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13.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP), BT-Drs. 17/2167

Nr. 32/10

Juli 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP) - BT-Drucksache 17/2167 - wie folgt Stellung:

Das Ziel des Gesetzes wird begrüßt. Es trifft zu, dass der Katalog des § 811 ZPO hinsichtlich der unpfändbaren Sachen nicht mehr der heutigen sozialen Wirklichkeit entspricht. Die §§ 850 ff. ZPO sind kompliziert gestaltet und haben zu erheblichen Wertungswidersprüchen zum Sozialrecht geführt. Hier mit dem Reformvorhaben anzusetzen, ist deshalb richtig. Insbesondere ist es nachvollziehbar, dass die Widersprüche zum Sozialrecht beseitigt werden sollen.

Bei der Umsetzung dieses Vorhabens ist die Überarbeitung des § 811 ZPO-E gelungen. Der Katalog wird reduziert, den heutigen Verhältnissen angepasst und scheint insgesamt auch in der Praxis gut umsetzbar. Auch der Neufassung des § 850 a ZPO-E wird zugestimmt.

Erhebliche Bedenken bestehen jedoch gegenüber der Neufassung des § 850 c ZPO. Dem Drittschuldner wird nämlich eine aufwendige Berechnung auferlegt, die ihm nicht zuzumuten sein dürfte.

Die Ermittlung des pfändungsfreien Betrages erfolgt nach heutigem Recht in erster Linie über eine Pfändungstabelle, in die das Einkommen nach einer Bereinigung um die Beträge des § 850 a ZPO sowie die Unterhaltspflichten eingestellt wird. Auf diese Weise kann einfach und schnell der pfändbare Einkommensteil ermittelt werden.

Hier muss nun zukünftig, da auf das Sozialrecht abgestellt wird, in jedem Einzelfall eine individualisierte Berechnung angestellt werden. Die Ermittlung des pfandfreien Betrags ist von zahlreichen Kriterien abhängig (Eckregelsatz, Miethöchstbetrag, Heizkostenbetrag, Wohngeldstufe des Schuldners, Wohngeldstufe der Unterhaltsberechtigten), die dem Sozialrecht entnommen sind. Dies führt zu einer deutlichen Mehrbelastung des Drittschuldners, zumal bei der Änderung auch nur einer dieser Kriterien eine Neuberechnung des pfandfreien Betrages erforderlich wird. Dies ist für den Drittschuldner aufwendig und kompliziert. Auch wenn das Bemühen des Gesetzgebers erkennbar ist, weitere Vereinfachungen vorzusehen - beispielsweise durch Bekanntgabe der geschützten Freibeträge im Bundesgesetzblatt -, ist es zweifelhaft, ob dem Drittschuldner eine solche Berechnung zumutbar ist.

Hinzu kommt, dass die Berechnung auch Faktoren enthält, die dem Drittschuldner nicht unbedingt bekannt sind und auch nicht notwendigerweise aus der Lohnsteuerkarte entnommen werden können. Dies betrifft in erster Linie die Frage der tatsächlichen Unterhaltsgewährung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung. Hier muss der Drittschuldner ggf. Nachforschungen anstellen, die sich selbst auf den Wohnort des Unterhaltsberechtigten erstrecken können. Letzteres kann zu besonderen Komplikationen führen. Zwar wird vermutet, dass die Wohnortgemeinde des Unterhaltsberechtigten derjenigen des Schuldners entspricht, es sei denn, der Gläubiger macht etwas anderes glaubhaft. Gleichwohl kann der Schuldner auch vortragen, der für den Unterhaltsberechtigten geltende Miethöchstbetrag liege über dem für seinen eigenen Wohnsitz maßgeblichen. Ggf. hätte sich der Drittschuldner hier mit divergierenden Angaben auseinander zu setzen. Diese nur beispielhaft aufgeführten Verkomplizierungen führen zu einer erheblichen Mehrbelastung insbesondere kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die über keine eigene Rechts- oder Personalabteilung verfügen. In der Praxis werden diese Unternehmen ihren Steuerberater mit der Berechnung beauftragen, was zu erhöhten betrieblichen Aufwendungen führen wird. Die schon jetzt häufig festzustellende Reaktion des Arbeitgebers, im Fall von Pfändungen das Arbeitsverhältnis zu beenden, wird sich deshalb voraussichtlich noch verstärken. Dies liegt auch nicht im Interesse der Gläubiger, da sich hiermit die Vollstreckungsaussichten verschlechtern.

Es sollte deshalb eine Lösung angestrebt werden, bei der der Drittschuldner auch weiterhin auf Tabellen zurückgreifen kann. Dies lässt sich nur dann umsetzen, wenn eben keine vollständig individualisierte Berechnung notwendig ist, sondern Pauschalen eingestellt werden. Dies ist möglich, ohne das eigentlich begrüßenswerte Ziel des Gesetzgebers, die pfandfreien Beträge an das Sozialrecht anzupassen, aufzugeben.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums