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24.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes

Nr. 20/10

Mai 2010

Der Deutsche Richterbund nimmt zum Referentenentwurf für das Dritte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes wie folgt Stellung:

Der Entwurf beinhaltet im Wesentlichen die Umsetzung von EU-Richtlinien zu Informations- und Dokumentationspflichten bei Verschmelzungen und Spaltungen von Gesellschaften. Der Deutsche Richterbund befürwortet das Bestreben Konzernverschmelzungen und –spaltungen straffer und kosteneffizienter auszugestalten. Zurückhaltender wird die Einfügung des § 62 Absatz 5 UmwG und damit die Herabsenkung des für den Squeeze-out maßgeblichen Schwellenwertes auf 90 Prozent betrachtet. Damit wird die bislang allein im § 12 Absatz 3 Nummer 1, Absatz 4 des Finanzmarktstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes vorgesehe Sonderregelung auf das Umwandlungsrecht übertragen. Der Deutsche Richterbund weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 30. Mai 2007 (1 BvR 390/04) – anders als Artikel 27 der Richtlinie 78/855/EWG - ausschließlich zum 95-prozentigen Schwellenwert Stellung bezogen hat. Andere Schwellenwerte oder Möglichkeiten den Schwellenwert herabzusenken wurden vom Bundesverfassungsgericht nicht erörtert.

gez. Lothar Jünemann, stv. Vorsitzender des DRB