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24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Eckpunktepapier der Rechtspolitiker der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen "Lösungen und Wege im Kampf gegen den sexuellen Kindesmissbrauch"

Nr. 44/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Bestrebungen der Rechtspolitiker der CDU/CSU- und FDP-Bundestagsfraktionen, die Bundesregierung bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs zu unterstützen. Die Verhinderung dieser schwersten Straftaten gegen die schwächsten und daher besonders schutzwürdigen Mitglieder unserer Gesellschaft ist für Politik und Justiz gleichermaßen ein hohes Ziel. Der Ansatz des Eckpunktepapiers, die vorhandenen gesetzlichen Vorschriften auf Regelungslücken und Vollzugsdefizite zu überprüfen und Lösungsmöglichkeiten für etwaige Problembereiche zu suchen, ist vor diesem Hintergrund anzuerkennen. Gleichwohl sind zu einzelnen Vorschlägen des Eckpunktepapiers aus Sicht der justiziellen Praxis kritische Anmerkungen veranlasst.

Im Einzelnen:

Zu Punkt 2 "Raus aus der Opferrolle"

Der Ansatz, durch die Schaffung anonymer Anlauf- und Beratungsstellen die Anzeigebereitschaft Betroffener aber auch Dritter zu fördern, die von einem Missbrauch beruflich oder privat Kenntnis erlangt haben, ist richtig. Der Schutz der Anonymität mag die Schwellenangst manchen Opfers oder manches Zeugen davor abbauen, sein Wissen um erfolgten Missbrauch zu offenbaren. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn das Opfer oder der Zeuge in einer Institution oder einem sonstigen Näheverhältnis in eine Struktur eingebunden ist, in der er sich aus Loyalität oder Angst zum Schweigen verpflichtet glaubt. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen, dass im Interesse effektiver Strafverfolgung, die zugleich dem Opferschutz dient, Strafverfolgungsbehörden von Geschädigten, Zeugen und den Vertretern anonymer Anlauf- und Beratungsstellen vorrangig zu befassen sind. Eigene Vorermittlungen und Vorbewertungen gefährden regelmäßig den Ermittlungserfolg. Je früher aber Polizei und Staatsanwaltschaft über Erkenntnisse im Zusammenhang mit sexuellem Missbrauch informiert werden, desto schneller können Beweismittel gesichert werden und kann auf den potentiellen Täter zugegriffen werden. Die Unterbindung weiterer Taten und die effektive Bestrafung des Täters sind nur möglich, wenn die Strafverfolgungsbehörden schnellstmöglich Kenntnis vom konkreten Missbrauchsfall erlangen. Es muss daher gewährleistet werden, dass die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig schnellstmöglich über einen möglicherweise strafrechtlich relevanten Sachverhalt in Kenntnis gesetzt werden.

Zu Punkt 3 "Ausbau der psychotherapeutischen Behandlung"

Die Forderung nach einem Ausbau von Therapieplätzen ist ebenfalls zu begrüßen. Bei der Evaluation, ob von der Möglichkeit zu Therapieweisungen seitens der Gerichte hinreichend Gebrauch gemacht wird, sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass derartige Weisungen (gerade in Form einer Bewährungsauflage) nur dann erfolgversprechend sind, wenn der Täter zum einen an einer behandlungsfähigen pathologischen psychischen Störung leidet und bereits zum Zeitpunkt der Verurteilung bzw. Weisungserteilung jedenfalls grundsätzliche Krankheitseinsicht und Behandlungsbereitschaft zeigt. Dies ist nicht in jedem Fall der Verurteilung wegen Sexualstraftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen zu bejahen.

Zu Punkt 4 "Begutachtung von Pädosexuellen im Strafverfahren"

Bereits heute werden auch ohne ausdrückliche gesetzliche Pflicht gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter regelmäßig schon im Ermittlungsverfahren begutachtet. Staatsanwaltschaft und Gericht können in der Regel nicht aufgrund eigener Sachkunde beurteilen, ob ein Beschuldigter/Angeklagter zweifelsfrei schuldfähig ist und ob gegen ihn zweifelsfrei keine Unterbringung in Betracht kommt. Um diese Feststellung treffen zu können, bedarf es regelmäßig der medizinisch-psychiatrischen Begutachtung. Gerade schwere Delikte wie namentlich die Straftaten des 13. Abschnitts des StGB sind in der Praxis regelmäßig Anlass, ein entsprechendes psychiatrisches Sachverständigengutachten zu erholen. Die gesetzliche Festlegung von Tatbeständen, bei denen die Begutachtung zwingend zu erfolgen hat, wozu auch die Straftatbestände des 13. Abschnitts des StGB zählen sollten, würde jedoch zu einer verbindlichen Vereinheitlichung dieser Übung führen und ist daher im Grundsatz zu begrüßen.

Zu Punkt 5 "Unzulässigkeit des Strafbefehls"

Der generelle Ausschluss des Strafbefehlsverfahrens für den Bereich der Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern ist abzulehnen. Im Bereich der hier in Rede stehenden Straftaten kommt das Strafbefehlsverfahren ohnehin nur ausnahmsweise für einen sehr kleinen Teil von Taten am untersten Rand der Deliktsbegehungsformen in Betracht und wird in der Praxis nur sehr zurückhaltend genutzt. Diese Möglichkeit soll auch im Interesse des Opferschutzes fortbestehen. Dem Opfer ist nämlich u.U. gerade nicht damit gedient, wenn die Taten zu seinem Nachteil in einer Hauptverhandlung diskutiert werden und es in dieser Verhandlung möglicherweise auch als Zeuge aussagen muss. Zudem kann die schnelle Verurteilung des Täters im Rahmen eines vereinfachten Verfahrens - entsprechende Geringfügigkeit der Verfehlung vorausgesetzt - besondere präventive Wirkung entfalten.
Vorgreiflich bleibt das Ergebnis des Gutachtens der Großen Strafrechtskommission des DRB, die im Auftrag des Bundesjustizministeriums derzeit die Implementierung erweiterter aktiver Opferrechte in der Hauptverhandlung nach dem Vorbild des amerikanischen "victim impact systems" prüft. Nach diesem Ansatz kommt einer öffentlichen Hauptverhandlung mit starker Beteiligung des Opfers eine besondere Genugtuungsfunktion zu. Zu einem frühen Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren ist mit dem - beratenden - Opfer zu klären, ob das Opfer diese aktive Verfahrensrolle für sich wünscht und beansprucht.

Zu Punkt 6 "Wertungswiderspruch hinsichtlich der Strafandrohung bei § 184b Abs. 4 StGB"

Die Anhebung des Strafrahmens dergestalt, dass die Sanktionsmöglichkeit der Geldstrafe generell entfällt (d.h. Anordnung einer Mindeststrafe von 6 Monaten Freiheitsstrafe, vgl. § 47 Abs. 2 StGB), würde einerseits einen Wertungswiderspruch zu den Strafdrohungen in Abs. 1 und Abs. 2 des § 184b StGB mit sich bringen, in denen das Verbreiten, das sonstige Öffentlichmachen bzw. das Unternehmen dieser Tathandlungen nur mit einem Mindeststrafrahmen von 3 Monaten Freiheitsstrafe ausgestaltet ist. Die Anhebung des Strafrahmens ist darüber hinaus angesichts der vielfältigen Ausgestaltungsmöglichkeiten des Sich-Verschaffens und des Besitzes von kinderpornografischen Schriften nicht sachgerecht. Zwar sorgt jeder Konsument von Kinderpornografie für die Aufrechterhaltung eines entsprechenden Marktes und setzt so eine Mitursache für die Produktion und Verbreitung kinderpornografischer Schriften. Gleichwohl besteht zwischen demjenigen, der Kinderpornografie herstellt und/oder verbreitet und dem, der sie konsumiert, ein erheblicher Unterschied in Bezug auf die aufgewandte kriminelle Energie und die Gefährlichkeit seines Handelns.
Für eine Erhöhung des Strafrahmens wird ein Bedarf der Praxis nicht gesehen. Die Erfahrungen mit der letzten Änderung der Strafrahmen sollten abgewartet werden. Sie sollten in die Diskussion der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehenen Gesamtrevision des Sexualstrafrechts einbezogen werden.

Zu Punkt 7 "Anpassung von Verjährungsvorschriften"

Die Gefahren zu langer Verjährungsfristen mit der häufigen Folge von Beweismittelverlust werden im Eckpunktepapier zutreffend angesprochen. Sie sind Gegenstand der Beratungen des Runden Tisches der Bundesregierung zum sexuellen Missbrauch von Kindern: Der Diskussionsprozess ist noch nicht abgeschlossen.
Die Forderung nach einheitlichem Ruhen der Verjährung bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs des Opfers im Zivil- und Strafrecht ist vor diesem Hintergrund kritisch zu durchdenken, beträgt doch die strafrechtliche Verjährungsfrist regelmäßig mehr als drei Jahre, bei schweren und schwersten Delikten sogar 10 Jahre. Durch die Verlängerung der Ruhensfrist für den Bereich des Strafrechts würde die Verjährungsfrist daher faktisch um drei weitere Jahre verlängert, was die genannten Beweisprobleme erschweren könnte. Die einheitliche Regelung einer Ruhensfrist im Zivil- und Strafrecht ist gleichwohl zu begrüßen. Ausgehend vom einheitlichen Ende des Ruhens der Verjährung ab Vollendung des 18. Lebensjahrs des Opfers sollte daher die Verlängerung der zivilrechtlichen Verjährungsfrist geprüft werden.
Eine Harmonisierung der Verjährungsfristen im Straf- und Zivilrecht mit einem Verjährungsbeginn nach Vollendung des 21. Lebensjahres ist vertretbar. Tatsächlich entschließen sich vermehrt lebensältere Opfer zu einer Anzeigenerstattung, nach der durchaus erfolgreich manche Strafverfolgung in Einzelfällen möglich ist. Die angelaufene Aufklärungskampagne der Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch zielt gerade auf diese Altersgruppe ab. Zu hohe Erwartungen an die Beweismöglichkeiten in einem Jahrzehnte nach der Tat durchzuführenden Ermittlungsverfahren sollten jedoch klar benannt werden, um falsche Erwartungen von vornherein nicht entstehen zu lassen.

Zu Punkt 8 "Personelle und sachliche Ausstattung der Ermittlungsbehörden verbessern/Spezialdezernate bei den Staatsanwaltschaften schaffen"

Die bereits vielfach umgesetzte Forderung nach angemessener personeller und sachlicher Ausstattung der Ermittlungsbehörden ist ebenso zu begrüßen wie die Forderung nach Schaffung von Spezialdezernaten für den Bereich des Jugendschutzes. Letztere ist aufgrund der erforderlichen Spezialkenntnisse (IT-Kenntnisse, ermittlungstaktische und prozessuale Besonderheiten) zur effektiven Verfolgung und Bekämpfung dieser schwerwiegenden Delikte unabdingbar, ist jedoch nur bei ausreichender personeller Ausstattung gerade der Staatsanwaltschaften und Gerichte zu gewährleisten.

gez. Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums