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24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/2164 sowie BR-Drs. 69/10)

Nr. 30/10

Juni 2010

Der Deusche Richterbund nimmt zum Gesetzentwurf des Bundesrates (BT-Drs. 17/2164 sowie BR-Drs. 69/10) zur Änderung des Beratungshilferechts wie folgt Stellung:

Der Deutsche Richterbund hält das Beratungshilfegesetz für reformbedürftig. Dies ist in der Gesetzesbegründung sorgfältig belegt.
Auch den vorgesehenen Einzelmaßnahmen wird größtenteils zugestimmt. Bedenken ergeben sich lediglich, soweit die Möglichkeit der nachträglichen Inanspruchnahme der Beratungshilfe in Eilfällen ausgeschlossen ist 1) und die Regelung im Hinblick auf die Trennung der Gewährung der Beratungshilfe für die Beratung und die Vertretung zu höherem Verwaltungsaufkommen in den Gerichten führen wird 2).

1)    Eilfälle
Nach dem Gesetzentwurf ist der Rechtsuchende verpflichtet, den Antrag auf Beratungshilfe vor der Beratung zu stellen. In der Gesetzesbegründung wird eine Sonderregelung für Eilfälle nicht für erforderlich gehalten. Dem Rechtsuchenden stünde es offen, sich in Fällen, in denen er dringend der Beratungshilfe bedürfe, sofort an die Rechtsantragstelle des Amtsgerichts zu wenden und - ggf. unter Betonung der Eilbedürftigkeit - die Bewilligung von Beratungshilfe zu beantragen. Die Rechtsantragstellen würden die Eilfälle in der Dienstzeit entgegennehmen. Zudem könne sich der Rechtsuchende in nahezu allen Eilfällen - ggf. mit anwaltlicher Hilfe - zugleich mit einem PKH-Antrag direkt an das zuständige Gericht wenden.
Dem ist zu widersprechen. Es sind nämlich - entgegen der Gesetzesbegründung - durchaus Fälle denkbar, in denen bei der Beratungshilfe eine Eilbedürftigkeit gegeben ist und ein Verweis auf Prozesskostenhilfe entweder nicht zumutbar oder zumindest nicht wünschenswert ist.

Beispiel: Nach Dienstschluss des Amtsgerichtes wird einem Mieter vom Vermieter in den Wintermonaten die Heizung abgestellt. Eine Beheizung durch elektrische Radiatoren ist technisch ausgeschlossen.
Hier muss es dem Mieter möglich sein, noch am Abend anwaltlichen Rat einzuholen. Dieser Weg ist bisher über die nachträgliche Beratungshilfe eröffnet. Der Anwalt kann tätig werden und sich ggf. auch an den Vermieter wenden. Oft führt dieser Weg zum Erfolg, der Vermieter stellt die Heizung wieder an. Zukünftig wird der Anwalt in einem solchen Fall entweder die Beratung noch am gleichen Abend ablehnen oder aber er wird mit einem PKH-Antrag - ohne vorherigen Einigungsversuch mit dem Vermieter - sogleich eine einstweilige Verfügung beantragen. Beide Alternativen führen aber nicht dazu, dass dem Mieter unverzüglich geholfen werden kann. Denn auch über die einstweilige Verfügung würde erst am nächsten Tag entschieden. Dies ist rechtsstaatlich bedenklich. Die zweite Alternative ist zudem für das gesetzlich angestrebte Ziel der Kostenreduzierung kontraproduktiv. Denn das einstweilige Verfügungsverfahren ist teurer als die Beratungshilfe. Ähnliche Fälle sind auch aus dem Bereich des Familienrechts denkbar. Hier muss das Gesetz - auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken heraus - in Eilfällen den Weg der nachträglichen PKH-Gewährung eröffnen.

Der Deutsche Richterbund schlägt hierzu vor, § 4 Abs. 2 Satz 5 BerHG-E wie folgt zu formulieren:
"Der Antrag ist vor Beginn der Beratungshilfe zu stellen, es sei denn, die besondere Eilbedürftigkeit lässt dies für den Rechtsuchenden als unzumutbar erscheinen."

2)    Getrennte Beantragung für die Beratung und die Vertretung
Sollte der Gesetzgeber dem obigen Vorschlag hinsichtlich der Eilfälle folgen, dann ist dem Grunde nach gegen die Pflicht zur vorherigen Antragstellung nichts einzuwenden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass dies zu einem höheren Publikumsverkehr und damit zu einer stärkeren Belastung der Amtsgerichte führen wird. Dies sieht der Gesetzentwurf selbst, indem dort ausgeführt wird: "Dabei ist davon auszugehen, dass ein erheblicher Anteil der Rechtsuchenden, die derzeit von der nachträglichen schriftlichen Antragstellung Gebrauch machen, künftig vorab das zuständige Amtsgericht persönlich aufsuchen und Beratungshilfe mündlich beantragen werden."

Hier stellt sich bereits die Frage, ob sich der damit verbundene erhöhte Verwaltungsaufwand lohnt. Letztendlich dürfte allerdings die Prognose aus der Gesetzesbegründung zutreffen, diese Nachteile würden durch die Vorteile - etwa die Möglichkeit der Verweisung auf Beratungsstellen – zumindest aufgewogen werden. Problematisch wird die Pflicht zur vorherigen Antragstellung jedoch im Zusammenhang mit § 6 Abs. 2 BerHG-E, in dem die inhaltliche Reichweite des Berechtigungsscheins geregelt wird. Hier wird unterschieden zwischen der Beratungshilfe durch Beratung und Vertretung. In der Regel erstreckt sich die Beratungshilfe demnach zunächst nur auf die Beratung. Nur wenn schon zum Zeitpunkt der Entscheidung offensichtlich ist, dass die Beratungshilfe auch die Vertretung umfassen wird, kann diese im Beratungsschein aufgenommen werden. Ansonsten ist hinsichtlich der Vertretung eine Entscheidung nach Durchführung der Beratung zu beantragen. Erfolgt dieser Antrag erst im Vergütungsverfahren durch den Anwalt, was möglich ist, würde dies ein erhebliches Kostenrisiko mit sich bringen, da nicht klar ist, ob insoweit Beratungshilfe auch gewährt wird. In der Praxis eröffnen sich damit zwei Wege: Entweder der Rechtsuchende beantragt gesondert nach der Beratung aber noch vor der Vertretung Beratungshilfe für die Vertretung oder der Antrag wird tatsächlich erst im nachhinein gestellt. Im Hinblick auf die kostenrechtlichen Folgen ist bei realistischer Betrachtung zu erwarten, dass der Anwalt in der weit überwiegenden Zahl der Fälle den Rechtsuchenden auf den ersten Weg verweist, um mit seinen Gebühren nicht auszufallen. Für die Beratungshilfe würde damit fast regelmäßig im selben Fall zweimal entschieden, was den Aufwand für die Amtsgerichte ganz erheblich erhöhen würde. Dieser Mehraufwand ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht mehr vertretbar. Er wäre von den ohnehin überlasteten Amtsgerichten nicht mehr zu bewältigen und stünde auch außer Verhältnis zum Ziel des Gesetzes, die Kosten der Beratungshilfe zu senken; denn auch der Verwaltungsaufwand muss Teil der Kostenrechnung sein.

Der Deutsche Richterbund hält deshalb eine Abänderung von § 6 Abs. 2 BerHG-E dahin für geboten, die Entscheidung über die Beratung und die Vertretung möglichst zusammen zu führen. Dazu wäre Satz 1 dahin zu korrigieren, dass hier die Wörter "nach der Beratung" entfallen müssten; zudem wäre Satz 3 zu streichen. Ein solcher Gesetzeswortlaut ließe dem Rechtspfleger mehr Handlungsspielraum, um einheitlich über die Beratungshilfe für die Beratung und die Vertretung zu entscheiden.

gez. Jens Gnisa, Mitglied des DRB-Präsidiums