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24.03.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher, KOM (2008) 794 endg.

3/09
Februar 2009

Zu dem von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten Grünbuch über kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher nimmt der Deutsche Richterbund (DRB) wie folgt Stellung:

I.
Frage 1:
Wie denken Sie über die Rolle der EU in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher?

Die EU setzt sich bereits seit einiger Zeit intensiv und mit großem Aufwand mit Fragen der kollektiven Rechtsdurchsetzung speziell für Verbraucher auseinander. Aus der praktischen Erfahrung bei den Gerichten und anderen Justizbehörden stellt dieser Bereich nach den Erfahrungen, die der DRB für seinen Bereich zusammentragen konnte, jedoch kein besonders dringliches oder besonders schwerwiegendes Problem dar. Es besteht in Deutschland für Verbraucherorganisationen als eingetragene Organisationen die Möglichkeit, rechtswidrige Regeln in Geschäftsbedingungen oder auch rechtswidrige Geschäftspraktiken anzugreifen. Sie haben dies in der Vergangenheit immer wieder mit Erfolg getan. Auch sonst können sich in manchen Bereichen, in denen eine einheitliche Entscheidung der Gerichte besonders erforderlich ist, wie bei Kapitalanlegern, die Betroffenen im Rahmen einer Musterklage zusammen finden. Das als zweites genannte Instrument ist allerdings noch relativ neu und es liegen noch keine umfassenden Erfahrungen vor. In anderen Bereichen treten gelegentlich Wünsche nach einheitlicher Behandlung eine Vielzahl von Verfahren auf. Dies ist sodann auf Anraten des Gerichts fast immer möglich, vornehmlich in der Form von Musterverfahren.

Erst recht kann kein dringlicher Regelungsbedarf etwa für grenzüberschreitende Fälle erkannt werden, die - wenn überhaupt - allenfalls Einzelfälle darstellen. Es kann auch entgegen allen Prognosen über die Jahre im Verbraucherbereich kein Anstieg grenzüberschreitender Fälle festgestellt werden. Anderes gilt allerdings für den Bereich der Unternehmen, die zunehmend international tätig sind und für die entsprechende Regeln deutlich dringender erforderlich wären als im Verbraucherbereich.

Nach Einschätzung des DRB werden diese Erfahrungen durch die im Grünbuch angesprochenen Untersuchungen sogar bestätigt, die ergeben, dass es sich bei den schon durchgeführten Verfahren  kollektiven Rechtsschutzes in einzelnen Mitgliedstaaten um eine im Vergleich zur Gesamtzahl an Verfahren vor dortigen Gerichten oder anderen Institutionen um eine geringe Anzahl handelt. Soweit im Rahmen der Unterlagen zum Grünbuch die Ergebnisse von Eurobarometer 2008 beigefügt sind, was als solches sehr begrüßt wird, so wird angeregt, die Formulierung der den Befragten gestellten Fragen ebenfalls mitzuteilen. Die Art der Fragestellung wirkt sich bei Umfragen sehr oft auf die Ergebnisse aus.

Es besteht auf Seiten des DRB erheblicher Zweifel, dass ein dringender Regelungsbedarf besteht. In anderen Lebensbereichen ist ein Tätigwerden der EU deutlich dringlicher sinnvoll und angezeigt. Die EU sollte in Bezug auf den kollektiven Rechtsschutz für Verbraucher die Schaffung von Regelungen zurückstellen.

Klarstellend soll festgehalten werden, dass auch der DRB es bei einigen der in dem Grünbuch und den zuvor angestellten Untersuchungen beschriebenen Konstellationen es für richtig hält, mögliche Regelungen besseren Einschreitens zu prüfen. Das gilt beispielsweise für das massenhafte Auftreten sehr kleiner Schäden, die individuell nicht in wirtschaftlich zumutbarer Weise geltend gemacht werden können. Gleichwohl erscheinen andere Gegenstände deutlich dringender einer Regelung zu bedürfen.

Wenn überhaupt, kommt nur eine Regelung im Rahmen der allgemeinen Kompetenzen nach dem EU-Vertrag in Frage. Insoweit erscheint für eine Mehrzahl der in den Optionen angedachten Regelungen recht fraglich, ob für sie überhaupt eine Regelungsgrundlage für die EU besteht. So dürfte es für die Angleichung der Lebensverhältnisse und auch für die Förderung des gemeinsamen Marktes nicht erforderlich sein, EU-weit dieselben prozessualen gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahren einzuführen, weil ausschlaggebend lediglich deren allgemeines Vorhandensein ist. Ansonsten können sie durchaus unterschiedlich gestaltet sein. Wie schon bei Schaffung der Mediationsrichtlinie im Einzelnen dargelegt, ist insbesondere der Bereich der außergerichtlichen Streitschlichtung ein solcher, der einer EU-weiten einheitlichen Regelung nicht bedarf. Das gilt auch für Verbraucher, die hier die jeweiligen landesspezifischen Modelle nutzen können. Wichtig ist allerdings, dass man darüber leicht Informationen erhalten kann. Im gerichtlichen Bereich können Verbraucher ohnehin schon nach geltendem Recht an ihrem Wohnort klagen und damit nach ihrem Heimatrecht die Verfahren führen. Eine EU-weit gleiche Regelung der prozessualen oder sonstigen Verfahrensstrukturen ist damit unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes überflüssig.

Ferner wird es kaum zulässig sein, allen Unternehmen die Schaffung eines - womöglich noch einheitlichen - Systems der Beschwerdebearbeitung  aufzugeben. Damit würde tief in die individuelle Freiheit der Betriebsorganisation eingegriffen. Es würden auch hier gut und marktgerecht arbeitende Unternehmen benachteiligt, weil sie ihre guten Systeme womöglich abschaffen müssten. Ein solcher Eingriff ist auch nach EU-Recht unzulässig.

Von der Schaffung weiterer Behörden und Koordinationsstellen einerseits und weitere Sonderaufgaben in Unternehmen andererseits wird auch deshalb dringend abgeraten, weil nicht nur bei der EU selbst, sondern auch in den Mitgliedstaaten und vor allem in Unternehmen und Betrieben möglichst nicht noch weiterer organisatorischer Aufwand getrieben und eine zusätzliche Bürokratie geschaffen werden sollte.

Im Ergebnis dürfte eine Regelungsgrundlage für EU-weite kollektive Rechtsdurchsetzungssysteme speziell für Verbraucher nicht vorhanden sein, weil die entsprechenden Voraussetzungen nicht vorliegen.

Aufgaben für die EU könnten daher vor allem im Bereich der sog. Sensibilisierungsmaßnahmen liegen. Hier ist auch dringend erforderlich, etwa Verbraucherberatungsstellen in ausreichender Zahl in allen Mitgliedstaaten einzurichten und finanziell besser auszustatten. Dort liegt eine wichtige Aufgabe für die EU, die selbst tätig werden und zugleich auf ihre Mitgliedstaaten einwirken kann.

II.
Frage 2:
Welche der vier Optionen bevorzugen Sie? Würden Sie eine der Optionen ablehnen?

Frage 3:
Enthalten die Optionen spezielle Elemente, denen Sie zustimmen / mit denen Sie nicht einverstanden sind?


Die beiden vorstehenden Fragen sollen gemeinsam behandelt werden, da sie inhaltlich zusammenhängen und die Antworten letztlich nicht getrennt werden können. Die Gründe für die Antwort zu 2. bestehen zugleich in den Antworten zu der Frage 3.


1.
Von den beschriebenen Optionen erscheint die Option II am wenigsten plausibel. Sie ist aus Sicht des Deutschen Richterbundes insgesamt abzulehnen.

a)
Es bleibt insbesondere unklar, in welcher Weise die Verbraucher aus solchen Mitgliedstaaten, in denen zurzeit keine besonderen Verfahrensmöglichkeiten zur kollektiven Geltendmachung ihrer Rechte bzw. Schadensersatzansprüche bestehen, die Verfahren in den anderen Staaten in Anspruch nehmen könnten.

Es ist davon auszugehen, dass diese Verfahren auch weiterhin nach den für sie geltenden Verfahrensregeln des Staates durchzuführen sein würden, in denen sie gelten.

Materiell-rechtlich müsste aber die angerufene Stelle, ob Gericht oder andere, auf den vorgetragenen Fall wohl das Recht des Staates anwenden, aus dem der Petent und sein Fall kommen. Als Beispiel: ein Verbraucher aus Polen, das derzeit keine besonderen Verfahrens kollektiver Rechtsdurchsetzung für Verbraucher besitzt, wendet sich an den finnischen Ombudsmann, der für den Verbraucher eine Rechtsverletzung durch ein polnisches Unternehmen vor dem finnischen Consumer Complaints Board geltend macht. Diesen Fall kann das Consumer Complaints Board zwar nach finnischem Verfahrensrecht, nicht aber nach finnischem materiellem Recht lösen. Es wird sich daher in das entsprechende polnische Recht einarbeiten müssen. Es soll betont werden, dass anstelle von Polen jeder andere Mitgliedstaat ohne spezielle Bestimmungen über kollektive Verbraucherschutzverfahren betroffen sein könnte, und anstellen von Finnland jedes andere Land mit bereits geltenden besonderen Rechtsschutzformen. Das würde bedeuten, dass die zur Bearbeitung der Verfahren berufenen Stellen, seien es nun Gerichte oder andere Stellen etwa der außergerichtlichen Streitschlichtung, sich in das Recht des anderen Mitgliedstaates einzuarbeiten und dazu eine Entscheidung zu treffen hätten. Das ist schwierig und kostet seht viel Aufwand und Zeit. Wegen der vielen verschiedenen Sprachen der EU können die zur Entscheidung berufenen Personen sich nur mühsam Kenntnis des anzuwendenden Rechts und der dazu geltenden Rechtsprechung verschaffen. Es kann dabei nicht ausgeschlossen werden, dass die angerufene Stelle des anderen Staates zu Ergebnissen und Wertungen gelangt, die den Entscheidungen der eigenen Gerichte und Stellen des Herkunftsstaates des Verbrauchers in Widerspruch stehen würde. Es erscheint mehr als unklar, welche der Entscheidungen Vorrang haben sollte.

b)
Offen ist auch, ob nur Verbraucher der Mitgliedstaaten ohne jede Verfahrenslösung auf die Verfahren in anderen Mitgliedstaaten zurückgreifen können sollen, oder ob alle Verbraucher EU-weit die Auswahl haben sollen, wo und in welcher Weise sie ein Verfahren betreiben wollen. Dann könnten nicht nur die Verbraucher aus den Ländern ohne jede Verfahrenslösung solche Entscheidungen fremder Gerichte und Institutionen herbeiführen, sondern alle Verbraucher EU-weit. Damit würde sich mehr noch als unter der Prämisse zu a) eine völlig unübersichtliche Rechtslage ergeben. Es darf bezweifelt werden, dass die ausländischen Gerichte und vor allem außergerichtlichen Stellen wirklich in der Lage sein werden, sachgerechte, in das System des jeweiligen Herkunftsstaates des Verbrauchers passende Entscheidungen zu treffen, die die dortige Rechtslage richtig erfassen und anwenden.

c)
Auch dürfte es fraglich sein, inwieweit etwa Entscheidungen einer nicht staatlichen Stelle eines anderen EU-Staates für die Parteien eines solchen Verfahrens bindend wären. Wenn es sich etwa um außergerichtliche Streitverfahren handelt, muss die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung gegeben sein. Vor welchen Gerichten soll sodann diese Überprüfung stattfinden? Hier ist anzunehmen, dass jeder Mitgliedstaat dir notwendigen Institutionen und Verfahren anbietet. Das bedeutet, dass diese sodann vor den Gerichten des Heimatstaates und nach den dortigen Regeln zu erfolgen hätten. Daraus würde sodann eine weitere Rechtsvielfalt, Zersplitterung und Unklarheit erwachsen. Es soll sehr deutlich gesagt werden, dass solche Unklarheiten und Rechtsunsicherheit für alle Beteiligten sehr schädlich sind und sehr negative wirtschaftliche Auswirkungen haben.

d)
Rein organisatorisch würde vermutlich einiger Aufwand entstehen, um Akten und andere Informationen auszutauschen. Jeder zusätzliche bürokratische Aufwand sollte aber möglichst vermieden werden, auch bei Privaten und bei den Mitgliedstaaten. Hier handelt es sich nach Kenntnis des DRB un ein wichtiges, allgemein anerkanntes Ziel der EU.


2.
Im Rahmen der Option III. finden sich ebenfalls einige Ansätze, die der DRB in keinem Fall befürworten kann.

a)
So erscheint die Verpflichtung von Unternehmen, ein internes Beschwerdeverfahren einzuführen, das offenbar bestimmte Regeln einhalten und von außen kontrolliert werden soll, völlig unangemessen. Es ist nicht sinnvoll, Unternehmen zur Installation umfangreicher bürokratischer Abläufe zu zwingen, die dann wiederum durch umfangreiche bürokratische Einrichtungen außerhalb der Betriebe überwacht werden. Ferner ist für einen solchen Eingriff eine rechtliche Grundlage nicht erkennbar.

b)
Der DRB widerspricht auch entschieden der Anwendung der Verfahrensregeln für geringfügige Forderungen auf Verfahren kollektiver Rechtsdurchsetzung.

Dabei soll zunächst daran erinnert werden, dass dieses Verfahren dadurch gekennzeichnet ist, dass Beweise weniger formell eingeholt und bewertet werden als in anderen Verfahren. Das beinhaltet etwa, dass schriftliche Zeugenaussagen ausreichen, so dass die Möglichkeit zu Nachfragen erschwert ist oder ganz entfällt und auch missverständliche oder sonst unklare Äußerungen nicht aufgeklärt werden können. Es umfasst des Weiteren, dass keine Sachverständigengutachten eingeholt werden, sondern das Gericht aus eigener Sachkunde die fraglichen Sachverhalte bewertet, auch solche technischer oder sonst nicht rechtlicher Natur. Damit soll das Verfahren beschleunigt werden.

Es würde durch die Anwendung dieser Verfahrensregeln einseitig den Interessen einer Seite solcher Auseinandersetzungen Rechnung getragen, wenn man einmal unterstellt, dass es den Interessen der Verbraucherseite überhaupt dienlich ist, dass das Verfahren auf Kosten der Sachaufklärung beschleunigt wird. Spätestens bei einer Würdigung bestimmter Sachverhalte durch das Gericht zu Lasten der Verbraucher wird man von deren Seite doch - wohl zu Recht - gründliche Aufklärung einfordern. Vor allem aber wird man etwa bei Musterklagen oder bei Verbandsklagen, deren Ergebnisse eine gewisse Allgemeingeltung zu beanspruchen haben, im Interesse aller Beteiligten auf eine gründliche Aufklärung nicht verzichten dürfen. Es ist hier das richtige Ergebnis wichtiger als ein besonders schnelles Ergebnis.

Ganz generell wird hier im Übrigen darauf hingewiesen, dass nicht erkennbar ist, warum Verbraucher etwa ein besseres, höher zu bewertendes Interesse an schnellen Entscheidungen haben sollten als andere Parteien von Gerichts- oder anderen Verfahren. Soweit die Justiz in einigen Mitgliedstaaten generell so ausgestattet oder organisiert ist, dass sie einigermaßen zügige Erledigung der Verfahren nicht leisten kann, ist an den jeweiligen nationalen Strukturen zu arbeiten.

c)
Es erscheint allerdings aussichtsreich, bestimmte Formen außergerichtlicher Streitschlichtung auch und gerade für Massenforderungen mit kleinen Einzelschäden zu fördern. So können etwa Streitigkeiten über das Vorliegen von Mängeln oder über die Ursachen von unstreitig bestehenden Mängeln für eine Vielzahl von gleich gelagerten Fällen durch ein einheitliches Schiedsgutachten geklärt werden. Voraussetzung für die Anwendung eines solchen Verfahrens sollte sein, dass die Fälle tatsächlich gleich liegen, also gleiche Mängel am gleichen Produkt /der gleichen Art Produkt betreffen. Hier könnte eine einmalige technische Aufklärung ggf. durch ein Musterverfahren erfolgen und sodann für allgemein verbindlich erklärt werden. Als zuständige Stellen kommen Schlichtungsstellen in Frage, wie sie in Deutschland in vielen Branchen vorhanden sind. Dort ist der notwendige technische Sachverstand vorhanden. Erforderlich wäre aber eine ausreichend neutrale Verfahrensleitung, damit beide Seiten des Streits sich gut aufgehoben fühlen können.

Wie das Verfahren einer solchen außergerichtlichen Streitschlichtung ausgestaltet werden soll, sagt das Grünbuch nicht, obwohl gerade hier der entscheidende Punkt liegen wird. Wie bereits vorstehend angesprochen, ist die Leitung des Verfahrens durch eine neutrale oder von beiden Seiten akzeptierte Stelle erforderlich; auch muss es Regeln geben, dass beide Seiten Gelegenheit zur Äußerung haben und ihre Argumente einbringen können. Besonders innvoll erscheint die Ausgestaltung als Musterverfahren. Dieses betrifft dann einen einzelnen Fall und ist deshalb einfach abzuwickeln. Die Abrechnung des Schadens erfolgt später für jeden Betroffenen einzeln, so dass auch der Aufwand für die Verteilung der erhaltenen Schadensersatzsumme entfällt.

Trotz dieser positiven Bewertung der Möglichkeiten außergerichtlicher Streitschlichtung für eine Mehrzahl von Fällen mit jeweils kleinen Schadenssummen sei doch noch einmal betont, dass eine Rechtsgrundlage für eine EU-weite einheitliche Regelung nicht bestehen dürfte. Es ist weder für die Schaffung einheitlicher Lebensverhältnisse noch für die Förderung des gemeinsamen Marktes erforderlich, einheitliche außergerichtliche Streitschlichtungsverfahren einzuführen. In diesem Bereich kommen daher in jedem Fall nur freiwillige Maßnahmen der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Vertragspartner in Frage. So könnten etwa die Verbraucherberatungsstellen es als Aufgabe aufgreifen, mit Branchen oder ggf. sogar großen Einzelunternehmen Vereinbarungen über eine außergerichtliche Behandlung bestimmter Schadensfälle zu treffen.

d)
Insoweit sollten aus Sicht des DRB die Verbraucherberatungsstellen deutlich gestärkt und finanziell besser ausgestattet werden. Nur so können sie die ihnen in diesem Bereich obliegenden Aufgaben sowie auch Aufklärung und Beratung von Verbrauchern und Marktbeobachtung ausreichend wahrnehmen.


3.
Im Hinblick darauf, dass das Vorhandensein einer Regelungsgrundlage fraglich ist, und zum anderen das Problem nicht besonders dringlich ist. erscheint dem DRB die Option I. zurzeit am sinnvollsten.

Anzumerken ist hierzu allerdings, das die Ergebnisse der Anwendung der Mediationsrichtlinie und der Verordnung über das Verfahren für geringfügige Forderungen für die hier anstehende Problematik nach Einschätzung des DRB voraussichtlich keine entscheidenden, weiterführenden Erkenntnisse erbringen können. Von der Mediationsrichtlinie werden vermutlich nicht sehr viele Massenverfahren erfasst werden. Die Anwendung des Verfahrens für geringfügige Forderungen ist, wie oben unter 2. b) im Einzelnen ausgeführt, für die behandelten Ansprüche vieler Kläger / Anspruchsteller ohnehin nicht geeignet.

Es sollten aber die praktischen Erfahrungen mit den in vielen Mitgliedstaaten zum Teil erst vor sehr kurzer Zeit eingeführten Verfahrensformen abgewartet werden. Diese Erfahrungen können voraussichtlich bei der Auswahl der Verfahrensarten und –regeln für mögliche Verfahren zur Geltendmachung von kollektiven Ansprüchen hilfreich sein. Sie werden nämlich vor allem die Probleme aufzeigen, so dass versucht werden kann, ein Verfahren zu finden, dass diese möglichst vermeidet.


4.
Hinsichtlich möglicher gerichtlicher kollektiver Verfahren wird zunächst ausdrücklich begrüßt, dass nach den Ausführungen im  Grünbuch und insbesondere in dem dazu gehörenden MEMO 08/741 jedenfalls die Einführung von Verfahrensformen insbesondere des US-amerikanischen Rechts nicht vorgesehen ist. Der DRB bekräftigt noch einmal seine Haltung, dass diese Verfahren nicht geeignet sind, die Interessen der Verbraucher besser durchzusetzen als die heute schon vorhandenen Verfahrensarten, jedoch zu erheblichen Nachteilen und sogar Schäden bei allen am Verfahren beteiligten Parteien führen.

a)
Von den sodann im Rahmen von Option IV. angesprochenen Aspekten soll zunächst auf die Frage der Verfahrenskosten eingegangen werden. Aus Sicht des DRB wäre es nicht angemessen, für Verbraucher allgemein oder Verbraucherorganisationen eine Befreiung von Gerichtskosten oder gar Verfahrenskosten allgemein vorzusehen.

Hinsichtlich der Gerichts- und Anwaltskosten können solche Prozessparteien, die diese nicht aufbringen können, in Deutschland Prozesskostenhilfe erhalten. Diese stellt sicher, dass sie das Verfahren auch ohne eigene Vorschüsse betreiben können. Es ist auch davon auszugehen, dass in anderen Mitgliedstaaten ähnliche Möglichkeiten bestehen, denn der EU-Vertrag gibt den Mitgliedstaaten ausdrücklich vor, für ihre Bürger einen gesicherten Zugang zum Recht unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage sicherzustellen.

In Bezug auf die Kosten der Gegenseite ist es aus deutscher Sicht nicht angemessen, hier in allen Fällen eine eigene Kostenlast vorzusehen. Der Grundsatz des deutschen Prozessrechts, dass die unterlegene Partei die Kosten zu tragen hat, hat sich eindeutig bewährt und sollte keinesfalls aufgegeben werden. Er stellt sicher, dass der berechtigte Kläger, sei er nun Verbraucher, eine Organisation oder auch eine andere Prozesspartei. seine Kosten vom unterlegenen Beklagten erstattet verlangen kann. Ebenso führt er aber auch dazu, von mutwilligen Klagen abzusehen, da der unberechtigte Kläger seinerseits die Kosten des Beklagten zu tragen hat. Richtig ist, dass in diesem System für den jeweiligen Kläger ein gewisses Risiko besteht, wie seine Gewinnchancen einzuschätzen sind. Dies ist aber letztlich nicht unangemessen, denn auch der Beklagte geht ein vergleichbares Risiko ein, wenn er abschätzen muss, ob es sinnvoll ist, sich gegen eine Klage zu verteidigen oder nicht. Vor allem aber werden eben mutwillige Klagen verhindert, die bei fehlendem Kostenrisiko voraussichtlich stark zunehmen würden. Diese zu verhindern, sieht aber auch das Grünbuch selbst zu Recht als sinnvoll an.

Zu den Möglichkeiten professioneller Prozesskostenfinanzierung kann der DRB keine Ausführungen machen. Es bestehen hier keine Erfahrungen mit diesem Institut der Finanzierung.

b)
Es erscheint auch die Steuerung über das Kostenrisiko, die eine vernünftige Einschätzung der eigenen Position und des wirtschaftlichen Sinns einer Klage verlangt, zur Vermeidung mutwilliger Klagen deutlich geeigneter als eine sog. Voreinschätzung oder Vorabprüfung durch das Gericht. Es besteht hier eine sehr große Gefahr, Ansprüche falsch einzuschätzen. Diese folgt bereits daraus, dass allein vom Gegenstand des Anspruchs abhängen wird, wie gut dieser dem individuellen Richter darzulegen und zu erläutern ist. Bei technisch komplizierten Fragen mag dies nur schwer möglich sein. Es wird ein großer subjektiver Spielraum entstehen, der aber bei einer so wesentlichen Entscheidung wie der Vorabablehnung unbegründeter Klagen / Ansprüche nicht toleriert werden sollte.

c)
Der DRB steht Verbandsklage-Rechten skeptisch gegenüber. Diese Skepsis beruht darauf, dass in einigen Rechtsgebieten mit dieser Klageberechtigung durchaus schlechte Erfahrungen gemacht worden sind. Für den zivilrechtlichen Bereich kann auf die rein auf Bereicherung zielenden Klagen von Abmahnvereinen oder anderen, mit einem vorgeschobenen Schutzzweck agierenden Vereinen oder Verbänden verwiesen werden. Heute findet man missbräuchlich, auf die reine Einforderung von Geld gerichtete Einzelgruppen vor allem im öffentlich-rechtlichen Bereich, etwa im Naturschutz. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich solche Vereine auch im Bereich des Verbraucherschutzes einnisten könnten. Dabei soll klargestellt werden, dass der DRB davon ausgeht, dass viele Verbraucherschutzorganisationen die wichtige Aufgabe des Verbraucherschutzes ernsthaft und nach besten Möglichkeiten erfüllen. Damit wird aber der Missbrauch durch andere nicht ausgeschlossen. Die Gefahr des Missbrauchs wird dabei umso größer, je eher die Möglichkeiten zu wirtschaftlicher Bereicherung bestehen. Tatsächlicher Missbrauch wird dann vor allem zu Lasten der seriösen Verbraucherschutzinstitutionen wirken, die mit in einen Generalverdacht geraten werden. Das wäre ungerecht und würde auch deren wichtige Arbeit hindern. Es sollten daher gar keine Möglichkeiten geschaffen werden, Missbrauch möglich zu machen.

Diese Missbrauchsmöglichkeiten sind insbesondere in solchen Bereichen zu sehen, in denen die klagenden Verbände selbst Gelder einfordern können. Positiver sind hingegen die heute schon existierenden Formen von Verbandsklagen zu bewerten, in denen zugelassene Verbraucherschutzorganisationen, wie auch andere zugelassene Organisationen, missbräuchliche Geschäftspraktiken oder ungerechtfertigte allgemeine Geschäftsbedingungen angreifen können. Solche Formen der Verbandsklage sind sinnvoll und sollten ernsthaft geprüft werden.

Wichtige Voraussetzung ist in jedem Fall, dass ein Verbandsklagerecht stets nur zugelassenen Verbänden zustehen sollte. Dabei sollten auch Anforderungen an die Zulassung geregelt werden. Nach den Erfahrungen aus dem Bereich der gewerblichen Schutzvereine sollte zum einen eine Mindestanzahl Mitglieder verlangt werden, die nicht zu hoch sein sollte. Weitaus wichtiger wäre ein Nachweis der Tätigkeit mindestens im Bereich eines gesamten Mitgliedstaates. Schließlich müsste die Organisation auch nachweisen, dass sie personell  und finanziell in der Lage ist, ihre satzungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Darunter wäre zu verstehen, dass sie über Mitarbeiter verfügt, die  Sachverhalte juristisch beurteilen können und die auch Verfahren bei Gerichten organisieren können. Finanziell müsste zumindest eine Geschäftstelle unterhalten werden, über die die Organisation ständig erreichbar ist.

d)
Hinsichtlich der Verfahrensgestaltung als opt-in oder als opt-out spricht sich der DRB eindeutig für ein Modell des opt-in aus. Es dürfte jedenfalls dem Rechtsverständnis der meisten kontinentalen Rechtsordnungen, vermutlich aber dem Rechtsverständnis aller Mitgliedstaaten widersprechen, dass individuelle Rechte geltend gemacht werden können, ohne dass der Rechtsinhaber davon weiß und zugestimmt hat. Auch wenn sog. opt-in Verfahren voraussetzen, dass sich die möglichen Betroffenen zusammenfinden und auch über ein bereits laufendes Verfahren informiert wird, ist es unter diesem grundsätzlichen Aspekt jedenfalls vorzuziehen.

Wichtig wäre allerdings bei der Entscheidung für ein opt-in Verfahren, dass den Betreibern solcher Verfahren die Möglichkeit zur Verfügung steht, das Verfahren und die darin erfassten Ansprüche ausreichend bekannt zu machen, um anderen Betroffenen ausreichende Chancen zu geben, sich daran zu beteiligen. Soweit bekannt, ist dies bisher in einigen Mitgliedstaaten nicht ausreichend gewährleistet. Ein sinnvoller Weg könnte hier in der Schaffung von Klageregistern im Internet liegen, in denen eine jeweils anhängige Klage mit ihrem sachlichen Inhalt eingestellt werden kann. So könnten sich Interessenten über den genauen Inhalt unterrichten und so sicher beurteilen, ob ihr eigener Fall vergleichbar ist und sie sich der Klage anschließend möchten. Daneben muss es zulässig sein, in der Presse auf bestimmte Verfahren aufmerksam zu machen, damit Verbraucher überhaupt Veranlassung haben, das Klageregister einzusehen.

e)
Es werden im Rahmen der Ausführung zu Option IV schließlich Klagen mit grenzüberschreitenden Fällen angesprochen. Der DRB stimmt der in dem Grünbuch ausgeführten Rechtsansicht zu, dass nach heutigem Rechtszustand das Gericht für jede nationale Gruppe von Klägern deren Recht zu ermitteln und anzuwenden hätte. Das könnte ggf. auch zu unterschiedlichen Entscheidungen für verschiedene Gruppen von Klägern führen. Daneben würde es für ein Gericht einen erheblichen, viel Zeit und Geld kostenden Aufwand bedeuten. Ein solches Ergebnis dürfte außerdem auf die betroffenen Verbraucher wenig überzeugend wirken. Daran zeigt sich erneut, dass es sinnvoller ist, im Bereich des materiellen Rechts Angleichungen vorzunehmen als im Bereich des Verfahrensrechts.


5.
Als Ergebnis lässt sich abschließend festhalten, dass der DRB es als die sinnvollste Lösung ansehen würde, derzeit keine Maßnahmen einzuleiten, sondern zunächst die Wirkung verschiedener kürzlich eingeführter nationaler Rechtsinstrumente zu prüfen.

III.
Frage IV:
Gibt es weitere Elemente, die Bestandteil der von Ihnen bevorzugten Option sein sollten?


Wie vorstehend ausgeführt, sollte nach Einschätzung des DRB vorläufig mit einer Regelung gewartet werden.

1.
Sollte man eine solche jedoch ins Auge fassen, so wird für den Bereich der gerichtlichen kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren angeregt, die Schaffung einer Verpflichtung zur Musterklage zu schaffen. Hintergrund dieser Anregung ist, dass in Deutschland und in vielen anderen Mitgliedstaaten die Durchführung eines Musterverfahrens bei Vorliegen vieler oder doch einiger gleich gelagerter Fälle der Zustimmung beider Prozessparteien bedarf. Hier wird es manchmal nicht im Interesse der beklagten Partei liegen, diese Zustimmung zu erteilen, weil sie sich erhofft, so wenigsten einen Teil der Kläger von der Durchführung des streitigen Verfahrens abzuschrecken. Diese Möglichkeit wird auch gerade in Schadensersatzverfahren von Verbrauchern gegen Unternehmen relevant werden, weil hier tatsächlich er eine oder andere Verbraucher zögern wird, das volle Verfahren durchzuführen. Zwar gelingt es in einer Reihe von Fällen durch die Einwirkung des Gerichts dann doch, sich auf ein Musterverfahren zu einigen, dies allerdings nur, wenn die Verfahren bei demselben Gericht anhängig sind. Anderenfalls zögern Gerichte hier oft auch.

Es erscheint sinnvoll, in Fällen ab einer bestimmten Anzahl die Durchführung eines Musterverfahrens auch durch das Gericht anordnen zu können. Voraussetzungen könnten etwa sein:

- mindesten fünf Fälle
- verschiedene Kläger, jeweils dieselbe beklagte Partei
- rechtlich gleiche oder gleich gelagerte Ansprüche
- gleicher Lebenssachverhalt.

Die verschiedenen Kläger könnten in Abstimmung untereinander, ggf. organisiert durch eine Verbraucherschutzorganisation, in einem Verfahren bei Gericht beantragen, es als Musterverfahren durchzuführen. Das Gericht würde die Voraussetzungen prüfen und bei deren Vorliegen entscheiden, das Verfahren als Musterverfahren zu führen. Dabei sollte auch festgelegt werden, ob der Charakter als Musterverfahren nur für die Ansprüche dem Grunde nach oder auch für die Höhe gilt. Die beklagte Partei könnte bei Vorliegen der Voraussetzungen das Musterverfahren nicht verhindern.

Andere schon bei Gerichten anhängige Verfahren wären sodann bis zur Entscheidung im Musterverfahren auszusetzen. Weitere gleiche Ansprüche könnten außergerichtlich bei der beklagten Partei angemeldet werden. Erfolgt die Anmeldung unter Bezugnahme auf das gerichtliche Musterverfahren, so sollte dies zur Unterbrechung möglicher Verjährungsfristen ausreichen. Die weitere Behandlung der Ansprüche sollte dann ebenfalls bis zur Entscheidung des Musterverfahrens ausgesetzt werden.

Über die Höhe des möglichen Ersatzes wäre allerdings noch in allen Fällen individuell zu entscheiden. Wenn es hier um Ersatz für unberechtigte Kosten oder für bestimmte Mängel geht, sollte das Musterverfahren auch die Höhe der Ansprüche mit erfassen, die vermutlich für alle Kläger gleich sein wird. Geht es aber um individuelle Schäden, sind diese sodann einzeln zu führen.


Durch die Einführung eines solchen Musterverfahrens könnte zwar die erforderliche Abstimmung der Betroffenen untereinander nicht ersetzt werden. Es wäre noch immer deren eigene Aufgabe, oder ggf. die der Verbraucherschutzorganisationen, gleichartig Betroffene zusammenzubringen und ein gemeinsames Vorgehen anzuregen. Die weiteren Probleme, nämlich komplizierte Abwicklung von vielen Verfahren oder aber eines Verfahrens mit vielen Beteiligten und die Verteilung des Schadensersatzes, würden entfallen.  Die in Deutschland vor relativ kurzer Zeit eingeführt Musterklage für Kapitalanleger hat nämlich gezeigt, dass die organisatorische Abwicklung solcher Verfahren unter Einbeziehung aller Beteiligten auf Klägerseite sehr aufwändig und fehleranfällig ist. Dies wird bei der hier vorgeschlagenen Lösung vermieden.

Wichtig wäre auch bei dieser Ausgestaltung sicherzustellen, dass über solche Verfahren in zulässiger Weise etwa durch die Presse berichtet werden kann, um Betroffene zu informieren.

2.
Ein weiterer Vorschlag möglicher Verfahrensregelungen wäre, die in einem gerichtlichen Verfahren vor einem Gericht eines Mitgliedstaates eingeholten Beweise auch in anderen Verfahren zuzulassen. Damit kann vermieden werden, dass in jedem Verfahren etwa ein neues technisches Gutachten zu Mängeln oder Kosten eingeholt werden muss. Damit könnte Zeit und Geld gespart werden.

Wichtig ist aber, dass zwar die Möglichkeit bestehen sollte, solche Gutachten oder auch Protokolle über gerichtliche Verhandlungen vorzulegen, dass aber das angerufene Gericht die Freiheit haben sollte zu entscheiden, ob das Beweismittel aus dem anderen Verfahren für die bei ihm zu beurteilende Frage geeignet und ausreichend ist.

3.
Für grenzüberschreitende Fälle ist schließlich, wie auch im Grünbuch angesprochen, ein wesentliches rechtliches Problem das anzuwendende materielle Recht.

Wenn ernsthaft beabsichtigt ist, auch Klagen von Verbrauchern aus verschiedenen Ländern in gemeinsamen Verfahren zusammenzufassen, muss dringend geregelt werden, welches materielle Recht anzuwenden ist. Nach derzeitigem Rechtszustand ist für jeden Verbraucher das Recht seines Staates, ggf. auch des Staates seines Wohnsitzes, anzuwenden. Das führt zum einen zur Anwendung unterschiedlicher Rechtsordnungen auf denselben Fall durch das dasselbe Gericht, was sehr aufwändig ist und vor allem zu dem kaum vertretbaren Ergebnis führen kann, unterschiedliche Ergebnisse in ein und demselben Fall zu erzielen. Auch dürfte es wohl Aufgabe der Kläger, also der Verbraucher und ihrer Rechtsvertreter, sein, mögliche Ansprüche darzulegen und zu begründen. Auch sie hätten damit die Aufgabe, die mehreren oder doch wenigsten zwei verschiedenen Rechtsordnungen zu ermitteln, dem Gericht darzulegen und auf rechtliche Fragen substantiiert zu antworten.

Die Lösung des Problems kann entweder darin liegen, dass das Recht des Händlers anzuwenden ist, oder darin, ein einheitliches materielles europäisches Recht zu schaffen. Das Grünbuch spricht die Möglichkeit an, das Recht am Sitz des Händlers zu wählen. Es ist zu befürchten, dass damit viele Händler ihren Sitz bewusst in Länder verlegen, in denen der Schutz der Verbraucher besonders niedrig ist. Auch würde es dazu führen, dass die Gerichte wiederum mit großem Aufwand ein für sie fremdes Recht zu ermitteln und anzuwenden hätten. Dass dies eine weniger zufriedenstellende Lösung ist, wurde bereits mehrfach angesprochen. Die andere materiell-rechtliche Lösung bestünde in der Schaffung eines einheitlichen europäischen Rechts.

Alle diese Probleme würde man aber umgehen, wenn man davon absehen würde, in grenzüberschreitenden Fällen Sammelklagen von Verbrauchern einzuführen. Da ja derzeit ohnehin auf ihre Fälle verschiedenes Recht anzuwenden ist, ist wenig plausibel, diese von demselben Gericht behandeln zu lassen. Es dürfte deutlich sinnvoller sein, dass die Verbraucher jeweils in ihren Heimatstaaten klagen. Hier liegt ein wesentlicher weiterer Grund, zurzeit von rechtlichen Regelungen in diesem Rechtsbereich abzusehen, bis die materiell-rechtliche Frage besser geklärt ist.


IV.
Frage 5:
Falls Sie eine Kombination von Optionen bevorzugen: Welche Optionen würden Sie gern kombinieren und mit welchen Elementen?

Wie in den vorstehenden Ausführungen bereits dargelegt, hält der DRB eine rechtliche Regelung von bestimmten Verfahrenslösungen nicht für erforderlich oder auch sinnvoll.

Unbedingt sinnvoll dürfte eine Stärkung der Verbraucherschutzorganisationen sein, auch in wirtschaftlicher Hinsicht, ggf. verbunden mit der Zuordnung fester Aufgaben insbesondere im Bereich der Information von Verbrauchern. Eine besonders markante Stellung sollte dabei den Verbraucherberatungen zukommen, die jedenfalls in Deutschland diese Aufgabe sehr gut erfüllen. Sie bedürfen einer ausreichenden materiellen Ausstattung und können dann vorrangig mit den zu erfüllenden Aufgaben betraut werden. Hierbei handelt es sich um eine der vorgeschlagenen Maßnahmen in Option III.

Ferner erscheint es sinnvoll, bestimmte Gewerbebereiche zur Einrichtung von Schlichtungsstellen zu ermutigen. Diese können gerade bei kleinen Schäden einen wertvollen Beitrag leisten. Auch dies sollte aber nicht im Wege einer rechtlichen Verpflichtung geschehen. Es handelt sich ebenfalls um eine Maßnahme aus der Option III.

Sollten rechtliche Regelungen in Erwägung gezogen werden, wird auf die Ausführungen unter II. und III. dieser Stellungnahme verwiesen.


V.
Frage 6:
Im Fall der Optionen 2, 3 oder 4: Halten Sie verbindliche Rechtsinstrumente für notwendig, oder bevorzugen unverbindliche Instrumente?


Der DRB hält generell Regelungen überhaupt nicht für erforderlich und sieht demzufolge keine Notwendigkeit für zwingende Regelungen.

Soweit jedoch für den Fall von Regelungen eine Beurteilung zu erfolgen hat, ob diese vorzugsweise zwingend oder nicht zwingend erfolgen sollen, so ist zu differenzieren:

Wie mehrmals dargelegt, dürfte es für einheitliche zwingende Regelungen im Bereich außergerichtlicher Streitschlichtung keine Rechtsgrundlage geben, insbesondere nicht für nicht grenzüberschreitende Fälle. Damit sind für diesen Bereich zwingende Regelungen nicht nur nicht sinnvoll - das auch - sondern auch rechtlich unzulässig.

Für alle Maßnahmen, die die Einrichtung weiterer Stellen sowohl staatlicher bzw. halbstaatlicher Natur einerseits oder aber Stellen oder Beauftragte innerhalb von Unternehmen andererseits vorsehen, wird dringend gebeten, hier zur Vermeidung weiterer aufwändiger Bürokratie von zwingenden Regeln abzusehen.

Soweit Instrumentarien für gerichtliche kollektive grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzungsverfahren erwogen werden, wird wegen der erheblichen materiell-rechtlichen Probleme, die daraus erwachsen und die weiter oben im Einzelnen dargelegt worden sind, eine zwingende Regelung für schädlich gehalten.


VI.
Frage 7:
Sind Sie der Auffassung, dass das Problem auf andere Weise gelöst werden könnte?


Hier ist vorab anzumerken, dass - wie auch eingangs dieser Stellungnahme ausgeführt - ein besonders großes Problem nicht gesehen wird. Die eigentliche Schwierigkeit dürfte nach den Ergebnissen der Eurobarometer-Umfrage darin liegen, dass die Bürger erschreckend wenig Vertrauen in ihren jeweiligen Staat und ihre jeweilige Justiz haben. Der DRB hat den dringenden Wunsch, dass zum einen die Mitgliedstaaten ihre jeweilige Justiz stärken sollten, und dies auch den Bürgern in geeigneter Weise bekannt gemacht wird. Der DRB sieht hier auch eine wichtige eigene Aufgabe, die Qualität der Justiz und der Rechtsprechung zu stärken, um dem Bürger in diesem Bereich die erforderliche Sicherheit und Vertrauen zu geben.

Die ansonsten festgestellten Bedenken der Bürger, etwa wegen geringer Ansprüche gerichtliche Verfahren zu führen, werden im Übrigen nach Einschätzung des DRB auch nicht durch zusätzliche Verfahrensarten und grenzüberschreitende Sammelklagen beseitigt werden können. Hier wirkt sich aus, dass jedes Verfahren und jeder Rechtsstreit eine Belastung ist, allein wegen der schwebenden Ungewissheit, die damit verbunden ist. Die Menschen werden sich auch weiterhin einer solchen Belastung nur aussetzen, wenn es lohnend ist. Daher werden Rechtsverstöße von Unternehmen mit Kleinschäden für die Betroffenen auch weiterhin besser durch Klagen von Verbänden beseitigt werden können.


Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB