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29.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (BR-Drs. 670/10)

Nr. 52/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund hat gegen die maßvolle weitere Ausnahme vom strafprozessualen Grundsatz der Konzentration, wie sie in dem Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg (BR-Drs. 670/10) zum Ausdruck kommt, keine Bedenken. Die vorgeschlagene Erweiterung des § 229 Abs. 3 StPO ist auf eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt. Der Begriff der "Höheren Gewalt" ist durch lange Rechtstradition und Rechtsprechung in seinen objektiven und subjektiven Kriterien ausreichend konkret definiert. Er beschreibt Ereignisse, die menschlicher Steuerung entzogen sind und die auch durch die größte, nach dem Einzelfall zu beurteilende, zumutbare und zu erwartende Sorgfalt nicht abgewendet werden können.

Die neue Regelung kann sich kostenmindernd auswirken und trägt auch den Interessen der Opfer Rechnung, weil durch die Möglichkeit einer längeren Unterbrechung im Falle höherer Gewalt vermieden werden kann, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt und neu begonnen werden muss.

Bei der Beurteilung der Frage der Höchstdauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung sollte allerdings nicht aus dem Blick verloren werden, dass es für Laienrichter bei langer Unterbrechungsdauer mangels Möglichkeit der Auffrischung ihres Erinnerungsvermögens durch Aktenstudium evtl. schwierig werden könnte, das bisher in der Hauptverhandlung Geschehene im Gedächtnis zu behalten. Die Erweiterung des § 229 StPO sollte daher auf enge Ausnahmen beschränkt bleiben.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums