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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Opferschutzpaket der Europäischen Kommission (Anhörungsfragebogen)

39/10

Oktober 2010

Der deutsche Richterbund betont, dass wesentlicher Bestandteil eines erfolgreichen Opferschutzes die konsequente und zeitnahe Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs ist. Nur so können weitere Straftaten verhindert und dem Opfer Genugtuung verschafft werden. Für einen erfolgreichen Opferschutz müssen daher die nationalen Strafprozessordnungen so ausgestaltet sein, dass das Opfer selbstverständlich Straftaten anzeigt, sich als Zeuge zur Verfügung stellt und seine Angaben in der Gewissheit machen kann, dass das staatliche Strafverfolgungsinteresse unter Wahrung seiner Interessen umgesetzt wird. Daher muss es europäischer Standard sein, dass strafrechtliche Ermittlungen von gut ausgestatteten, unabhängigen und weisungsfreien Justizbehörden durchgeführt werden, auf deren Ergebnis das Opfer vertrauen kann. Daneben muss es ihm möglich sein, seine Schadensersatzansprüche unkompliziert geltend zu machen.

Mindestvorschriften, die diese Grundvoraussetzungen eines europaweiten Opferschutzes sicherstellen, werden vom DRB unterstützt. Sie müssen sich an den jeweiligen nationalen Prozessordnungen, der darin festgeschriebenen Rolle des Opfers als Anzeigenerstatter, Zeuge und zivilrechtlich Geschädigter orientieren. Diese Rollen lassen sich nur schwer europaweit standardisieren. Daher sollten Mindestvorschriften so erlassen werden, dass den Mitgliedstaaten genügend Freiraum zur Umsetzung in das jeweilige nationale Recht belassen wird. Dabei wird zu berücksichtigen sein, dass nicht nur Gewalttaten, sondern auch Wirtschafts-, Umwelt- und Internetkriminalität Opfer hervorbringen, deren Rechte zu schützen sind.

Allgemeine Fragen:
1. Was sind die wichtigsten Hindernisse und Probleme der Opfer von Kriminalität oder Gewalt in Bezug auf die fünf Kategorien von Bedürfnissen (Anerkennung, Schutz, Unterstützung, Zugang zur Rechtsprechung, Entschädigung und Wiedergutmachung)?
2. Welche konkreten Maßnahmen würden Sie vorschlagen, um sicherzustellen, dass den fünf Kategorien von Bedürfnissen von Opfern Rechnung getragen wird? Glauben Sie, dass die EU mit diesen Initiativen beitragen kann und wenn ja, wie?

Es muss sichergestellt werden, dass Straftaten jederzeit ohne Schwierigkeiten angezeigt und der den Behörden bekannt gewordene Sachverhalt unabhängig von der Person des Anzeigenden und des Beschuldigten von einer unabhängigen, weisungsfreien Justiz aufgeklärt und - sofern sich eine Straftat nachweisen lässt - vor Gericht gebracht wird. Das Opfer muss sich auf die Unabhängigkeit der Justiz verlassen können. Dem Opfer muss es ermöglicht werden, seinen Schaden - materiell wie immateriell - gerichtlich und, sofern erforderlich, durch Unterstützung von Prozesskostenhilfe, durchzusetzen.

3. Haben Sie Kenntnis von bewährten Praktiken, Initiativen, Programmen (einschließlich Ausbildungsprogrammen) oder Techniken, die zur Erfüllung der Bedürfnisse von Opfern beitragen könnten?

Es gibt eine Vielzahl von Rechtsregeln im deutschen Recht, mit denen die Stellung des Opfers verbessert wird. Exemplarisch erwähnt werden kann das Recht auf einen Zeugenbeistand oder das Recht auf Ausschluss der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte eines Zeugen.

4. Wie kann bestehende EU-Gesetzgebung für die Opfer verbessert werden, um den Bedürfnissen der Opfer gerecht zu werden?

Fragen des Opferschutzes betreffen die justiziellen Ermittlungsverfahren und die Verfahren vor Gericht. Diese werden durch die nationalen Prozessordnungen geprägt. Mindeststandrads können dem nationalen Gesetzgeber vorgeben, zentrale Rechte der Opfer zu schützen. Insofern wäre - analog den Beschuldigtenrechten - ein europäischer Katalog von Opferrechten hilfreich.

Bei "grenzüberschreitenden" Straftaten kann die EU-Gesetzgebung durch Erleichterung des Zugangs zu den Strafverfolgungsbehörden, die Sicherstellung eines unabhängigen Ermittlungsverfahrens und dem - ggf. kostenfreien - Recht auf einen Beistand das Opfer so stellen, wie es stehen würde, wenn die Straftat in seinem Mitgliedstaat begangen wurde.

5. Wurden ausreichend Informationen und Daten gesammelt für eine geeignete Politik für die Opfer? Wie denken Sie, sollten Informationen erhoben werden (z. B. spezielle Studien und Forschungsarbeiten, nationale oder EU-weite Umfragen zur Zufriedenheit von Opfern mit den Maßnahmen)?

II. Spezifische Fragen ausgehend von den Bedürfnissen der Opfer

ANERKENNUNG

6. Glauben Sie, dass eine spezielle Ausbildung für Menschen, die in Kontakt mit Opfern kommen, können verpflichtend sein sollte? Wie denken Sie, kann die Qualität von Bildungsmaßnahmen verbessert werden?
7. Wie soll sichergestellt werden, dass die individuellen Bedürfnisse der Opfer angemessen bewertet werden (z. B. individuelle Bedarfsanalyse bei der Meldung von Straftaten)?
8. Wie denken Sie sollten gefährdete Opfer identifiziert werden? Welche besonderen Maßnahmen sollten ihnen zur Verfügung stehen (z. B. einmalige Durchführung von Zeugenaussagen, grundsätzlich verfügbare Rechtshilfe, speziell geschulte Fachkräfte zur Aufnahme von Aussagen)?

Es ist Aufgabe der mit der Anzeigenaufnahme betrauten Polizei- und Justizpersonen, angemessen auf die Opfersituation zu reagieren. Es sollten daher soweit wie möglich speziell ausgebildete Vernehmungsbeamte für den Kontakt mit Opfern und Zeugen eingesetzt werden. Eine europaweite Fortbildungsmöglichkeit, um Vernehmungsbeamte mit Erfahrungen aus anderen Mitgliedstaaten vertraut zu machen, wäre zu begrüßen.

SCHUTZ

9. Glauben Sie, dass Maßnahmen erforderlich sind, um die Privatsphäre von Opfern zu schützen und wenn ja, wie (z. B. gerichtliche Verfügungen, Handbuch)?
10. Wie denken Sie sollte das Opfer vor einem Täter / potentiellen Täter geschützt werden, besonders in Bezug auf:
a) Einschüchterung / weiteren Schaden (z. B. Trennung von Täter und Opfer vor Gericht / Polizei durch spezielle Verfahrensregeln)?
b) Ist eine gerichtliche Verfügung Ihrer Ansicht nach machbar und eine wirksame Option um EU-weiten Schutz des Opfers zu erreichen?

Auch hier ist eine angemessene Reaktion der vor Ort tätigen Ermittlungsbeamten entscheidend. Eine Trennung von Täter und Opfer auch während der Gerichtsverhandlung scheitert oftmals an der Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung. Eine europaweite Regelung in diesem Bereich erscheint nur dann möglich, wenn zentrale Bereiche der Beweisaufnahme im Strafverfahren harmonisiert sind.
Der Bedarf für europaweit anzuerkennende Schutzbeschlüsse von Gerichten - European Protection Order - wird als gering angesehen. Zumeist betreffen die Gerichtsbeschlüsse Maßnahmen innerhalb der Hauptverhandlung, wie z. B. Ausschluss der Öffentlichkeit bei Vernehmung über das Intimleben des Opfers, die über diese hinaus keinen weiteren Vollstreckungsbedarf haben.

UNTERSTÜTZUNG

11. Wie kann Ihrer Meinung nach die Opferhilfe unterstützt werden, um wirksame Hilfeleistungen für Opfer bereitzustellen?
12. Welche Dienstleistungen sollte die Opferhilfe anbieten?
13. Denken Sie, dass einheimische und/ oder ausländische Opfer von Straftaten sofortige Hilfsmaßnahmen erhalten sollten (z. B. Hotelübernachtung, Essensgutscheine, Möglichkeit zu Anrufen)? Wenn ja, wer sollte diese Hilfe leisten (z. B. Konsularbehörden, andere Behörden, Einrichtungen für Opferhilfe, Tourismuswirtschaft)?

Hierzu ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes keine Stellungnahme abzugeben.

ZUGANG ZUR RECHTSSPRECHUNG

14. Wie sollen wir sicherstellen, dass die Opfer Information über ihre Rechte und andere Informationen in vollem Umfang verstehen (Übersetzung, und Bereitstellung von Dolmetschern für alle Opfer die Verständnisschwierigkeiten haben, Rechtsbeistand, Vereinfachung von Formularen und Dokumenten, Informationen die über unterschiedliche Medien bereitgestellt werden)?

Eine pauschale Information über Opferrechte erscheint, da die Stellung des Opfers je nach Stand des Straf- und/oder Zivilverfahrens und die Art der Straftat völlig unterschiedlich ist, schwierig. Die Informationen, die das Opfer z. B. einer internationalen Marktmanipulation im Börsenhandel benötigt, sind mit jenen, die das Opfer eines Handtaschenraubes am Urlaubsort braucht, nicht zu vergleichen. Es ist daher Aufgabe der jeweils betroffenen nationalen Polizei- und Justizorgane, den Opfern in der jeweils betreffenden Situation angemessene Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Möglichkeit, einen "Letter of Victims Rights" zu verfassen, der nicht nur Belangloses enthält, dürfte hieran scheitern.

15. Sollten die Opfer ein Recht auf Informationen haben, bevor wichtige Entscheidungen getroffen werden, wie beispielsweise die Entscheidung, eine Untersuchung oder Strafverfolgung zu beenden oder die Überprüfung solcher Entscheidungen im Nachhinein (z. B. durch einen hohen Beamten, Ombudsmann, Gericht)?

Im deutschen Recht ist es möglich, die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft von der übergeordneten Behörde und vom Gericht überprüfen zu lassen. Dieses Recht ist mit dem Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft verbunden und entfällt dort, wo der Geschädigte selbst strafrechtlich vorgehen kann (Privatklage). Mindeststandards müssten, wie die deutsche Regelung zeigt, den jeweiligen nationalen Besonderheiten im Zusammenspiel mit Ermittlungen durch staatliche Strafverfolgungsorgane, Anklagemonopol und Privatklage gerecht werden und sind daher nur sinnvoll, wenn eine Harmonisierung in diesem Bereich stattgefunden hat. Sinnvoll erscheint zum jetzigen Zeitpunkt daher nur ein europaweites Recht des die Straftat anzeigenden Geschädigten auf Information über den Ausgang des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens.

ENTSCHÄDIGUNG UND WIEDERGUTMACHUNG

16. Wie sollten Ihrer Ansicht nach Opfer Schadensersatzanträgen unterstützt werden und bei der Vollstreckung von Schadenersatzansprüchen (z. B. staatliche Unterstützung bei der Eintreibung, Auslegen des Betrags durch den Staat, die Vereinfachung der Formulare)?

17. Sollten opferorientierte Justizverfahren wie Mediation für alle Opfer zugänglich sein?
Sollten Mindeststandards eingeführt werden für Organisationen, die derartige Dienste anbieten?

In Deutschland existiert ein nicht sehr häufig genutztes Verfahren zur Festsetzung von Schadensersatzansprüchen im Strafprozess.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums