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25.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Rechte der Verbraucher

1/09
Januar 2009

Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission für eine Verbraucherrichtlinie wie folgt Stellung:

I.
Der DRB begrüßt, dass die EU-Kommission mit diesem Entwurf den Ansatz unternommen hat, verschiedene Regelungen des europäischen Verbraucherrechts kohärent zu gestalten und in einer Vorschrift zusammenzufassen. Er begrüßt auch, dass die EU-Kommission mit diesem Entwurf viele der Anregungen aus den Arbeiten im Rahmen für die Erstellung eines allgemeinen Referenzrahmens (CFR) aufgegriffen hat. Es wird der Versuch unternommen, Fristen einheitlicher und auch an derselben Stelle zu regeln, Belehrungspflichten möglichst zu vereinheitlichen. Diese Ansätze sind sinnvoll, denn sie werden für alle Anwender die Beachtung der rechtlichen Regeln einfacher machen.

Der DRB ist jedoch der Ansicht, dass der vom Richtlinienentwurf vorgeschlagene Weg einer Vollharmonisierung zurzeit noch nicht gangbar ist.  Vor einer Vollharmonisierung, die mit weit reichenden Eingriffen nicht nur in das Verbraucherrecht, sondern auch in das allgemeine Vertragsrecht der Mitgliedstaaten verbunden ist, muss zunächst noch der weitere Verlauf der Diskussionen zu den Entwürfen des CFR abgewartet werden. Auf dessen Basis wäre dann zu prüfen, ob es zu einem Regelungsvorschlag kommen kann, der eine Vollharmonisierung bringt. Diese kann auch nur dann erfolgreich sein, wenn alle Aspekte des Verbraucherschutzes einheitlich geregelt werden. Dies kann durch den vorgelegten Entwurf nicht erfolgen, da er nur einige der europäischen Rechtsinstrumente zum Verbraucherschutz  aufgreift.

II.
Zu den einzelnen neuen Regelungen soll, soweit es sinnvoll und erforderlich erscheint, Folgendes angemerkt werden:

1. Art. 2 - Begriffsbestimmungen

Die aufgenommenen Definitionen erscheinen insgesamt sinnvoll.

Ein Vergleich mit den Begriffsbestimmungen in den sieben aufzuhebenden Richtlinien zeigt, dass man sich mit den nunmehr aufgenommenen Begriffen bemüht, eine stärkere Abstraktion zugrunde zu legen und so den Anwendungsbereich der einzelnen Begriffsbestimmungen deutlich zu erweitern. Dies zeigt sich etwa an dem Begriff "Waren" (Art. 2 Nr. 4), der den bisherigen Begriff "Verbrauchsgüter" ersetzt. Ebenso gilt dies bei der Definition des Begriffs "Fernabsatzvertrag", der durch die deutlich allgemeine gefasste Definition als bisher nunmehr allgemeine Geltung erlangen kann.

Im Vergleich zu den bisherigen Regelungswerken sind auch einige Begriffe entfallen. Dies erscheint zumindest aus der Sicht deutschen Rechts bedenkenfrei. Die Begriffe "Vertragsschluss", "Verkäufer" oder "Nachbesserung" sind nach deutschem Recht in ihrem Inhalt klar. Es wird unterstellt, da diese Begriffe auch in dem neuen Vorschlag enthalten sind, dass diese Bedeutung mittlerweile generell gesichert definiert ist und es besonderer Begriffsbestimmungen nicht mehr bedarf.

Zu der in Ziffer 11) enthaltenen Definition für ein Bestellformular wird angeregt, diese noch einmal zu überdenken. Es ist nach allen Erfahrungen nicht ungewöhnlich, dass auch für Bestellungen in Geschäftsräumen ein Bestellformular verwendet wird, wenn etwa eine bestimmte Ware tatsächlich bestellt werden muss, weil sie nicht vorrätig ist. Hier könnte es zu Begriffsverwechslungen und damit auch zu rechtlichen Unklarheiten kommen, wenn der Begriff nach der Definition allein für Bestellvorgänge außerhalb von Geschäftsräumen anzuwenden sein soll. Ggf. kann man einen anderen Begriff finden.

2. Art. 3 - Geltungsbereich

Dieser dürfte klar definiert sein. Ob ggf. Überschneidungen mit der Zahlungsdiensterichtlinie eintreten können, kann nicht festgestellt werden. Soweit in Nr. 4 des Art. 3 der Geltungsbereich zu den Richtlinien 2006/123/EG (Dienstleistungsrichtlinie) und 2000/31/EG (e-commerce) geregelt ist, hat eine erste Prüfung keine Widersprüche ergeben.

3. Art. 5 - Allgemeine Informationspflichten

Die für alle in der Richtlinie erfassten Verträge allgemeinen Belehrungspflichten sind in Art. 5 des Entwurfs niedergelegt. Hinsichtlich dieser Punkte bestehen keine Bedenken. Ggf. kann man prüfen, ob nicht die Anforderungen zur Beschreibung des Produkts klarer gefasst werden können (Art. 5 Nr. 1). Es ist hier die Rede davon, dass das Produkt in dem für den Träger (und das Produkt) angemessenen Umfang zu beschreiben ist. Insoweit ist nicht ganz deutlich, was damit gemeint ist, soweit es um den für den Träger angemessenen Umfang geht. Auch die Begründung gibt hierzu keine ausreichenden Anhaltspunkte. Nun kann zwar angenommen werden, dass sich dies durch die Rechtsprechung der Gerichte über die Jahre klärt. Bevor aber im Falle einer Richtlinie eine wirklich Klärung durch eine Entscheidung des EuGH eintritt, geht viel Zeit ins Land. Sollte sich dann eine Auslegung ergeben, die bis dahin nicht allgemein oder etwa gar nicht vertreten worden ist - auch das kommt in der Rechtsprechung des EuGH vor -, ist das Ergebnis vor allem für die Händler, die eine Beschreibung geben müssen, mehr als nachteilig. Daher sollte die Definition genauer gefasst werden. Soweit sich das Erfordernis der Angemessenheit auf das Produkt bezieht, sind die Bedenken geringer. Hier können sich die Anforderungen jeweils aus der Art des Produkts ergeben, das mehr oder weniger Beschreibung erfordert, je nachdem, wie komplex es ist oder nicht.

4. Art. 6 - Verletzung der Informationspflicht

Bei dieser vorgeschlagenen Regelung ist insbesondere Nr. 1 zu begrüßen. Hier wird umgesetzt, auch die Folgen von Verstößen gegen die Informationspflichten zu regeln. Es wird dabei ein Ansatz verfolgt, der besonders Erfolg versprechend ist, weil er das Interesse des Verbrauchers an der Aufrechterhaltung eines - günstigen - Vertrages ausreichend berücksichtigt und als Folge der nicht ausreichenden Information über zusätzliche Kosten die Pflicht zur Zahlung solcher Kosten entfallen lässt.

Soweit ansonsten in Nr. 2 neben der Verweisung auf einige andere vergleichbare Regelungen die Frage der Folgen von Verletzungen der Informationspflicht wieder in das nationale Recht verlagert wird, wären ggf. detaillierte gemeinsame Regeln sogar besser. Es ist zu prüfen, ob nicht auch z.B. für Fälle, in denen die Laufzeit eines Vertrags (lit. g))oder die Mindestdauer von Verpflichtungen (lit. h)) nicht korrekt angegeben wird, eine Regelung aufgenommen werden sollte, dass dann die für den Verbraucher günstigste Lösung zu gelten hat. Auch eine mangelnde Information über mögliche Kautionen oder andere Sicherheiten kann dadurch sanktioniert werden, dass diese ohne vorherige Belehrung nicht verlangt werden können. Hierzu kann auf Regelungen im deutschen Recht verwiesen werden, etwa § 502 Abs. 3 BGB zu fehlenden Angaben in Finanzierungsdarlehen. Diese Art von Regelung hat sich bewährt und sollte allgemein übernommen werden. Sie berücksichtigt die Interessen der Verbraucher in besonders vorteilhafter Weise und räumt solchen Händlern, die sich an die Regeln halten, Vorteile gegenüber denjenigen ein, die diese nicht beachten.

5. Art. 7 - Spezielle Informationspflichten von Vermittlern

Auch die Regelungen in Art. 7 über die Verpflichtung von Vermittlern, das Vorliegen einer Vermittlungssituation offen zu legen, und die eigene Haftung des Vermittlers, wenn er dieser nicht nachkommt, werden begrüßt. Die Regelung entspricht den Regelungen nach deutschem Recht und hat sich dort über Jahrzehnte bewährt.

6. Art. 12 - Dauer und Beginn der Widerrufsfrist

Mit dieser Bestimmung wird erstmals für einen Teil von im EU-Recht geregelten Fällen eines gesetzlichen Widerrufsrechts eine einheitliche Frist für die Ausübung festgesetzt. Es ist nicht zu verkennen, dass diese Frist in einigen Bereichen bisher länger ist. Allerdings ist auch deutlich festzuhalten, dass sie in den von der Neuregelung erfassten Bereichen jedenfalls nach den EU-rechtlichen Bestimmungen bisher nicht länger, sondern allenfalls kürzer war. Daher bleibt für die hier betroffenen Vertragstypen die Regelung nicht hinter dem schon existierenden Schutz der EU-Gesetzgebung für den Verbraucher zurück. Im Ergebnis ist eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung gefunden worden, mit einer im Ergebnis als ausreichend anzusehenden Frist. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf die sodann in Art. 13 folgende Regelung für den Fall, dass eine ordnungsgemäße Belehrung nicht erfolgt ist.

7. Art. 13 - Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht

Mit der allgemeinen Regelung in Art. 13 des Entwurfs zum Ablauf der Widerrufsfrist in solchen Fällen, in denen die Belehrung über das Recht unterblieben ist, wird endlich eine gemeinsame Regelung für mehrere Fälle eines gesetzlichen Rücktrittsrechts getroffen. Das ist sinnvoll, denn es erlaubt dem Verbraucher, sich auf eine einheitliche Regelung für alle Fälle einzurichten, wie schon bei der allgemeinen Widerrufsfrist.

Soweit teilweise für diesen Fall in den nun zu ersetzenden Richtlinie gar keine Regelungen enthalten waren, wird durch die neue Bestimmung Rechtsklarheit geschaffen.

Noch näher zu bestimmen sein wird, wann für die verschiedenen Vertragstypen davon auszugehen ist, dass die gesetzliche Voraussetzung für den Fristbeginn erfüllt ist, nämlich der Tag, an dem der Gewerbetreibende seinen anderen vertraglichen Verpflichtungen (außer der Belehrungspflicht) in vollem Umfang nachgekommen ist. Sind davon nur die Hauptleistungspflichten erfüllt, beginnt also der Fristlauf mit der vollständigen Abwicklung des Vertrags? Dieser Ansatz erscheint logisch. Nach der vollständigen Abwicklung eines Vertrages ist ein Rücktrittsrecht nicht mehr sinnvoll. Es erfordert von seinem Ansatz her einen noch nicht beendeten Vertrag. Auch gehen wohl die bisherigen Regelungen in den vorhandenen Richtlinien in diese Richtung, siehe etwa Art. 6 Nr. 1 der Richtlinie 97/7/EG betreffend Fernabsatz. Allerdings könnte durch die Formulierung im Entwurf auch gemeint sein, dass sonst alle Nebenpflichten erfüllt sind. Eine Klarstellung dahin, dass die Abwicklung der Hauptpflichten gemeint ist, wird angeregt.

8. Art. 14 - Ausübung des Widerrufsrechts

Auch mit den Bestimmungen des Art. 14 des Entwurfs nimmt die Kommission zu einer viel diskutierten Frage Stellung, wie nämlich ggf. das Widerrufsrecht auszuüben ist. Dazu haben die bisher die betroffenen Bereiche regelnden Richtlinien nur geringe bzw. gar keine Regelungen enthalten. Der Entwurf entscheidet sich dafür, auch für die Widerrufserklärung des Verbrauchers die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers (einschließlich Mail) zu verlangen. Dazu wird ein Formular bereitgestellt.

Damit wird die bisher vielfach bestehende Möglichkeit der mündlichen Erklärung entfallen. Diese Lösung ist nicht eindeutig positiv oder negativ zu bewerten. Aus Sicht des Richters liegt durchaus ein Vorteil darin, dass das Erfordernis einer schriftlichen Erklärung die Aufklärung im Streitfall erleichtern wird. Andererseits werden die Möglichkeiten des Verbrauchers bei der Abgabe der Widerrufserklärung eingeschränkt. Das gilt einerseits gegenüber dem heutigen Rechtszustand, bei dem es keine Vorgaben gibt. Insbesondere aber gilt es auch im Vergleich zu dem Möglichkeiten für die Form der Bestellung. Diese kann in vielen Fällen mündlich bzw. fernmündlich erfolgen. Aus Sicht des Verbrauchers wäre es als angenehm anzusehen, wenn er für die Widerrufserklärung dieselbe Form nutzen könnte wie für die Bestellung.

Angeregt wird, die Rücksendung bestellter Waren auch weiterhin als Widerrufserklärung gelten zu lassen. Diese Handlungsweise ist ebenso eindeutig wie eine schriftliche Erklärung, zumal auch hier den Waren eine Erklärung zum Rücksendungsgrund fast immer beiliegt und daher nicht mit unklaren und rechtlich unsicherer Situationen zu rechnen ist.

9. Art. 15 bis 18, Wirkungen des Widerrufs

Es wird begrüßt, dass die Wirkungen des Widerrufs nunmehr geregelt werden. Bestimmungen dazu waren bisher in den Richtlinien zu Klauseln, Haustürgeschäften, Fernabsatz und Verbrauchsgüterkauf nicht enthalten. Auch dadurch wurde für die Vertragspartner eine große rechtliche Vielfalt mittels der Regelungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgelöst. Mit den vorgeschlagenen Neuregelungen können sie sich überall auf dieselbe Wirkung verlassen bzw. einrichten. Das erhöht auch für die betroffenen Unternehmen die Chancengleichheit. Das gilt insbesondere auch deshalb, weil neben der Bestimmung der rechtlichen Wirkung in Art. 15 auch die gegenseitigen Pflichten in Art. 16 und 17 festgelegt werden. Art. 17 nimmt in seiner Nr. 2 dabei eine weitere intensive Diskussion etwa aus den Arbeiten am CFR auf: in welchem Umfang darf der Verbraucher Waren, die er wegen eines gesetzlichen Rücktrittsrechts etwa zurückgeben, ausprobieren und nutzen. Die gefundene Regelung entspricht dem Diskussionsergebnis, wird aber im Einzelnen noch durch die Gerichte ausgefüllt werden müssen. 

Art. 18 sieht schließlich eine Regelung für sog. akzessorische Verträge vor, die dem heute in Deutschland geltenden Recht für verbundene Verträge entspricht. Zu klären wird sein, wann genau akzessorische Verträge vorliegen, über die in Art. 2 enthaltene Definition hinaus. Dies kann von der Rechtsprechung geleistet werden.

10. Art. 19 und 20 - Ausnahmen von Widerrufsrecht und Anwendungsbereich

Die Ausnahmen entsprechen den bisherigen Regelungen.

11. Art. 22 - Lieferung

Auch hier sieht der Entwurf vor, einer der Forderungen aus den Diskussionen im Rahmen der Arbeit am CFR nachzukommen und eine Regelung für den geschuldeten Liefertermin einerseits und über die Folgen der Nichterfüllung andererseits vorzusehen. Die Regelung über die Folgen ist zwar nicht abschließend, da ein Teil davon den jeweiligen nationalen Gesetzen überlassen wird. Das als solches ist nicht unproblematisch, wie oben bei den allgemeinen Anmerkungen ausgeführt. Sie gibt aber jedenfalls einen guten Anhaltspunkt dafür, welche Zeitrahmen zu beachten sind und welche Mindestrechte dem Käufer zustehen. 

Unter dem Aspekt der Vereinheitlichung der Rechtsregeln für den Markt sollte geprüft werden, ob nicht noch andere Aspekte der Nichtlieferung bzw. verspäteten Lieferung im Rahmen der Richtlinie geregelt werden sollten. So sollte hinsichtlich der Lieferfrist der Nr. 1 zugunsten des Käufers vorgesehen werden, dass dieser eine Nachfrist setzen kann. Damit kann den Fällen Rechnung getragen werden, in denen das Interesse des Verbrauchers am Erhalt der bestellten Waren im Gegensatz zur Rückzahlung des Kaufpreises überwiegt. Das gilt vor allem dann, wenn keine Zahlungen vorab geleistet worden sind und der Verkäufer daher keine großen Nachteile zu befürchten hat, wenn er nicht liefert.

12. Art. 23 - Risikoübergang

Mit dieser Bestimmung ist ebenfalls eine Regelung getroffen worden, die bisher nicht vorgesehen war und die nach den Erörterungen zum CFR als besonders sinnvoll anzusehen ist. Auch inhaltlich kann der Regelung zugestimmt werden, das Sachrisiko an den Besitzübergang zu knüpfen.

Hinsichtlich der Bestimmung der Nr. 2 des Art. 23,  wonach das Risiko ebenfalls dann auf den Erwerber übergeht, wenn er die Sache nicht abnimmt, ist aber anzumerken, dass die Bedingung des Gefahrübergangs, „keine angemessenen Schritte unternommen hat, um den Besitz an den Waren zu erwerben“, unklar ist. Eine so offene Formulierung führt dazu, dass sich wiederum deutliche Unterschiede in der Rechtslage der verschiedenen Mitgliedstaaten herausbilden, je nach Auslegung dieser Voraussetzung. Eine einheitliche Auslegung durch den EuGH wird sehr lange Zeit benötigen. Es dürfte daher sinnvoll sein, das Kriterium näher zu konkretisieren, etwa dahin, dass die Voraussetzungen der Nichtabnahme erfüllt sind, wenn die Waren trotz eines vertragsgemäßen Angebots durch den Verkäufer oder den von ihm eingeschalteten Beförderer nicht annimmt. Diese Definition hat sich im deutschen Recht bewährt und lässt durch das Erfordernis des vertragsgemäßen Angebots genügend Spielraum für die Anwendung der Richtlinie oder nationaler besonderer Regeln.

13. Art. 24 - Vertragsmäßigkeit

Die Bestimmung entspricht inhaltlich Art 2 der Richtlinie 1999/44/EG zum Verbrauchsgüterkauf. In diesem Zusammenhang ist vor allem die in Nr. 2 d) vorgesehene Haftung für öffentliche Äußerungen des Gewerbetreibenden, des Herstellers oder seines Vertreters diskutiert worden. Es sind vielfache Bedenken gegen diese Haftung geltend gemacht worden, denen durch die Regelung in Nr. 4 Rechnung getragen werden soll. Es ist nicht sinnvoll, die seinerzeit ausgetauschten Argumente  noch einmal zu wiederholen, da sie bekannt sind. Die Bedenken des DRB an diesem Haftungsgrund bestehen fort. Zu Nr. 4 c) sei nur noch einmal angemerkt, dass die Vorschrift nur schwer inhaltlich auszufüllen sein wird.

14. Art. 27 - Schadensersatz

Hier sieht der Entwurf in Art. 27 Nr. 2 neben dem bisher (Art. 26 entspricht inhaltlich Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG) schon bestehenden Anspruch auf unentgeltliche Abhilfe der Vertragswidrigkeit einen Anspruch auf Ersatz weiterer Schäden vor. Die Regelung wird begrüßt. Sie entspricht den Forderungen im Rahmen der Diskussionen für den CFR.

15. Art. 28 - Fristen und Beweislast

Diese Bestimmung übernimmt weitgehend die Regelungen des Art. 5 der Richtlinie 1999/44/EG, sieht aber mit ihrer Nr. 4 nunmehr zwingend die Einführung einer zweimonatigen Ausschlussfrist für die Geltendmachung erkannter Mängel vor. Dies wird ebenfalls begrüßt, denn eine solche Frist gibt einerseits den Vertragsparteien einen besseren Überblick darüber, ob noch Ansprüche offen sind oder nicht. Andererseits führt sie auch dazu, dass etwa auftretende Mängel alsbald geprüft werden können. Das macht es leichter, sowohl das Vorliegen als auch die Ursachen sicher feststellen zu können und erleichtert damit auch die Arbeit der Gerichte oder anderer zur Streitschlichtung aufgerufener Stellen.

16. Art. 29 - Gewerbliche Garantien

Diese Bestimmung entspricht trotz einiger Umformulierungen inhaltlich Art. 6 der Richtlinie 1999/44/EG.

Bedenken werden aber gegen die Formulierung in Nr. 2 c) angemeldet, die so mit den Bestimmungen des Art. 35 (Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird) in Verbindung mit Anhang III lit. J.) nicht vereinbar sind. Entweder kann die Übertragbarkeit auf einen weiteren Erwerber ausgeschlossen werden, oder dies ist gemäß Klauselkontrolle unzulässig. Die beiden Regelungen widersprechen sich deutlich. Eine von beiden sollte aus dem Entwurf herausgenommen werden, um rechtliche Klarheit zu schaffen.

17. Art. 30 - Geltungsbereich (bezogen auf die Bestimmungen zu Vertragsklauseln)
Art. 33 - Beweislast

Diese Regelung enthält in ihren Nrn. 1. und 2. die bisher geltenden Regelungen zum Anwendungsbereich der sog. Klauselrichtlinie. Die Aufnahme von Nr. 3 zu Klauseln, die zwingenden Rechts- oder Verwaltungsvorschriften entsprechen, ist sinnvoll. Auch die Bestimmung des Art. 33 zur Beweislast für ein echtes Aushandeln von Klauseln entspricht dem bisherigen Recht und ist inhaltlich angemessen.

18. Art. 31 - Anforderungen an die Transparenz von Vertragsklauseln

Auch in dieser Bestimmung des Entwurfs enthält nur Nr. 3 eine neue Regelung zur Wirksamkeit von Vertragsinhalten aufgrund elektronischer Voreinstellungen auf Bestellseiten, insbesondere im Internet. Diese neue Regelung ist nicht im eigentlichen Sinne ein Fall klarer Formulierung und ausreichender Einsichtsmöglichkeit. Gleichwohl erscheint es richtig, sie an dieser Stelle einzuordnen, denn auch mit den hier vor allem erfassten elektronischen Voreinstellungen eines Vertragsschlusses wird dem Verbraucher im Grunde der genaue Inhalt des zu schließenden Vertrages verschleiert. Inhaltlich ist die Regelung in vollem Umfang zu begrüßen.

19. Art. 32 - Allgemeine Grundsätze

Die in Nrn. 1 und 2 festgelegten allgemeinen Grundsätze zur Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln werden begrüßt. Vergleichbare Grundsätze gelten bisher bereits nach deutschem Recht und haben sich bewährt.

Die Regelung in Nr. 3 des Art. 32 greift eine während der Arbeiten am CFR geführte intensive Diskussion auf. Diese betraf die Frage, ob auch die eigentlichen Hauptleistungen eines Vertrags Gegenstand einer Klauselkontrolle sein können, oder ob diese Vertragsinhalte nicht als Klauseln anzusehen sind, weil sie den wesentlichen Kern des Vertrags darstellen, der von den Parteien als solcher gesetzt wird. Die gefundene Lösung, die Grundinhalte des Vertrags, also Hauptgegenstand der Leistung und Angemessenheit des Entgelts, dem Grunde nach von der Klauselkontrolle auszunehmen, erscheint dem DRB richtig. Soweit dies durch den Verweis auf Art. 31 eingeschränkt wird, ist dies allerdings systemwidrig. Die Hauptinhalte des Vertrags werden nicht durch Klauseln und deren Transparenz bestimmt, sondern durch die Anforderungen an die Beschreibung der Leistung - und ggf. des Entgelts - wie sie sich aus Art. 5 und den weiteren besonderen Bestimmungen zu Informationspflichten des Entwurfs ergeben. Die Verstöße hiergegen werden an anderer Stelle geregelt. Wenn sie zusätzlich noch über die Bestimmungen über Klauseln erfasst werden sollen, führt dies zu einem rechtlichen Durcheinander. Es wird daher dringend angeregt, die Hauptleistungspflichten uneingeschränkt aus der Klauselkontrolle auszunehmen.

20. Art. 34 - Klauseln, die unter allen Umständen als missbräuchlich gelten
- in Verbindung mit Anhang II -

Das gewählte rechtliche System, einige Klauseln zwingend als missbräuchlich zu werten, wird begrüßt. Dieses System hat sich im deutschen Recht seit vielen Jahren bewährt.

Zu der Liste in Anhang II sei Folgendes angemerkt:

a) Die Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses bei Personenschäden ist angemessen und wird begrüßt. Daneben sollte aber auch für alle Schäden ein Haftungsausschluss unwirksam sein, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist, mindestens aber bei vorsätzlicher Verursachung.

b) Zu der Bedingung lit. b) gibt es keine Anmerkungen.

c) Hinsichtlich der Klausel zu c) ist es unerlässlich, dass dem Vertragspartner nicht der Zugang zu den ordentlichen Gerichten verwehrt werden kann. Immerhin handelt es sich bei dem Recht auf Rechtsschutz um ein justizielles Grundrecht. Unklar ist aber im Rahmen des Textes des Klauselverbots, war unter einem "nicht unter die Rechtsvorschriften fallenden Schiedsgerichtsverfahren" zu verstehen ist. Kein Schiedsverfahren kann den Zugang zu den ordentlichen Gerichten ersetzen, unabhängig davon, welchen Verfahrens- oder sonstigen Regeln es unterliegt. Daher ist die Einschränkung bezüglich der Schiedsgerichte aufzuheben.

d) und e) Zu diesen Klauseln gibt es keine Anmerkungen.


Darüber hinaus sollte die Erweiterung der Liste geprüft werden. Es gibt eine Vielzahl weiterer Regelungen in Vertragsklauseln, die immer wieder von Gewerbetreibenden eingefügt werden, deren Vertragspartner nachhaltig und unberechtigt benachteiligen und die daher als unwirksam anzusehen sein sollten. Hier kann auf die über Jahrzehnte gesammelten Erfahrungen im deutschen Recht verwiesen werden, die insgesamt sowohl für Verbraucher als auch für Kaufleute zu sinnvollen und gut praktikablen Lösungen geführt haben,

21. Art. 35 - Klauseln, deren Missbräuchlichkeit vermutet wird
 - in Verbindung mit Anhang III -
 
Auch die weitere Regelung einer Liste mit vermutlich missbräuchlichen Klauseln wird befürwortet, weil sie sich bewährt hat. Auch hier wird aber dringend angeregt, den Katalog um weitere Klauseln zu erweitern, deren entsprechende Bewertung nach deutschem Recht sich ebenfalls seit langem bewährt hat.

Zu der Liste in Anhang III sind folgende Ausführungen zu machen:

Zu a) Grundsätzlich ist eine Regelung zu einem Aufrechnungsverbot angemessen. Allerdings erscheint dies hier vorgeschlagene Formulierung zu weitgehend, denn sie sieht alle Aufrechnungsverbote als vermutet missbräuchlich an. Es wird nach den Erfahrungen mit solchen Klauseln und mit Aufrechnungserklärungen in der Praxis angeregt, die Missbrauchsvermutung auf solche Klauseln zu beschränken, in denen die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ausgeschlossen wird. Anderenfalls besteht auch auf Seiten eines Erwerbers durchaus die Gefahr, die Möglichkeit der Aufrechnung zu missbrauchen. Es gibt eine sehr große Zahl von Fällen, in denen die Unfähigkeit oder Unwilligkeit zu zahlen hinter einer Aufrechnung mit vermeintlichen Gegenansprüchen versteckt wird. Auch auf Seiten von Verbrauchern als Kunden kann ein solches Verhalten nicht ausgeschlossen werden, es kommt durchaus häufig vor. Daher ist ein Aufrechnungsverbot für streitige Forderungen unter Abwägung aller Interessen nicht als missbräuchlich anzusehen.

Zu c) Es wird angeregt, diese Klausel sogar in Anhang II zu übernehmen, weil für Fälle, in denen klauselhaft ein den Schaden weit übersteigender Ersatz gefordert werden kann, keine Wertungsmöglichkeit bleiben sollte. Solche Klauseln sind stets als unzulässig und missbräuchlich anzusehen.

Zu j) Hier wird noch einmal auf die Ausführungen oben unter Punkt 16 zu Art. 29 des Entwurfs betreffend gewerbliche Garantien hingewiesen. Entweder ist die Regelung in Art. 29 Nr. 2 c) oder die Regelung hier zu ändern.

Zu k) Auch zu dieser Klausel wird angeregt, sie zumindest teilweise in Anhang II zu übernehmen, soweit es nämlich um willkürliche Änderungen der Hauptleistung geht. Für Klauseln, in denen der Gewerbetreibende sich vorbehält, die Merkmale des Produkts oder der Dienstleistung ohne Zustimmung des Vertragspartners abzuändern, sollte es keine Wertungsmöglichkeit geben.

22. Art. 36 - Auslegung von Vertragsklauseln

Art. 36  gibt einen allgemeinen Grundsatz wieder, der sich auch jetzt in Art. 5 Satz 2  und 3 der Richtlinie 93/13/EWG - Klauselrichtlinie - findet. Allerdings ist bisher die Bedeutung des Art. 36 Nr. 2 des Entwurfs = Art. 5 Satz 2 Klauselrichtlinie vielleicht nicht völlig in die Praxis durchgedrungen.

23. Art. 38 - Durchsetzung des Rechts in Bezug auf missbräuchliche Klauseln
Art. 41 - Rechtsdurchsetzung

Die Regelungen entsprechen inhaltlich den bisherigen Vorschriften in den verschiedenen durch die neue Richtlinie zu ersetzenden Bestimmungen.

24. Art. 45 - unbestellte Produkte

Mit Art. 45 wird ein Aspekt geregelt, der an sich in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken einzuordnen ist. Jedoch besteht ein dringendes Bedürfnis für eine solche Bestimmung. Das haben die Diskussionen und Ausführungen im Rahmen der Arbeit an einem CFR gezeigt. Daher wird die Regelung hier begrüßt.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB