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24.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zur Amtsenthebung von Schöffen wegen gröblicher Amtspflichtverletzung

Nr. 33/10

August 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt den Regelungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zur Neufassung von § 51 GVG. Die Gleichstellung zwischen Schöffen und Berufsrichtern bei der Entscheidung erfordert, dass Schöffen in gleicher Weise wie Berufsrichter für das Richteramt geeignet sind. Neben den Berufsrichtern unterliegen daher auch die Schöffen besonderen Amtspflichten, etwa der Pflicht zur besonderen Verfassungstreue. Dies folgt - unbeschadet der Tatsache, dass Artikel 33 Abs. 5 GG auf Schöffen nicht unmittelbar anzuwenden ist - aus der Funktion der Schöffen als den Berufsrichtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung. Bei Verstößen gegen diese Amtspflichten muss - wie bei den Berufsrichtern - auch bei Schöffen die Möglichkeit bestehen, diese ihres Amtes zu entheben.

gez. Dr. Bernhard Joachim Scholz, Mitglied des DRB-Präsidiums