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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ... (BT-Drs. 16/5335)

Nr. 19/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Enwurf  eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - BT-Drucksache 16/5335 - wie folgt Stellung:

1)    Allgemeines
Nach § 6 Abs. 1 GKG besteht in zivilrechtlichen Berufungsverfahren eine Vorschusspflicht des Berufungsklägers für die Gebühren. Das Kostenbeitreibungsverfahren ist jedoch mit dem zivilprozessualen Berufungsverfahren nicht verzahnt, d.h. beide Verfahren werden zurzeit prallel betrieben. Dies bedingt nach der Begründung des Gesetzesentwurfs die Gefahr, dass das Zivilverfahren in der Berufungsinstanz durchgeführt wird, die Staatskasse aber letztendlich die Kosten nicht beitreiben kann und damit Gebührenausfälle zu verzeichnen sind. Zudem soll den Fällen vorbebeugt werden, in denen die Berufung nur aus Gründen der Verzögerung eingelegt wird. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Zahlung des Vorschusses nach § 6 GKG als Zulässigkeitskriterium des Berufungsverfahrens ausgestaltet wird. Hierzu wird ein neu zu schaffender § 521 a ZPO eingeführt, der den Verstoß gegen die Vorauszahlungspflicht regelt. Zuständig ist der Vorsitzende. Für den Fall der Nichtzahlung trotz Fristsetzung, kann ein - nicht anfechtbarer - Verwerfungsbeschluss ergehen. Diese Fristsetzung ist allerdings nur als "Soll"-Vorschrift formuliert.


2)    Bewertung
Der Deutsche Richterbund hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen den Gesetzentwurf und befürwortet deshalb die weitere Befassung:

a)    Es besteht ein Regelungsbedürfnis. Entgegen dem Verfahren in 1. Instanz, in dem die Klage grunsätzlich erst nach Zahlung der Gebühr zugestellt wird, ist die schon nach heutigem Recht auch für das Berufungsverfahren bestehende Pflicht zur Vorauszahlung eines Gebührenvorschusses nicht prozessual umgesetzt. Das Berufungsverfahren wird unabhängig vom Zahlungseingang der Gebühren betrieben. Hier wäre auch aus Sicht der gerichtlichen Praxis eine bessere Verzahlung zwischen dem zivilprozessualen Verfahren und der Kostenbeitreibung wünschenswert. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass auch die heutigen Regelungen zu praktischen Schwierigkeiten führen. Beispielhaft seien die beiden folgenden Punkte genannt:

aa)    Nach den Durchführungsvorschriften der Länder zu den Kostengesetzen - beispielsweise § 13 Abs. 1 KostVfg. ( NW ) - ist die volle 4,0 Verfahrensgebühr des 1220 KV alsbald nach Fälligkeit anzusetzen. In den Fällen, in denen dass Rechtsmittel noch vor seiner Begründung zurückgenommen wird, ermäßigt sich die Gebühr auf 1,0. Um arbeitsaufwendige Rückerstattungen zu sparen, stellen deshalb viele Kostenbeamte der Berufungsgerichte zunächst nur mit dem Eingang der Rechtsmittelschrift 1,0 Verfahrensgebühr zum Soll und nach Eingang der Berufungsbegründung die weiteren 3,0 Gebühren. Dies führt zwar zur Arbeitserleichterung, steht jedoch im Widerspruch zu den Durchführungsvorschriften zu den Kostengesetzen. 

bb)    Darüber hinaus lassen sich zum Fälligkeitszeitpunkt des § 6 GKG die Gebühren noch gar nicht abschließend berechnen. Denn die Gebührenhöhe hängt im Hinblick auf die Streitwertberechnung davon ab, in welchem Umfang das amtsgerichtliche Urteil angefochten wird. Dies steht aber erst mit dem Eingang der Berufungsbegründung fest; § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. Entgegen der gesetzlichen Vorschrift des § 6 GKG stellen viele Kostenbeamte bei den Berufungsgerichten die Gebühren daher erst mit Eingang der Berufungsbegründung zum Soll.
Diese Probleme ließen sich vermieden, wenn der Fälligkeitszeitpunkt des § 6 GKG auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist verschoben würde. Der Gesetzentwurf greift diese Problematik mittelbar auf, indem in § 12 Abs. 6 GKG-E dem Berufungskläger die Verpflichtung auferlegt wird, die Gebühren spätestens mit der Einreichung der Berufungsbegründung auch ohne Kostenanforderung zu zahlen. Allerdings ist dann aus Sicht des Deutschen Richterbundes noch eine Anpassung des § 6 GKG dahin erwägenswert, dass die Fälligkeit der Gebühren selbst auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Berufungsbegründung verschoben wird. So würden § 6 GKG und § 12 Abs. 6 GKG-E harmonisiert und die oben beschriebenen praktischen Probleme reduziert.
 
b)    Entgegen der Stellungnahme der Bundesregierung sieht der Deutsche Richterbund durch den Gesetzesentwurf jedoch nicht die Gefahr eines zunehmenden Verwaltungsaufwandes; auch nennenswerte Verzögerungen sind nicht zu erwarten.
aa)    Verwaltungsaufwand
Beim heutigen Verfahren sind im Wesentlichen zwei Stellen mit den Kosten des Berfungsverfahrens befasst. Dies sind die Kostenbeamten, die die Kosten errechnen und zum Soll stellen, und die Gerichtskassen, die die  Kostenrechnungen erstellen und die Gebühren beitreiben. Demgegenüber sind die Kammern/Senate mit den Kosten als solches nicht befasst. Durch die Einführung des § 521 a ZPO-E werden diese nun in das Verfahren mit einbezogen. Dies bedingt unzweifelhaft eine Mehrarbeit im richterlichen Bereich. Diese wird aber aller Voraussicht nach bei der gebotenen Gesamtschau durch zwei Effekte ausgeglichen werden:
-    Die Zahl der - zulässigen - Berfungsverfahren wird reduziert, indem die Berufungen als unzulässig verworfen werden, in denen die Verpflichtung nach § 12 Abs. 6 GKG-E trotz Fristsetzung nicht erfüllt worden ist; § 521 a Abs. 2-E.
-    Auch bei den Gerichtskassen dürfte sich voraussichtlich die Arbeit reduzieren, da die Zuständigkeit der Kammern/Senate - mit der Androhung der Verwerfung der Berufung - aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer Verbesserung der Zahlungsquote führen wird. Denn bisher besteht die Möglichkeit der Verwerfung nicht. Hierdurch weden die Berufungsführer verstärkt zur Zahlung angehalten.

bb)    Verzögerung des Verfahrens
Auch nennenswerte Verzögerungen der Erledigungsdauer der Verfahren insgesamt sind nicht zu erwarten.
Eine Verzögerung des Verfahrens gegenüber der heutigen Rechtslage tritt allerdings zunächst in den Fällen ein, in denen der Berufungskläger - entgegen § 12 Abs. 6 GKG-E - nicht bereits bei Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht die Gebühren eingezahlt hat und in denen die Gebühren dann auf Grund der Fristsetzung des § 521 a Abs. 2 ZPO-Entwurf geleistet werden. Bei realistischer Betrachtung werden jedoch auch weitere Verfahren verzögert, in denen es nicht zur förmlichen Fristsetzung nach § 521 a Abs. 2 ZPO-Entwurf kommt. Die Berufungsgerichte werden nämlich die kostenmäßige Abwicklung zweckmäßigerweise so organisieren, dass der Kostenbeamte nach Eingang der Berfungsbegründung bei der Gerichtskasse den Zahlungseingang abfragt oder er wird die Zahlungsanzeige abwarten. Ist kein Zahlungseingang festzustellen, wird sich der Kostenbeamte eine Frist notieren und zu einem späteren Zeitpunkt erneut anfragen. Zudem wird er den Zeitpunkt abwarten, ab dem Zahlungseingänge sicher auf dem Konto der Gerichtskasse verbleiben und nicht etwa noch zurückgebucht werden können. Ob das Berfungsgericht bereits vor dem Vermerken des Zahlungseingangs durch den Kostenbeamten bzw. dem Eingang der Zahlungsanzeige das Verfahren weiter betreibt, wird sich in der Praxis erweisen. Es ist jedoch zu erwarten, dass viele Richter zunächst abwarten werden. Ggfs. werden sie das Verfahren dann sofort bearbeiten, wenn etwa der Berufungskläger mit der Begründung den Nachweis der Zahlung erbringt, was in seinem Interesse läge und ohne Weiteres gewährleistet werden könnte.
Insgesamt wären jedoch Verzögerungen sicher. Es ist jedoch eine Gesamtbetrachtung erforderlich. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass § 521 a ZPO-E in den Verfahren, in denen der Vorschuss nicht eingezahlt wird, im Regelfall auch zu einer Verfahrensbeschleunigung führt. Hierdurch werden die Verzögerungen, die durch die Neuregelung zu erwarten wären, im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden.
Darüber hinaus könnte erwogen werden, dem Berufungskläger über eine Ergänzung des § § 520 Bs. 4 ZPO aufzuerlegen, einen Beleg über die Zahlung der Gebühren beizufügen. Dies hätte den Vorteil, dass die Zahlung dann bereits frühzeitig aktenkundig wäre und die Richter mit der Bearbeitung beginnen könnten.

c)    Im Übrigen bitten wir noch folgende Punkte zu berücksichtigen:

aa)    Der Deutsche Richterbund tritt der Bundesregierung insoweit bei, als durch den Ausschluss des Rechtsmittels gegen den Verwerfungsbeschluss die bisherige Systematik gebrochen würde, wonach gegen den Zurückweisungsbeschluss die Rechtsbeschwerde stattfindet; § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO. Unabhängig von der Frage, ob sich diese Regelung in der Praxis bewährt hat, könnte jedoch der Gleichklang mit den weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen dadurch hergestellt werden, dass eine dem § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO entsprechende Regelung eingeführt würde. Der damit zwangsläufig einhergehende spätere Eintritt der Rechtskraft wäre aus rechtsstaatlichen Gründen hinzunehmen.

bb)    Zutreffend ist ebenfalls die Einwendung gegen die Höhe des beabsichtigen 1222a KV von 3,0. Eine Gebühr von 3,0 entspricht nicht dem gerichtlichen Aufwand und dürfte damit dem kostenrechtlichen Grundsatz wirdersprechen, wonach die Gebühren im angemessenen Verhältnis zum Aufwand stehen müssen.

cc)    Schwierigkeiten in Bezug auf die Vorschriften des Prozesskostenhilfeverfahrens sehen wir hingegen nicht. Diesbezüglich ist auf § 14 Nr. 1 GKG hinzuweisen. Demnach würde die Vorauszahlungspflicht des § 12 Abs. 6 GKG-E im Fall der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nicht gelten. Schwierigkeiten sind deshalb beim PKH-Verfahren nur in den Fällen denkbar, in denen nicht unverzüglich nach Eingang der Berufungsbegründung über den Prozesskostenhilfeantrag entschieden wwird. In der Tat sind derartige Zurückstellungen durchaus häufig. Dieser gerichtlichen Praxis wird jedoch dadurch entsprochen, dass dem Berufungsgericht ein Ermessen zur Durchführung des Verfahrens nach § 521 a ZPO-E eingeräumt wird. In den vorbezeichneten Fällen werden die Berufungsgerichte dieses Ermessen im Regelfall dahin ausüben, dass vom Verfahren des § 521 a ZPO-E abgesehen wird.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums