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23.11.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (Bundesbeihilfeverordnung - BBhV)

Nr. 50/10

November 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, mit der eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von Richtern, Beamten und Soldaten in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen mit aufgenommen werden. Durch den Verordnungsentwurf nimmt der Verordnungsgeber eine weitere notwendige Gleichstellung zwischen der Ehe und der ihr weitgehend angenäherten eingetragenen Lebenspartnerschaft vor.

Soweit in dem Verordnungsentwurf rückwirkende Ansprüche zeitlich auf den 01.01.2009 begrenzt sind, weist der Deutsche Richterbund darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 28.10.2010 dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt hat, ob die Regelung der Beihilfe für krankheitsbedingte Aufwendungen in den Anwendungsbereich der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie 2000/78/EG fällt, welche die Bundesrepublik Deutschland bis zum 02.12.2003 in nationales Recht umsetzen musste. Sollte dies vom Europäischen Gerichtshof bejaht werden, wird der Verordnungsgeber aufgefordert, die sich daraus ggf. ergebenden Konsequenzen für eine weitergehende Rückwirkung zeitnah umzusetzen.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums