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13.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Nr. 24/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) wendet sich gegen die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen zur Änderung des Gerichstvollzieherwesens (BT-Drs. 17/1210 und BT-Drs. 17/1225).

Das Gerichtsvollzieherwesen ist nicht nur Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, sondern gehört zum Kernbereich hoheitlicher Aufgaben. Diese beinhalten teilweise sehr spürbare Eingriffe des Staates in die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern und können deren Grundrechte in erheblichem Maße betreffen. Dazu gehören etwa Durchsuchungen einer Wohnung, Pfändungen, die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen und im äußersten Fall sogar die Anwendung körperlicher Gewalt. Befugnisse dieser Art sind mit großer Verantwortung verbunden, weshalb sie in staatlicher Hand bleiben müssen und nicht Privaten übertragen werden dürfen. Das Gewaltmonopol muss nach wie vor beim Staat liegen.

Durch die geplante Herauslösung der Gerichtsvollzieher aus dem öffentlichen Dienst mit der damit verbundenen Aussage der wirtschaftlich-unternehmerischen Prägung seiner Tätigkeit entsteht außerdem die Gefahr, dass diese nicht mehr als Ausübung öffentlicher Gewalt angesehen werden könnte und über die europäische Dienstleistungsfreiheit Strukturen in diesem Bereich entstehen, die einer geordneten, nicht nur an kommerziellen Interessen ausgerichteten Vollziehung von Urteilen widersprechen.

Der Annahme, es werde durch die Übertragung der Gerichtsvollziehertätigkeit auf Beliehene eine Effizienzsteigerung erzielt, kann nicht gefolgt werden. Mit der geplanten Reform werden die Risiken einer effizienten und kostendeckenden Zwangsvollstreckung auf Gläubiger, Schuldner und Beliehene verlagert. Sollten Effizienzsteigerungen durch beschränkten Wettbewerb zu erzielen sein, so kann dies auch durch eine Lockerung der Zulassungsbeschränkungen geschehen, ohne die Gerichtsvollzieher zu Beliehenen zu machen.

Lore Sprickmann Kerkerinck, Mitglied des DRB-Präsidiums