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23.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht (PrStG), Stand: 15. Februar 2010

Nr. 28/10

Juni 2010

Zu dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (Stand: 15. Februar 2010) für ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit im Straf- und Straf-prozessrecht (PrStG) nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

Die Freiheit der Medien ist konstituierend für die freiheitliche demokratische Grundordnung und von besonderer Bedeutung für den freiheitlichen Staat. Sie wird von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistet, dessen Schutzbereich diejenigen Voraussetzungen und Hilfstätigkeiten mit einschließt, ohne welche Presse und Rundfunk ihre Funktion nicht in angemessener Weise erfüllen können. Geschützt sind namentlich die Geheimhaltung der Informationsquellen und das Vertrauensverhältnis zwischen Medienangehörigen und ihren Informanten (BVerfGE 100, 313; 117, 244 Rn. 42).

1. Zu § 353b Abs. 3b StGB-E
Der DRB sieht keine verfassungsrechtliche oder kriminalpolitische Notwendigkeit, die  Strafbarkeit der Beihilfe zum Geheimnisverrat für Mitarbeiter von Presse und Rundfunk und sonstige Medienangehörige weiter einzuschränken. Eine echte Stärkung der Pressefreiheit geht damit nicht einher, denn Medienmitarbeiter sind nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung bereits jetzt straflos zu stellen, wenn sich ihre Beteiligung an dem Geheimnisverrat auf den Verdacht der Veröffent¬lichung beschränkt. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Durchsuchungen und Beschlagnahmen in einem Ermittlungsverfahren gegen Presseangehörige verfassungsrechtlich unzulässig, wenn sie ausschließlich oder vorwiegend dem Zweck dienen, die Person des Informanten zu ermitteln (BVerfGE 117, 244). Eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit für die vorgeschlagene Regelung ist daher nicht gegeben. Aber auch kriminalpolitisch vermag die vorgeschlagene Regelung nicht zu überzeugen. Geht die Initiative zum Geheimnisverrat nicht vom Medienmitarbeiter aus, ist dieser vor strafrechtlicher Verfolgung bereits nach dem geltenden Recht ausreichend vor Strafverfolgung geschützt. Hat er hingegen maßgeblich auf den Geheimnisverrat Einfluss genommen, erscheint er im Hinblick den Schutz geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge nicht schutzwürdig, weil die Abwägung zwischen dem Schutz der Presse und dem Interesse an einer Wahrung von Dienstgeheimnissen keinen absoluten Vorrang der Pressefreiheit ergibt. Das geltende Recht trägt damit dem Zielkonflikt ausreichend Rechnung.

Die Einschränkungen für Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Medienangehörige, die das BVerfG in der "Cicero"-Entscheidung postuliert hat, tragen dem Schutz der Pressefreiheit in vollem Umfang Rechnung und schränken bereits jetzt die Verfolgbarkeit der in Rede stehenden Beteiligungen wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat weitgehend ein. Da nach der vorgeschlagenen Regelung die Fälle von Anstiftung und kollusiver Beihilfe weiterhin strafbar bleiben sollen, hat die vorgeschlagene Regelung demgegenüber letztlich nur Symbolcharakter. Hinzu kommt, dass die Abgrenzung zwischen bloßer, sich im Rahmen der beruflichen Aufgabenerfüllung bewegender Entgegennahme von Geheimnissen und strafbarer Verstrickung am Beginn eines Ermittlungsverfahrens schwierig, wenn nicht gar unmöglich, ist. Kritisch anzumerken ist hier, dass in etlichen Formulierungen in der Begründung des Referentenentwurfs ein tiefes Misstrauen gegenüber den Strafverfolgungsbehörden offenbar wird und dass schon in der Problemstellung unzutreffend massenweise Verstöße gegen die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit durch Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden suggeriert werden. Die Strafverfolgungsbehörden achten sorgfältig auf die verfassungsgerichtlichen Vorgaben bei Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses. Dementsprechend gering ist die Anzahl der geführten Verfahren, noch geringer die Zahl der Verurteilungen.

2.    Zu § 97 Abs. 5 Satz 2 StPO
Im Entwurf ist ferner vorgesehen, beim Verdacht der Tatbeteiligung von zeugnisverweigerungsberechtigten Presseangehörigen (§ 53 Abs. 1 Nr. 5 StPO) die Verdachtsschwelle für die ausnahmsweise zulässige Beschlagnahme von Material, das sich in deren Gewahrsam befindet, auf die Ebene des dringenden Tatverdachts anzuheben. Dies widerspricht der Systematik der strafprozessualen Regelungen für Sicherstellung und Beschlagnahme. Für diese Ermittlungsmaßnahmen ist an sich der einfache Tatverdacht ausreichend; in den angesprochenen Fällen ist indes bereits nach geltendem Recht eine Beschlagnahme nur unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und nur unter der Voraussetzung der wesentlichen Erschwerung oder Aussichtslosigkeit der Erforschung des Sachverhalts zulässig. Demgegenüber ist der Begriff des dringenden Tatverdachts dem Haftrecht entnommen und in der Intensität noch stärker als der für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderliche hinreichende Tatverdacht. Bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen, die in aller Regel zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens stehen, wird es kaum möglich sein, die für den dringenden Tatverdacht erforderliche große Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung zu bejahen. Der Begriff des dringenden Tatverdachts sollte daher dem Haftrecht vorbehalten bleiben.
Bereits jetzt ist die Beschlagnahme von Material, das sich im Gewahrsam von Medienangehörigen befindet, nur in eng umgrenzten Ausnahmefällen, nämlich nur dann zulässig, wenn

  • bestimmte Tatsachen den Verdacht der Verstrickung in die Tat begründen,
  • Strafantrag gestellt oder Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt ist, falls die Tat nur auf Antrag oder mit Ermächtigung verfolgbar ist,
  • der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist,
  • dem Subsidiaritätsgrundsatz Rechnung getragen worden ist, und
  • die Beschlagnahme nicht auschließlich oder vorwiegend dem Zweck dient, die Person des Informanten zu ermitteln.

Damit ist dem Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG ausreichend Rechnung getragen.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums