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23.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (...StrÄndG) - BT-Drs. 17/1217

Nr. 17/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesrates bezüglich einer Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien.

Der Umstand, dass in Deutschland nach Schätzungen von Terre des Femmes ca. 20.000 Frauen von Genitalverstümmelungen betroffen sind und mehrere tausend Mädchen und Frauen mit Migrationshintergrund als gefährdet angesehen werden, lässt es dringend angezeigt erscheinen, der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen, die ihren ständigen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, durch eine konsequente Verfolgbarkeit von Auslandstaten entgegen zu wirken. Heute bestehende Lücken bei der Möglichkeit der Verfolgung von Auslandstaten sind zu schließen.

Hierfür bedarf es einer gesonderten Regelung über die Strafbarkeit der Genitalverstümmelung. Gegenüber der Aufnahme der Genitalverstümmelung in den Variantenkatalog der schweren Körperverletzung ist die Schaffung eines eigenen Tatbestandes der Genitalverstümmelung zum einen der dogmatisch überzeugendere Weg, da anders als bei der schweren Körperverletzung die Verstümmelung nicht nur die mögliche Folge der Tat ist, sondern die Tat gerade auf diesen Erfolg angelegt ist. Zum anderen erlaubt die Schaffung eines eigenen Tatbestandes, gezielt einen eigenen abgestuften Strafrahmen für derartige Taten vorzusehen.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums