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13.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten (BT-Drs. 17/429)

Nr. 07/10

März 2010

Die Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten ist ein wichtiger Aspekt im Rahmen des Kampfes gegen Rauschgiftkriminalität. Das Einbringen von Rauschgift in Vollzugsanstalten, das Handeltreiben und die sonstige Weitergabe im Vollzug gefährden die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt, fördern dort die Begehung weiterer Straftaten und die Entstehung einer Subkultur und hindern in erheblichem Maße die Resozialisierung der Gefangenen. Vor diesem Hintergrund erkennt der Deutsche Richterbund die Motive des Gesetzentwurfs des Bundesrats vom Januar 2010 (Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung des Einbringens von Rauschgift in Vollzugsanstalten) an, mit dem die genannten Tatbegehungen als benanntes Regelbeispiel eines besonders schweren Falles i. S. d. § 29 Abs. 3 Satz 2 BtmG normiert werden sollen.

Gleichwohl besteht aus hiesiger Sicht kein Änderungsbedarf für eine solche Gesetzesänderung. Durch das geplante Regelbeispiel werden über die bereits bestehende Gesetzeslage hinaus nur Fälle erfasst, in denen Besucher, Vollzugsmitarbeiter oder Freigänger in Einzelfällen Betäubungsmittel in die Vollzugsanstalt einbringen oder dort weitergeben bzw. damit Handel treiben. Hiervon gehen jedoch nicht die wesentlichen Gefahren für die Ordnung in der Anstalt und für die dortige Entstehung einer Subkultur aus. Gerade letztere wird maßgeblich von den bandenmäßigen Strukturen geprägt, die sich auch und gerade in Vollzugsanstalten zum Handeltreiben mit Rauschgift bilden und in deren Rahmen Betäubungsmittel im großen Stil gehandelt werden. In diesen in der Praxis bedeutsamen Fällen sind aber bereits jetzt die Qualifikationstatbestände der §§ 29 a ff. BtmG einschlägig. Der Schaffung eines benannten Regelbeispiels für die im Gesetzentwurf genannten Fälle unterhalb der Schwelle der Qualifikationen bedarf es daneben nicht, zumal über den unbenannten besonders schweren Fall des § 29 Abs. 3 Satz 1 BtmG auch nach jetziger Gesetzeslage die Fälle erfasst werden können, die sich aufgrund der Gesamtumstände der Begehung (z.B. hohe kriminelle Energie bei der Verbringung des Rauschgifts in die JVA, Ausnutzung der besonderen Vertrauensstellung als Vollzugsmitarbeiter) strafwürdiger als der Durchschnittsfall darstellen. Eine besondere Abschreckungswirkung für potentielle Täter kann realistischer Weise auch durch die Möglichkeit, auf diese Fälle regelmäßig über das benannte Regelbeispiel einen höheren Strafrahmen anzuwenden, nicht erwartet werden. Für die im Gesetzentwurf geplante Regelung besteht daher aus hiesiger Sicht kein Änderungsbedarf.

gez. Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums