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24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschaftsrechts

Nr. 06/10

März 2010

Gegen den Gesetzentwurf bestehen allein aus rechtlicher Sicht keine grundsätzlichen Einwendungen. Das Anliegen des Entwurfs besteht darin, eine bessere Kontrollfunktion des Vormunds gegenüber den Lebensverhältnissen seines Mündels zu gewährleisten. Diese Zielsetzung ist in der Sache sinnvoll, um bei Kindesmisshandlungen oder -vernachlässigungen ein (früheres) Einschreiten der Jugendämter und der Familiengerichte möglich zu machen. Ihre gesetzestechnische Umsetzung durch die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch und im 8. Buch des Sozialgesetzbuches ist für sich gesehen konsequent und unterliegt keiner Beanstandung.

Ob das Anliegen des Entwurfs auch in der Rechtspraxis verwirklicht werden kann, darf bezweifelt werden. Der Gesetzgeber muss sich darüber im Klaren sein, dass die im Entwurf vorgeschlagenen Änderungen nur greifen können, wenn auch die entsprechenden finanziellen Mittel zu ihrer Umsetzung zur Verfügung stehen. Die in der Entwurfsbegründung enthaltene Einschätzung der finanziellen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte muss dies stärker verdeutlichen. Sie kann nicht bei der Feststellung stehen bleiben, es "könne" zu einem nicht bezifferbaren Mehrbedarf bei den "Kommunen" kommen. Wenn das Gesetzesvorhaben nicht als bloßer Aktionismus verpuffen und in der Praxis tatsächlich umgesetzt werden soll, "muss" es zu einer entsprechenden finanziellen Mehrbelastung kommen - dies nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei den beteiligten Gerichten:

Wie der Entwurf zutreffend ausführt, setzt bereits die geltende Rechtslage persönlichen Kontakt zwischen Vormund und Mündel voraus. Persönliche Kontakte unterbleiben in der bisherigen Praxis nicht etwa aus bösem Willen der beteiligten (Amts)Vormünder, sondern wegen der entsprechend knappen Personalressourcen der Jugendämter. Wenn nunmehr - in der Sache deklaratorisch - festgeschrieben wird, dass ein Kontakt in der Regel einmal im Monat stattfinden soll, so wird allein dies an der bestehenden Situation nichts ändern. Gleiches gilt für die vorgeschlagenen Regelungen zu Berichtspflichten und zur Überwachung durch die Familiengerichte sowie für die Festschreibung einer Höchstzahl der zu führenden Amtsvormundschaften. Um das Anliegen des Entwurfs in die Rechtswirklichkeit umzusetzen, müssen deshalb zum einen die Jugendämter personell besser ausgestattet werden. Zum anderen müssen die Familiengerichte personell verstärkt werden. Denn eine gesteigerte Kontrolldichte gegenüber Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen des Kindeswohls wird zwangsläufig zur häufigeren Aufdeckung entsprechender Fälle und damit auch zu vermehrten Verfahren nach §§ 1666, 1666 a BGB führen. Dadurch entsteht eine Mehrbelastung für die Familienrichter, die personell aufgefangen werden muss. Gleiches gilt für die Rechtspfleger. Mit der Ausweitung der Berichts- und Überwachungspflichten werden ihnen erhebliche zusätzliche Aufgaben auferlegt, die ebenfalls personell aufgefangen werden müssen. Im Ergebnis wird deshalb eine Verwirklichung des Anliegens des Gesetzentwurfs nicht zum "Nulltarif" zu haben sein."

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums