Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2010
24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu den im Grünbuch Europäisches Vertragsrecht aufgeworfenen Fragen (KOM(2010)348 endg)

Nr. 54/10

November 2010

zu 4.1. Welche rechtliche Form sollte ein europäisches Vertragsinstrument haben?

Option 1: Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertengruppe

Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Expertengruppe ist aus Sicht des DRB ein notwendiger erster Schritt, um die inhaltliche Diskussion über ein "Europäisches Vertragsrecht" zu ermöglichen.

Um das Ergebnis richtig bewerten zu können, ist jedoch zu beachten, dass die Expertengruppe fast vollständig mit Professoren besetzt ist, während nur zwei Rechtsanwälte, beide aus dem gleichen Rechtskreis, und kein Richter in die Gruppe aufgenommen wurde. Die Sichtweise der Rechtspraxis wird daher in den Beratungen der Expertengruppe nur eine untergeordnete Rolle spielen. Ein wesentlicher und gegenüber den Beratungen der Expertengruppe notwendiger erster Schritt muss die Einbindung der Rechtspraxis durch angemessene Beteiligung von Justiz und Rechtsanwaltschaft sein. In einem zweiten Schritt muss eine wesentliche Überarbeitung des von der Expertengruppe gefundenen Ergebnisses möglich sein, um die zunächst gefundenen Ergebnisse den Bedürfnissen der Praxis anzupassen.

Ob die Ergebnisse der Expertengruppen als Kompendium der verschiedenen Rechtstraditionen verstanden und dementsprechend z.B. zu Lehrzwecken eingesetzt werden können, kann erst beurteilt werden, wenn diese Ergebnisse vorliegen.

Option 2: Eine offizielle "Toolbox" für die Rechtsetzungsorgane

Inwieweit die Kommission sich intern durch eine "Toolbox" für ihre zukünftigen Arbeiten binden soll, hängt aus Sicht des DRB wesentlich von der Qualität der Vorschläge ab, die von den beiden oben angesprochenen Expertengruppen erarbeitet werden. Ohne eine Überprüfung der durch die Expertengruppe erarbeiteten Vorschläge durch Praktiker wird es jedenfalls nicht möglich sein, einer "Toolbox" eine allseits akzeptierte Vorbildfunktion zuweisen zu können.

Ob diese Toolbox in einer interinstitutionellen Vereinbarung einen gewissen Grad von Verbindlichkeit erhalten soll, dürfte davon abhängen, inwieweit sich die Gesetzgebungsorgane Rat und Parlament an ein solches Instrument binden lassen wollen.

Option 3: Kommissionsempfehlung zum Europäischen Vertragsrecht

Aus Sicht des DRB werden sich die nationalen Gesetzgeber auch ohne eine solche Empfehlung bei der Fortentwicklung des nationalen Vertragsrechts an dieser orientieren oder gar Teile daraus übernehmen, wenn die darin enthaltenen Vorschläge in sich überzeugend und insbesondere praxisnah ausgestaltet sind. Erfüllt die "Toolbox" diese Voraussetzungen nicht, dürfte auch eine Empfehlung der Kommission die Mitgliedstaaten nicht dazu bewegen, ihr innerstaatliches Vertragsrecht durch Europäisches Vertragsrecht zu ersetzen. Der DRB würde in einem solchen Fall dem deutschen Gesetzgeber auch von einer Übernahme der vorgeschlagenen Regelungen abraten.

Option 4: Verordnung zur Einführung eines fakultativen europäischen Vertragsrechtsinstruments

Der DRB sieht die Einführung einer "28. Rechtsordnung" als Wahlrechtsordnung grundsätzlich als geeignet an, um bestehende Schwierigkeiten bei der Durchsetzung grenzüberschreitender Verträge - insbesondere im Verbraucherbereich - zu beseitigen. Durch eine solche Rechtsordnung lassen sich die Probleme bei der Rechtswahl, der Anwendung bindender verbraucherschützender Vorschriften, der Sprache und der Kenntnis fremden Rechts zufriedenstellend lösen.

Um sicherzustellen, dass das Europäische Vertragsrecht bei potentiellen Vertragspartnern, Unternehmen wie Verbrauchern, Akzeptanz findet und diese sicher sein können, dass die "28.Rechtsordnung" rechtliche Zweifel vermeidet und Probleme bei Vertragsstörungen angemessen löst, ist zu gewährleisten, dass das Europäische Vertragsrecht ein in sich kohärentes, umfassendes und praxisnahes Rechtsinstrument ist, welches allgemein anerkannt wird.

Option 5: Richtlinie über ein Europäisches Vertragsrecht

Option 6: Verordnung zur Einführung eines Europäischen Vertragsrechts

Option 7: Verordnung zur Einführung eines Europäisches Zivilrechtsgesetzbuches

Zu den Optionen 5, 6 und 7 wird zusammenfassend wie folgt Stellung genommen:
Für eine Harmonisierung des nationalen Vertragsrechts - sei es über Verordnungen oder Richtlinien - besteht zurzeit kein Bedarf. Die politischen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür liegen nicht vor. Im Vertrag von Lissabon findet sich keine Rechtsgrundlage für eine Harmonisierung des Vertragsrechts. Die schwierigen Verhandlungen zur Verbraucherschutzrichtlinie zeigen, dass Harmonisierungen in diesem Bereich nur sehr schwer zu erreichen und politische Kompromisse nur um den Preis rechtlicher Klarheit und praktischer Anwendbarkeit zu erzielen sind. Der DRB lehnt daher alle drei zuletzt genannten Optionen zum jetzigen Zeitpunkt ab.

zu 4.2. Welche Vertragsarten sollte das Instrument regeln?

4.2.1. Sollte das Instrument sowohl für Verbraucherverträge als auch für
Unternehmerverträge gelten?

Die Möglichkeit, Europäisches Vertragsrecht zu wählen, sollte allen Vertragspartnern weitgehend freigestellt werden. Europäisches Vertragsrecht sollte daher für alle Vertragsarten, mit Ausnahme von Wohnraummietverträgen, und sowohl für Business to Business wie auch für Business to Consumer (BtB und BtC) -Verträge als Option zur Verfügung stehen. Nur so können Rechtstreitigkeiten, die alleine zur Frage, ob die Wahl von Europäischem Vertragsrecht rechtsgültig war, vermieden werden.

4.2.2. Sollte das Instrument sowohl für grenzüberschreitende als auch für innerstaatliche Verträge gelten?

Die Rechtswahl sollte auch bei rein innerstaatlichen Verträgen ermöglicht werden. Auch hier steht der Gedanke im Vordergrund, schwierige Abgrenzungsfragen, beispielsweise zur Erkennbarkeit des Auslandsbezuges, zu vermeiden.

Dieser weite Anwendungsbereich ist jedoch nur bei einer "opt-in" Lösung denkbar, die beiden Vertragspartnern eine bewusste Entscheidung abverlangt.

zu 4.3. (4.1.3 und 4.3.2) Welchen sachlichen Anwendungsbereich sollte das Instrument haben?

Wesentlich für eine erfolgreiche Anwendung ist, dass das „europäische Vertragsrecht" umfassend alle Phasen eines Vertragsverhältnisses klar und eindeutig regelt und diese Regelungen in allen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gleichlaufend angewendet werden. Diese eindeutige, aus sich heraus überall verständliche Rechtsetzung ist unabdingbar. Sie ist insbesondere auch deshalb notwendig, weil zur Auslegung von Rechtsfragen mit dem Vorlagelageverfahren beim EuGH ein Verfahren bereitsteht, welches aufwendig ist und aus Sicht der Rechtspraxis nicht immer zur schnellen Rechtsklarheit führt.

Darüber hinausgehende Regelungen, wie z.B. dingliche Sicherheiten an beweglichen Gütern, sind zunächst nicht erforderlich, um eine 28. Rechtsordnung anwendbar zu gestalten. Sie würden den Weg zu einer solchen Rechtsordnung mit schwierigen, nicht unabdingbar notwendigen politischen und rechtlichen Problemen belasten.

Zudem muss sichergestellt sein, dass mit der Wahl des Europäischen Vertragsrechts unabdingbares höherrangiges Verbraucherschutzrecht nicht zusätzlich zur Anwendung kommt. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Rechtsprobleme, die mit dessen Anwendung und der dort noch vorhandenen Inkohärenz verbunden sind, vermieden werden.

4.3.3. Sollte das Instrument für bestimmte Vertragsarten gelten?

Hinsichtlich der Beantwortung der Frage zu 4.3.3. wird auf die Antwort zur Frage 4.2.1. verwiesen.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums