Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2009
24.09.2017

Stellungnahme des DRB zum Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zum "Staatsvertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern"

11/09

Oktober 2009

Zum o. g. Gesetzentwurf nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

Die Einrichtung des IT-Planungsrates ist als eine gesetzliche verankerte, bindende Regelung von Standards, insbesondere Sicherheitsstandards in der öffentlichen Verwaltung, sehr zu begrüßen. Gegenüber den bisherigen Abmachungen enthält der Staatsvertrag eine Regelung mit neuer, verbesserter rechtlicher Qualität. Bundesweit einheitliche IT-Standards und IT-Sicherheitsanforderungen zu schaffen, ist eine wichtige Aufgabe und - für den Bereich der Justiz - langjährige Forderung des DRB. Sie hat an Ihrer Aktualität bis heute noch nichts eingebüßt.

Gleichwohl kann bei der Einrichtung und Anwendung von IT-Standards die besondere Situation der Justiz, insbesondere auch von Sicherheitsstandards innerhalb des öffentlichen Dienstes, nicht unberücksichtigt bleiben. Denn die Aufgabe der Justiz als dritter Gewalt verlangt es geradezu, dass Staatsanwaltschaften und Gerichte auch in den Sicherheitsstandards Berücksichtigung finden. Es ist zu bedauern, dass diese Gesichtspunkte nicht - sei es auch nur durch einen erweiternden Halbsatz etwa in § 1 Abs. 6 des Staatsvertrages - aufgenommen wurden.

Die auf den ausdrücklichen Wunsch des Bundesministeriums der Justiz zugesagte Prüfung der speziellen Anforderungen im Bereich der Justiz ist unbedingt nötig. Deshalb ist es nur nachhaltig zu fordern, die oben skizzierten speziellen Anforderungen der Justiz bei der Umsetzung des Staatsvertrages in besonderer Weise zu berücksichtigen.

Hanspeter Teetzmann, stellv. Vorsitzender des DRB