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23.11.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Öffentlichen Konsultation der europäischen Kommission zur künftigen EU-Bewertung der Korruptionsbekämpfungsbemühungen

Nr. 53/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund betont, dass Korruption eine Straftat ist, welche die Gesellschaft als Ganzes trifft und erhebliche Schäden finanzieller und politischer Art mit sich bringt. Korruption muss daher durch die dafür zuständigen nationalen Staatsanwaltschaften und Gerichte der Mitgliedstaaten ohne Wenn und Aber ermittelt und geahndet werden. Dies hat in einem Verfahren zu erfolgen, welches die Rechte aller Beteiligten wahrt.

Sofern Mitgliedstaaten der Union die staatliche Strafverfolgung in diesem Bereich nicht sicherstellen oder gar erschweren, muss dies von den dafür zuständigen Gremien der Union sehr deutlich angesprochen und umgehend politisch geregelt werden. Einen Raum der „Freiheit, der Sicherheit und des Rechts", in welchem teilweise Korruption herrscht, kann es nicht geben.

Insofern teilt der Deutsche Richterbund die Bemühungen der Kommission, die Korruption in Europa erfolgreich zu bekämpfen. Die in der öffentlichen Konsultation vorgeschlagenen Maßnahmen erscheinen jedoch kaum geeignet, diesem Ziel wesentlich näher zu kommen.

Frage 1: Sind Sie damit einverstanden, dass die EU für die Korruptionsbekämpfung in der EU27 einen Berichterstattungsmechanismus einführt?

Der Deutsche Richterbund sieht keine Notwendigkeit, einen Berichterstattermechanismus zur Korruptionsbekämpfung auf Unionsebene einzuführen. Korruptionsbekämpfung ist Aufgabe der dazu berufenen Strafverfolgungsorgane der Mitgliedstaaten. Diese müssen ausreichend materiell und personell ausgestattet sein, um ihre Aufgabe erfüllen zu können. Es muss sichergestellt werden, dass Staatsanwaltschaften, ohne deren Ermittlungen es zu keiner Anklage kommen kann, und Gerichte unabhängig und ohne Weisungen von außen arbeiten können, um politischen oder wirtschaftlichen Einfluss auf ihre Entscheidungen zu verhindern.

Ein Berichterstattermechanismus auf Unionsebene kann diese Arbeit der Strafverfolgungsorgane nicht ersetzen. Ohne konkrete Angaben dazu, welche Aufgaben der Mechanismus erfüllen und welche Informationsrechte ihm zustehen sollen, kann eine fundierte Stellungnahme nicht abgegeben werden. Erkennbar ist jedoch, dass er entweder von den Informationen der nationalen Verwaltungen abhängen wird oder eigene, weit reichende Informationsrechte erhalten muss. Dies führt entweder zu Berichten ohne weiteren Erkenntniswert oder zu einer rechtstaatlich problematischen Stellung außerhalb der nationalen Strafverfahrensordnungen, die für den alleinigen Zweck der Berichterstattung abzulehnen ist.

Im Übrigen besteht mit GRECO auf Ebene des Europarates ein Gremium, welches Korruption auf politischer Ebene beobachten und bewerten kann. Es ist nicht erkennbar, dass ein weiterer Beobachtungsmechanismus erforderlich wäre. Alleine der Umstand, dass GRECO dem Europarat zuzuordnen ist, rechtfertigt einen EU Berichterstattermechanismus jedenfalls nicht.

Frage 2: Welche der nachstehenden weiteren Maßnahmen könnte zusätzlich oder

alternativ auf EU-Ebene vorgeschlagen werden:
- Eine rechtliche Initiative (Richtlinie oder Verordnung), mit der das Strafrecht harmonisiert und für eine gemeinsame Definition des Straftatbestands Korruption sowie der entsprechenden Bestrafung gesorgt würde.
- Aufstockung der finanziellen Mitteln für Sensibilisierungskampagnen oder
andere Projekte zur Korruptionsbekämpfung und/oder
- Entwicklung besserer Werkzeuge für die Datenerfassung zur Korruption in der EU?

Einer unionsweiten Definition von Korruption oder gar einer Harmonisierung des Korruptionsstrafrechts bedarf es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Mit dem Strafrechtsübereinkommen des Europarates über Korruption vom 27.1.1999 liegt ein Rechtsinstrument vor, welches auch für die Länder der Union Bestechung und Bestechlichkeit definiert. Dieses Rechtsinstrument wurde bisher von der Mehrheit der Mitgliedstaaten ratifiziert. Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist die Ratifizierung auch durch diejenigen Mitgliedstaten, die dies bisher nicht unternommen haben - darunter leider auch die Bundesrepublik Deutschland - vorangig vor einem weiteren europäischen Rechtsinstrument.

In Zeiten knapper öffentlicher Kassen sollte von einer Aufstockung von Mitteln für Öffentlichkeitskampagnen abgesehen werden.

Da Datenerfassung meist mit einem großen Aufwand bei denjenigen, die diese Daten erheben und liefern müssen, verbunden ist und unklar bleibt, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden sollen, spricht sich der Deutsche Richterbund gegen eine solche Datenerhebung aus.

Frage 3: Sind Sie damit einverstanden, dass Erkenntnisse bestehender Überwachungsmechanismen - weitgehend gestützt auf offizielle Quellen - durch Beiträge der Zivilgesellschaft, von Akademikern und unabhängigen Sachverständigen angereichert werden?

Gegen Beiträge der genannten Gruppen zu einer öffentlichen Diskussion über Korruption ist nichts einzuwenden. Besonderer Aufträge bedarf es dazu nicht.

Frage 4: Welche Bereiche im privaten oder auch öffentlichen Sektor sehen Sie als besonders korruptionsgefährded an (z.B. Politik, Polizei und Justiz, Gesundheitswesen, Bildungsbereich, öffentliches Beschaffungswesen, Einsatz von EU Finanzmitteln, Firmen)?

Der Deutsche Richterbund betont, dass es keine Erkenntnisse über Korruption in der deutschen Justiz gibt.


Frage 5: Der einzigartige Charakter eines EU-Berichterstattungsmechanismus könnte mittels verschiedener Anreize noch verstärkt werden. Welcher der nachstehenden Anreize wäre am besten geeignet, die Mitgliedstaaten zur Erfüllung
der Empfehlungen zu veranlassen?
Korruptionsbekämpfungsfonds zur Umsetzung bestimmter Maßnahmen
(z.B. für die Einrichtung oder Stärkung von Einrichtungen zur Korruptionsbekämpfung oder Beschwerdemechanismen, für Schulungsmaßnahmen oder die Durchführung von Sensibilisierungskampagnen).
Einsatz positiver Anreize durch "naming and faming" gut funktionierender Mitgliedstaaten und Hervorhebung guter Beispiele, bewährter Praktiken.
Aufstellung einer Rangordnung der Mitgliedstaaten vom besten bis zum schlechtesten Mitgliedstaat.

Aus Sicht des Deutschen Richterbundes ist die Einrichtung eines EU-Korruptionsbekämpfungsfonds nur dann sinnvoll und hilfreich, wenn er nicht hauptsächlich für weitere Öffentlichkeitskampagnen eingerichtet und verwendet wird. Für eine wirksame Korruptionsbekämpfung ist es essentiell, dass alle MS in die Lage versetzt werden, ihre Strafverfolgungsorgane und Gerichte materiell und personell ausreichend auszustatten, um erfolgreich ermitteln zu können. Die beste Sensibilisierung und Prävention sind das Aufdecken von Korruption mit einer zügigen Ahndung durch die Gerichte.

gez. Dr. Peter Schneiderhan, Mitglied des DRB-Präsidiums