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19.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen im Bund 2010/2011 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 2010/2011 - BBVAnpG 2010/2011)

Nr. 13/10

April 2010

Der Deutsche Richterbund begrüßt die in dem Referentenentwurf vorgesehene Regelung, das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst vom 27. Februar 2010 zeitgleich auf den Bereich der Beamten, Richter und Soldaten sowie der Versorgungsempfänger des Bundes zu übertragen.
 
Die Übernahme des FALTER-Modells auf Beamten, Richter und Soldaten ist ebenfalls zu begrüßen. Es muss aber sichergestellt werden, dass die Beamten, Richter und Soldaten des Bundes, die dieses Modell nutzen, keine Schmälerung ihres Ruhegehaltes nach vollständigem Eintritt in den Ruhestand hinnehmen müssen.
 
Die ab August 2011 wieder auflebende Abführung eines Anteils von 0,2 Prozentpunkten an die Versorgungsrücklage des Bundes führt zu einer geringeren Steigerung der Einkünfte gegenüber den Beschäftigten, die unter die Geltung des Tarifvertrages fallen. Diese ungleiche Behandlung stellt ein unzulässiges Sonderopfer der Beamten, Richter und Soldaten des Bundes dar und wird daher abgelehnt. Darüber hinaus ist fraglich, ob die in die Versorgungsrücklage eingezahlten Beträge bestandssicher sind. Es ist nicht auszuschließen, dass durch eine zukünftige Gesetzesänderung das aus der Versorgungsrücklage gebildete Sondervermögen aufgelöst und im Rahmen der Haushaltskonsolidierung für bereits vor dem Jahr 2018 anfallenden Ausgaben des Bundes verwendet wird. So wurden in den letzten Jahren auch in Niedersachsen von den niedersächsischen Richtern und Beamten Teile von Einkommenssteigerungen in eine Versorgungsrücklage geleistet. Nach dem Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetz durfte auf die Rücklage frühestens ab dem 01.01.2018 zugegriffen werden. Mittlerweile ist in Niedersachsen eine Änderung des Niedersächsischen Versorgungsrücklagengesetzes beschlossen worden, wonach ab 2010 die Rücklage nicht mehr gespeist wird und diese bereits für Versorgungsleistungen ab dem Jahr 2009 eingesetzt werden kann. Sofern an dem Abzug von der geplanten Besoldungserhöhung i.H.v. 0,2 Prozentpunkten festgehalten wird, wird eine Erklärung erbeten, dass die Rücklage nicht vor dem im Versorgungsrücklagengesetz vorgesehen Zeitpunkt angegriffen oder aufgelöst wird.
 
Der Deutsche Richterbund spricht sich auch gegen die weitere Abflachung der Versorgungsbezüge auf nunmehr 71,75 %  aus. Ferner wird die Regelung abgelehnt, wonach die Einmalzahlung in Höhe von 240 Euro nicht an die Versorgungsempfänger geleistet werden soll. Die dafür gegebene Begründung, dies stelle einen weiteren Beitrag zur Stabilisierung der Versorgungskosten dar, kann die Ungleichbehandlung zwischen Bezüge- und Versorgungsempfängern nicht rechtfertigen. Die Absenkung der Versorgung und die Nichtzahlung des Betrages von 240 Euro stellen ein unzulässiges Sonderopfer der Versorgungsempfänger dar. Eine solche Schlechterststellung der Versorgungsempfänger ist unter keinem Umstand gerechtfertigt.

gez. Oliver Sporré, Mitglied des DRB-Präsidiums