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24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Sachstandsbericht des Rates der Europäischen Union über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen (Ratsdok. 16868/10)

Nr. 59/10

Dezember 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt die sich in den Beratungen des JI-Rates vom 03. Dezember 2010 widerspiegelnden Bemühungen, auf europäischer Ebene ein einheitliches Rechtsinstrument zur Informationsgewinnung und Beweiserhebung zu entwickeln. Er bedauert jedoch, dass dabei wesentliche rechtsstaatliche Eckpunkte der Regelung weiterhin nicht klar ausgestaltet sind und fordert den Rat der Europäischen Union sowie insbesondere die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, für ausreichende rechtsstaatliche Sicherungen bei der grenzüberschreitenden Beweiserhebung zu sorgen.

Der Deutsche Richterbund betont dabei, dass der Rat der Europäischen Union zu Recht davon ausgeht, dass das künftige Rechtsinstrument beim heutigen Stand der Harmonisierung nur als Richtlinie ausgestaltet werden kann, da durch eine in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Verordnung Rechtsbrüche in den nationalen Strafprozessordnungen entstehen würden, die eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit zur Folge hätte.

Zu den Überlegungen des Ministerrates vom 03. Dezember 2010 ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes im Einzelnen folgendes anzumerken:

1. Einheitliches Rechtsinstrument zur Beweiserhebung im Strafverfahren

Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann nur dann alle grenzüberschreitenden Maßnahmen zur Beweiserhebung im Strafverfahren bündeln, wenn auch die polizeiliche Zusammenarbeit auf strafprozessualem Gebiet von ihr mit geregelt wird. Jede Maßnahme zum Informationsaustausch oder zur Beweiserhebung in einem Verfahren, welches repressiven Zwecken dient, ist eine Maßnahme in einem Strafverfahren und muss daher in der vorliegenden Richtlinie geregelt werden. Für den Deutschen Richterbund ist daher nicht nachzuvollziehen, dass die polizeiliche Zusammenarbeit, die in weiten Teilen auch der grenzüberschreitenden Informations- und Beweisgewinnung im Strafverfahren dient, ausdrücklich nicht in die Richtlinie aufgenommen werden soll. Die Richtlinie wird dadurch wesentlich entwertet.

2. Anordnungsbehörde

Eine Europäische Ermittlungsanordnung kann nur auf der Anordnung einer Justizbehörde des Ausstellungsmitgliedstaates beruhen, welche die geplante Maßnahme als innerstaatlich zulässig erklärt. Bei Grundrechtseingriffen muss dies durch einen Richter erfolgen, bei anderweitigen Ermittlungsmaßnahmen wie z. B. einer Zeugenvernehmung oder der Erhebung von Bankauskünften kann dies auch durch die Anordnung eines Staatsanwaltes erfolgen. Die Vollstreckung der Maßnahme hat durch die dazu berufende Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaates zu erfolgen. Es muss dabei jedoch sichergestellt werden, dass gegen die Art und Weise der Vollstreckung Rechtsmittel bei einem unabhängigen Gericht eingelegt werden können.

3. Versagungsgründe im Vollstreckungsmitgliedstaat

Der Deutsche Richterbund hält den im Ministerrat verfolgten Ansatz, die Versagungsgründe je nach Schwere des Eingriffs der Ermittlungsmaßnahme gestaffelt auszugestalten, für richtig. Auch der angestrebte dreigliedrige Ansatz mit Ermittlungsmaßnahmen,
- (1) die wegen ihrer Schwere des Grundrechtseingriffes mit einem umfangreichen Katalog von Versagungsgründen ausgestattet werden müssen,
- (2) die mit weniger schweren Eingriffen verbunden sind und bei denen wenige Versagungsgründe genügen oder
- (3) die wegen der Geringfügigkeit des Eingriffs mit keinen Versagungsgründen versehen werden müssen,
ist grundsätzlich zutreffend und praxisnah. Der Wert der Richtlinie wird wesentlich davon abhängen, wie dieser Ansatz für die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen umgesetzt und welche Versagungsgründe aufgestellt werden. Der Deutsche Richterbund erwartet, dass dabei auch auf Praxiserfahrung zurückgegriffen wird, um für die wesentlichen Maßnahmekategorien die erforderliche Balance zwischen dem Prinzip der gegenseitigen Anerkennung und der Möglichkeit der Rechtswahrung der Beteiligten durch Versagung der Vollstreckung zu finden.

4. Verhältnismäßigkeit

Richtig ist der Ansatz der Justizminister, dass es zunächst Aufgabe der Behörden des Ausstellungsmitgliedstaates ist, die geplante Maßnahme im Hinblick auf die Bedeutung des Tatvorwurfs und die Eingriffstiefe auf ihre Verhältnismäßigkeit hin zu überprüfen. Grundlage hierfür muss ein eindeutig definierter Begriff der Verhältnismäßigkeit sein, der ein einheitliches Verständnis dieser Rechtsfigur bei allen europäischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten erlaubt.
Die Prüfung im Ausstellungsmitgliedstaat kann jedoch den Behörden im Vollstreckungsmitgliedstaat eine eigenständige Prüfung nicht verwehren. Abzulehnen sind daher die Überlegungen des Ministerrates, das Prüfungsrecht der Vollstreckungsbehörden auf schwere Fälle zu beschränken. Die Erfahrung hat gezeigt, dass gerade bei "Bagatellfällen" bzw. "Bagatelleingriffen" die Verhältnismäßigkeit missachtet wird.

Über die Überlegungen des Ministerrates hinaus fordert der Deutsche Richterbund weiter:

5. Rechtsschutzgarantie

Es sind klare Regelungen zum Rechtsschutz von Beschuldigten und Betroffenen in den Richtlinienentwurf aufzunehmen. Es muss in der Richtlinie selbst sichergestellt werden, dass sich Beschuldigte und betroffene Dritte gegen die Art und Weise der Vollstreckung im Vollstreckungsmitgliedstaat und gegen die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als solche im Ausstellungsmitgliedstaat wehren können. Dabei ist sicherzustellen, dass das von den Mitgliedstaaten jeweils angebotene Rechtsmittel praktisch durchsetzbar ist.

6. Keine Regelung zur Verwertbarkeit im Strafverfahren

Die nationalen Strafprozessordnungen bieten jeweils ein in sich geschlossenes System der Beweisgewinnung an, welches, bezogen auf die nationalen Erfordernisse, einen ausgewogenen Ausgleich zwischen der staatlichen Pflicht zur Ermittlung der Wahrheit und den Rechten der Beschuldigten gefunden hat. Ein Eingriff in dieses System ist nur möglich, wenn durch Harmonisierung von Strafprozessrecht eine neue Balance gefunden worden ist, die in die Prozessordnungen der Mitgliedstaten aufgenommen werden kann. Da dieser Stand der Harmonisierung noch lange nicht erreicht ist, kann die Europäische Ermittlungsanordnung keinen Einfluss auf die Beweisregeln der nationalen Strafprozessordnungen haben.
Dies sollte in die Richtlinie ausdrücklich mit aufgenommen werden.

gez. Dr. Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums