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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder (BR-Drs. 486/10)

41/10

Oktober 2010

Der Deutsche Richterbund befürwortet den Gesetzentwurf in der Sache.

Soweit der Entwurf den Stichtag 1. Juli 1949 für die Zeit nach der EuGH-Entscheidung vom 29. Mai 2009 ersatzlos aufhebt, ist dies zu begrüßen. Allerdings sollte die beabsichtigte Änderung klarer gefasst werden. Der Deutsche Richterbund befürwortet die dazu vom Deutschen Bundesrat in dessen Stellungnahme vom 24. September 2009 (BR-Drs. 486/10) vorgeschlagene Formulierung zu Art. 12 § 10 Abs. 2 NEhelG-E, die wie folgt lautet:

"Hinsichtlich der nach dem 28. Mai 2009 eingetretenen Erbfälle bleiben für die erbrechtlichen Verhältnisse eines vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kindes die vor dem 29. Mai 2009 geltenden Vorschriften maßgeblich, wenn sowohl der Vater als auch die Mutter und das Kind vor dem 29. Mai 2009 verstorben sind."

Es ist zu begrüßen, dass der Regierungsentwurf ersatzlos auf die Nacherbfolgeregelung verzichtet, die in dem vorangegangenen Referentenentwurf enthalten war. Damit ist der gegen jenen Entwurf erhobenen Kritik Rechnung getragen.

Soweit der Regierungsentwurf in Art. 12 § 10 Abs. 3 NEhelG-E vorschlägt, für Erbfälle vor dem 28. Mai 2009 dann einen Ersatzanspruch zu statuieren, wenn der Fiskus Erbe geworden ist, ist ihm beizupflichten, weil jedenfalls der Staat keines Vertrauensschutzes bedarf. Dem gegenüber dem vorangegangenen Referentenentwurf erhobenen Einwand der Privilegierung des Fiskus ist dadurch in ausreichendem Maße Rechnung getragen, dass nicht mehr allein an den Tod des Kindes, sondern an den Tod aller unmittelbar Beteiligter (Vater, Mutter, Kind) angeknüpft wird.

Die beträchtliche Mehrbelastung der Nachlassgerichte durch Erbscheinseinziehungsverfahren, die auf der Grundlage des Referentenentwurfs zu erwarten gewesen wäre, ist durch den Regierungsentwurf deutlich verringert worden: Fragen der Erbscheinseinziehung können sich im Grund nur noch für Übergangsfälle zwischen 28. Mai 2009 und dem Inkrafttreten der vorgesehenen gesetzlichen Neuregelung stellen. Sie dürften sich in einem überschaubaren Rahmen bewegen. Ausdrücklich zu begrüßen ist es, dass der Regierungsentwurf nunmehr in Übereinstimmung mit der Anregung des Deutschen Richterbundes vorsieht, dass die Nachlassgerichte bei der Einziehung von Erbscheinen, die auf Grund der beabsichtigten Änderungen zum Nichtehelichenerbrecht unrichtig geworden sind, ausnahmsweise nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag tätig werden müssen (Art. 12 § 24 Abs. 1 NEhelG-E).

Es ist ebenfalls zu begrüßen, dass für Einziehungsfälle infolge der Neuregelung keine Gerichtskosten erhoben werden sollen (Art. 12 § 24 Abs. 2 NEhelG-E). Damit ist dem Kostenbedenken Rechung getragen, das gegenüber dem Referentenentwurf zu erheben war.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums