steuerverkürzung. Mit der bloßen Verweisung auf § 371 Abs. 2 AO wird dem Steuerpflichtigen - anders als nach bisherigem Recht - die Möglichkeit einer bußgeldbefreienden Selbstanzeige in den Fällen abgeschnitten, in denen diese im Rahmen einer Außenprüfung möglich erscheint. Da der Steuerpflichtige in diesen Fällen gerade nicht vorsätzlich handelte, sollte ihm die Möglichkeit der Selbstanzeige erhalten bleiben und insofern eine Präzisierung erfolgen.

gez. Elisabeth Kreth und Sigrid Hegmann, Mitglieder des DRB-Präsidiums