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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zu dem Vorschlag einer Verordnung des Eur. Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentl. Urkunden in Erbsachen...

Nr. 1/10

Januar 2010

Zu dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

1. Der Verordnungsentwurf enthält ein in sich geschlossenes Konzept für die Lösung grenzüberschreitender Erbrechtsfälle innerhalb der Europäischen Union. Dies gilt sowohl für die vorgesehene Regelung der internationalen Zuständigkeit in Art. 3 ff. des Entwurfs als auch für die vorgesehenen Regelungen zum anwendbaren Sachrecht in Art. 16 ff. des Entwurfes. Gleiches gilt hinsichtlich der vorgeschlagenen Vorschriften über die Anerkennung und Vollstreckung in Art. 29 ff. und über die Einführung eines europäischen Nachlasszeugnisses in Art. 36 ff. des Entwurfs.

2. Der Kernpunkt der vorgeschlagenen Verordnung liegt aus Sicht des Deutschen Richterbundes darin, dass sowohl für die internationale Zuständigkeit (Art. 4) als auch für das anzuwendende materielle Recht (Art. 16) an den gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes angeknüpft werden soll.

a. Hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit erscheinen die dadurch bedingten Abweichungen gegenüber dem deutschen Recht als nicht allzu gravierend. Sie können im Interesse einer europäischen Harmonisierung hingenommen werden.

Nach deutschem nationalem Recht folgt die internationale Zuständigkeit mangels anderer Regelungen der örtlichen Zuständigkeit. Für das Nachlassverfahren bedeutet dies, dass schon heute grundsätzlich der Wohnsitz des Erblassers zur Zeit des Erbfalls maßgebend ist (vgl. § 243 Abs. 1 FamFG). Er wird sich in der Regel mit dem gewöhnlichen Aufenthalt decken; wenn es an einem inländischen Wohnsitz fehlt, bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit ohnehin nach dem Aufenthalt des Erblassers zur Zeit des Erbfalls.

Die Sonderregelungen in Art. 5 ff. des Entwurfs sind aus Sicht der richterlichen Praxis nicht zu beanstanden.

Für Zivilprozesse, die erbrechtliche Streitigkeiten betreffen, enthalten die Regelungen des Entwurfes zur internationalen Zuständigkeit zwar eine Abweichung vom derzeit geltenden Recht, das grundsätzlich am allgemeinen Gerichtsstand des jeweils in Anspruch genommenen Beklagten anknüpft. Diese Abweichung kann im Interesse der Vereinheitlichung aber hingenommen werden, zumal auch das derzeit geltende deutsche Recht neben dem allgemeinen Gerichtsstand schon heute auch einen besonderen Gerichtsstand der Erbschaft vorsieht, der am (letzten) inländischen Wohnsitz des Erblassers anknüpft (vgl. §§ 27, 28 ZPO).

b. Hinsichtlich des anwendbaren materiellen Rechts liegt eine erhebliche Abweichung zum derzeit geltenden deutschen Internationalen Privatrecht vor, das in erster Linie an der Staatsangehörigkeit des Erblassers anknüpft (Art. 25 Abs. 1 EGBGB) und nur für Ausnahmesituationen das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts für maßgebend erklärt (Art. 5 EGBGB).

Bereits in seiner Stellungnahme zum Grünbuch der Europäischen Kommission zum Erb- und Testamentsrecht aus dem Jahr 2005 hat der deutsche Richterbund in erster Linie vorgeschlagen, an die Staatsangehörigkeit des Erblassers anzuknüpfen. Daran ist nach wie vor festzuhalten. Wie bereits seinerzeit ausgeführt, zeigt gerade die Aufrechterhaltung der Staatsangehörigkeit trotz Wahl eines gewöhnlichen Aufenthalts außerhalb des Heimatstaates, dass der Erblasser sich nach wie mit dem Land am engsten verbunden fühlt, über dessen Staatsangehörigkeit er verfügt. Der Entwurf bietet keinen Anlass, von dieser Einschätzung abzuweichen.

Hinzukommt, dass die Staatsangehörigkeit als Anknüpfungspunkt in aller Regel ohne Schwierigkeiten festgestellt werden kann. Eine Anknüpfung an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt kann demgegenüber zu tatsächlichen Streitigkeiten führen, die erhöhten gerichtlichen Aufwand sowie eine Verzögerung und Komplizierung des Verfahrens nach sich ziehen (Beweisaufnahme, Kompetenzkonflikte u.ä.).

Wenn der Entwurf gleichwohl die Anknüpfung an den gewöhnlichen Aufenthalt bevorzugt, so mag dies allenfalls vor dem Hintergrund vertretbar erscheinen, dass der Erblasser in die Lage versetzt wird, seinem Heimatrecht durch eine entsprechende Rechtswahl Geltung zu verschaffen (Art. 17 des Entwurfs) und dass mit der Anknüpfung an den dem gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers eine gewisse Vereinfachung in der Rechtsanwendung eintritt, weil das Recht des Aufenthaltsortes dem dort entscheidenden Richter ohne weiteres geläufig ist, also nicht gesondert ermittelt werden muss.

Eine Anknüpfung des Erbstatuts an den letzten gewöhnlichen Aufenthalt des Erblassers muss in ihrer praktischen Umsetzung aber unbedingt bedenken, dass den wenigsten Menschen die entsprechenden erbrechtlichen Konsequenzen einer Wohnsitznahme im Ausland bewusst sein dürften. Art. 50 Nr. 1 bestimmt lapidar, dass die Verordnung auf die Rechtsnachfolge all derjenigen Personen Anwendung finden soll, die nach dem Beginn ihrer Anwendbarkeit verstorben sind. Es wird deshalb ein erhebliches Maß an öffentlicher Aufklärungsarbeit erforderlich sein, wenn eine solche Regelung umgesetzt werden soll. Ganz besonders gilt dies im Hinblick auf die europaweit unterschiedliche Ausgestaltung des Ehegattenerbrechts.

Dringend zu bedenken ist auch, dass ein nicht unerheblicher Teil deutscher Staatsbürger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in das europäische Ausland verlegen oder verlegt haben, im Inland bereits letztwillige Verfügungen getroffen hat und im Vertrauen auf deren Bestand erst recht keinen Anlass (mehr) sieht, sich mit den erbrechtlichen Konsequenzen eines Aufenthaltswechsels zu befassen. Die im Entwurf vorgesehenen Übergangsregelungen erfassen gerade diese Fälle nur unzulänglich.

aa. Lediglich für Verfügungen von Todes wegen, die im Wege des Erbvertrages getroffen worden sind und nur den Nachlass einer einzigen Person betreffen, enthält der Entwurf eine Übergangsregelung, die als befriedigend angesehen werden kann. Insoweit erklärt er das Recht für maßgebend , das gegolten hätte, wenn der Erblasser an dem Tag verstorben wäre, als der Erbvertrag errichtet wurde (Art. 18 Nr. 1). Dies würde gegebenenfalls über Art. 25 Abs. 1 EGBGB zu der - insoweit wünschenswerten - Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit führen.

bb. Anders verhält es sich in den Fällen, in denen ein Erbvertrag den Nachlass mehrerer Personen betrifft. Insoweit soll gemäß Art. 18 Nr. 2 des Entwurfs nunmehr an das Recht angeknüpft werden, das nach Art. 16 des Entwurfs auf die Rechtsnachfolge eines der Beteiligten anwendbar gewesen wäre, wenn er am Tage der Errichtung des Erbvertrags verstorben wäre. Hier kommt es also - im Unterschied zu Art. 18 Nr. 1 des Entwurfs - auf den gewöhnlichen Aufenthalt der Vertragsparteien im Zeitpunkt der Errichtung der Erbvertrags an. Gesichtspunkte, welche die unterschiedlichen Anknüpfungen in Art. 18 Nr. 1 und 2 des Entwurfs verständlich machen könnten, zeigt die Entwurfsbegründung nicht auf. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Vor allem aber wird keiner der Beteiligten bei Errichtung des Erbvertrages mögliche Unterschiede in der Anknüpfung des Erbstatuts nach dem im Zeitpunkt der Errichtung und des Erbfalls zur Anwendung kommenden Recht bedacht und bei seinen Verfügungen berücksichtigt haben.

cc. Für Verfügungen von Todes wegen in Form eines Testaments fehlt eine spezielle Übergangsvorschrift. Es findet also die allgemeine Regelung in Art. 50 Nr. 1 des Entwurfs Anwendung, nach der es allein darauf ankommt, ob der Erblasser vor oder nach Inkrafttreten der Verordnung verstorben ist (s.o.). Zwar kann wenigstens zur Beurteilung der Formgültigkeit nach wie vor an die Staatsangehörigkeit des Verfügenden angeknüpft werden (Art. 26 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB), weil die in der Verordnung vorgesehene Anknüpfung am gewöhnlichen Aufenthalt des Verfügenden insoweit keine Geltung beansprucht (vgl. Art. 19 Nr. 2 lit. (k) des Entwurfs). Hinsichtlich der Gültigkeit und der Auslegung inhaltlich getroffener Regelungen findet nunmehr aber auch hier eine Anknüpfung am Recht des gewöhnlichen Aufenthaltsortes statt. Sie wird auch hier vom Erblasser nicht in Rechnung gestellt und konsequenter Weise im Hinblick auf bestehende Unterschiede zum nationalen Recht nicht berücksichtigt worden sein.

dd. Auf den ersten Blick ließe sich zwar daran denken, die zu (2) und (3) genannten Fälle im Wege (ergänzender) Testaments- bzw. Vertragsauslegung zu lösen, mit der man hinsichtlich des materiell-rechtlichen Inhalts der letztwilligen Verfügung zu einer Rechtswahl des Erbstatuts gelangt, die eine - auch insoweit wünschenswerte - Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit ermöglicht. Diesen Weg versperrt die Verordnung aber dadurch, dass sie für die Rechtswahl gerade eine ausdrückliche Erklärung fordert (Art. 50 Nr. 2 und 3 iVm Art. 17 Nr. 2, Art. 18 Nr. 3 des Entwurfs).

Im Ergebnis sollte deshalb eine Übergangsregelung geschaffen werden, die beisämtlichen Arten letztwilliger Verfügungen für das materiell anwendbare Recht an das Recht anknüpft, das gegolten hätte, wenn der Verfügende Zeitpunkt der Errichtung der letztwilligen Verfügung verstorben wäre. In der Sache könnte dies dadurch bewerkstelligt werden, dass man Art. 18 Nr. 1 des Entwurfes auf alle Arten von letztwilligen Verfügungen erstreckt.

3. Die Regelungen zur Anerkennung und Vollstreckung im Kapitel IV und V sollten den Unterschied zwischen Anerkennung und Vollstreckung deutlicher herausstellen. Vorgeschlagen wird eine Lösung wie sie die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (Brüssel I) enthält. Dort wird in Kapitel III klar zwischen Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie in Kapitel IV der Vollstreckung von öffentlichen Urkunden und Prozessvergleichen differenziert. Es ist kein Grund ersichtlich, weshalb bei der „Erbrechtsverordnung" die Unterscheidung regelungstechnisch und damit den Anwender verwirrend anders geregelt sein soll.

Der Anerkennung bedürfen wegen der Rechtskraft nur gerichtliche Entscheidungen. Denn nur so können sich die Wirkungen der Rechtskraft z.B. bei gestaltenden oder feststellenden Urteilen auch im anderen Mitgliedsstaat entfalten. Diese Rechtskraftwirkung fehlt aber nicht nur öffentlichen Urkunden, sondern auch gerichtlichen Vergleichen. Deshalb ist bei ihnen nur die Vollstreckung zu regeln, wenn sie einen vollstreckungsfähigen Inhalt haben.

Eine weiter gehende Würdigung von Einzelvorschriften des Entwurfs erscheint aus Sicht der richterlichen Praxis nicht veranlasst.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des Präsidiums des DRB