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19.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen (BR-Drs. 120/10)

Nr. 21/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen wie folgt Stellung:

1.    Zu § 153a StPO

Der Deutsche Richterbund steht einer weiteren Aufweichung der Trennung zwischen Tatsachen- und Revisionsinstanz kritisch gegenüber. Die Erstreckung der Einstellungsmöglichkeit eines Strafverfahrens im Bereich kleinerer bis mittlerer Kriminalität nach § 153a StPO auf die Revisionsinstanz wurde schon in früheren Legislaturperioden vorgeschlagen (BT-Drs. 13/4541, BT-Drs. 15/1491 und BT-Drs. 16/3659). Mit der zutreffenden Begründung, eine Entscheidung nach § 153a Abs. 2 StPO verlange regelmäßig eine Tatsachenwürdigung, die der Revisionsinstanz grundsätzlich fremd sei, stimmte die Bundesregierung dem Vorschlag des Bundesrates nicht zu (zuletzt BT-Drs. 16/3659, S. 15). Die notwendigen tatrichterlichen Feststellungen zur nicht entgegenstehenden Schuldschwere und zur Bestimmung und Bemessung der Auflage lassen sich nicht immer durch Abklärungen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft treffen, da jedenfalls bei der Einstellung durch den Bundesgerichtshof ein Wechsel von der Landesstaatsanwaltschaft zur Bundesanwaltschaft stattfindet.
Es kann im Übrigen davon ausgegangen werden, dass die Instanzgerichte die Möglichkeiten einer Einstellung gegen Auflagen bereits erwogen und mit tat-sachenfundierten Gründen abgelehnt haben.

2.    Zu § 163a Abs. 5 StPO

Der Deutsche Richterbund unterstützt den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Effektivität des Strafverfahrens, soweit nunmehr Zeugen die Pflicht auferlegt wird, auf Ladung auch vor der Polizei und nicht nur vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen. Eine solche Regelung trägt praktischen Bedürfnissen Rechnung und dürfte zur Straffung des Ermittlungsverfahrens beitragen. Der Ermittlungserfolg ist in vielen Fällen davon abhängig, dass Zeugen bereits in einem frühzeitigen Stadium des Ermittlungsverfahrens befragt werden können und Angaben machen. Mit der vorgeschlagenen Regelung kann der Problematik des fehlenden Interesses oder einer Unwilligkeit von Zeugen, bei den ermittelnden Polizeibehörden auszusagen, wirkungsvoll begegnet werden.
Der Entwurf wird auch dem Erfordernis der Wahrung der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis grundsätzlich gerecht, weil er die Entscheidung über Zwangsmaßnahmen oder Ordnungsmittel nach §§ 51, 70 StPO bei der Staatsan-waltschaft belässt.
Allerdings sollte - anders als in der Begründung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen - ein allgemeiner Auftrag oder ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei nicht genügen. Neben dem Bedenken, dass eine ungenügende Kenntnis der Staatsanwaltschaft über den Stand der Ermittlungen dem Zweck des § 163 Abs. 2 StPO zuwiderläuft, besteht die Gefahr, dass die Staatsanwaltschaft durch die Abgabe einer generellen - womöglich in einen allgemeinen Ermittlungsauftrag hineingelesenen - Erklärung ihrer Verantwortung für die Justizförmigkeit des Verfahrens nicht mehr vollständig gerecht werden kann. Die geplante Regelung sollte daher die Erforderlichkeit einer ausdrücklichen staatsanwaltschaftlichen Anordnung bestimmen, um die Erscheinens- und Aussagepflicht auszulösen.
Gesetzessystematisch erscheint es geeigneter, diese Pflicht in § 163 Abs. 3 StPO zu regeln, da diese Vorschrift Anordnungen zur Vernehmung von Zeugen durch die Polizei trifft. Der geplante Standort in § 163a StPO regelt hingegen die Vernehmung des Beschuldigten.

3.    Der Deutsche Richterbund begrüßt die Änderung des § 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG uneingeschränkt, weil sie eine unökonomische Aufspaltung von Entscheidungskompetenzen beendet und der Gefahr divergierender Prognoseentscheidungen vorbeugt.

gez. Sigrid Hegmann, Mitglied des DRB-Präsidiums