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14.12.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (Stand 23. Mai 2010)

Nr. 27/10

Juni 2010

Der Deutsche Richterbund (DRB) nimmt zu dem Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Widerstand gegen Strafvollstreckungsbeamte - wie folgt Stellung:

Die mit der geplanten Strafrahmenerhöhung in § 113 Abs. 1 StGB erhoffte größere Abschreckungswirkung wird kritisch gesehen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine künftig mögliche Höchststrafe von drei Jahren Freiheitsstrafe einen potentiellen Täter von der Begehung einer Straftat nach § 113 Abs. 1 StGB abhalten wird, der die Tat bei der bisher möglichen Höchstrafe von zwei Jahren Freiheitsstrafe noch begangen hätte. Zudem erfüllen die in Betracht kommenden Delikte häufig auch andere Straftatbestände (z.B. §§ 223, 224 StGB), die ohnehin eine höhere Strafobergrenze aufweisen und aus deren Strafrahmen daher gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 StGB die Strafe zu schöpfen ist. Andererseits mag es aufgrund des zwischenzeitlich häufig anzutreffenden provozierenden, behindernden und verbal gewaltbereiten Auftretens insbesondere gegenüber Polizeibeamten gerechtfertigt erscheinen, die bislang bestehende Privilegierung des Täters im Vergleich zu § 240 StGB durch eine Anpassung der Strafrahmen aufzuheben.

Die Ergänzung der §§ 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, 121 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2, 125a Satz 2 Nr. 2 StGB um die Variante des "anderen gefährlichen Werkzeuges" ist geeignet, derzeit bestehende Unklarheiten bei der Auslegung des in jenen Vorschriften bislang nur zu findenden "Waffen"-begriffs zu beseitigen.

Der Einführung eines "minder schweren Falles" in § 244 StGB tritt der DRB jedenfalls bei der derzeitigen Fassung des Referentenentwurfes, in dem dies die einzige Änderung (neben der Streichung des § 43a StGB im bisherigen Abs. 3) in § 244 StGB bleiben soll, entgegen.

Durch eine wie auch immer geartete Verschiebung des Strafrahmens für die Fälle des Diebstahls mit "Bei-sich-Führen eines gefährlichen Werkzeuges" wird das eigentliche Problem der missglückten Fassung dieses Tatbestandsmerkmales (vgl. BGHSt 52, 257, Rn. 16, 24) lediglich verlagert. Es erscheint rechtsstaatlich bedenklich, als mangelhaft erkannte Normen nicht an der Stelle zu beheben, wo ihre Mangelhaftigkeit begründet ist (hier im Bereich des Tatbestandes), sondern statt dessen den Mängeln dadurch begegnen zu wollen, dass dem betroffenen Täter bei der Strafzumessung entgegen gekommen wird.

Der DRB würde es daher begrüßen, wenn die Arbeiten an dem Gesetzentwurf dazu genutzt würden, eine klare und für die Praxis handhabbare Fassung des § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB (gegebenenfalls zugleich auch der §§ 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB und in § 250 Abs. 1 Nr. 1 a StGB) zu erarbeiten.

Die beabsichtigte Streichung des § 43a StGB im bisherigen § 244 Abs. 3 StGB (§ 244 Abs. 4 im Referentenentwurf) wird aus Gründen der Gesetzesklarheit begrüßt. Dies sollte allerdings dazu genutzt werden, auch den § 43a StGB insgesamt aufzuheben.

Die vorgesehenen Änderungen in § 305a StGB begegnen nur insoweit Bedenken, als es in beiden zu ändern beabsichtigten Absätzen richtigerweise "Rettungsdienste" anstelle von "Rettungskräften" heißen müsste, um das Missverständnis zu vermeiden, dass es um die Arbeitsmittel oder die Fahrzeuge der im Rettungsdienst als Rettungskräfte eingesetzten Personen gehe. Eine dem entsprechende Wortwahl findet sich in der Begründung des Referentenentwurfs, nicht aber in dem Entwurf des Gesetzestextes.

Vorsorglich begrüßt der DRB, dass der Referentenentwurf die in dem Entwurf des Bundesrates vom 07. Mai 2010 (BR-Drs. 98/10) vorgesehene Ergänzung des § 113 Abs. 1 StGB nicht übernommen hat. Die vom Bundesrat vorgesehene Ergänzung erachtet der DRB aus mehreren Gründen für verfehlt. Eine insoweit ausführliche Stellungnahme behält sich der DRB für den Fall vor, dass das Bundesministerium der Justiz jenen Entwurf des Bundesrates wider Erwarten doch übernehmen sollte.

gez. Stefan Caspari, Mitglied des DRB-Präsidiums