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30.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch über Arbeitskräfte des Gesundheitswesens in Europa (KOM [2008] 725)

5/09
April 2009

Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht ebenso wie die Kommission im Grünbuch, dass die Gesundheitssysteme der Mitgliedsländer "über effiziente und effektive Arbeitskräfte von höchster Qualität verfügen" sollten, da Gesundheitsdienstleistungen sehr arbeitsintensiv sind. Die Absicht der Kommission, die Probleme der Gesundheitsberufe stärker in den Vordergrund zu rücken, ein klareres Bild der Herausforderungen zu zeichnen und eine Grundlage für Lösungsüberlegungen zu bilden, ist zu begrüßen. Auf Grund der demographischen Daten wird es zu der in dem Grünbuch beschriebenen Situation im Gesundheitssektor kommen. Die tatsächliche und die zukünftige Situation der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen sind richtig erfasst. Insbesondere verursacht die Abwanderung von Fachärzten nach Skandinavien bereits heute Probleme/Lücken in der medizinischen Grundversorgung in einigen, insbesondere ländlichen Regionen. Die Problematik, genügend und geeignete Kräfte im Gesundheitswesen zu finden, wird sich auf Grund der sinkenden Zahl der Schulabgänger auf der einen Seite und der steigenden Zahl von hilfsbedürftigen Alten noch weiter verschärfen. Die Gesundheitsberufe müssen daher attraktiv sein, um Arbeitskräfte anzuziehen und auf Dauer halten zu können.

Daher werden die Ziele des Grünbuchs, die Probleme der Gesundheitsberufe in der EU stärker in den Vordergrund zu rücken, ein klareres Bild der Herausforderungen zu zeichnen, denen sich Gesundheitsmanager auf lokaler und/oder nationaler Ebene gegenübersehen, und eine bessere Grundlage für Überlegungen darüber zu bilden, was zur wirksamen Lösung der Probleme unternommen werden kann, unterstützt. Es ist jedoch fraglich, ob dazu weitere Daten zu erheben sind. Bereits heute liegen jährliche Berichte der obersten Landesbehörden über die Anerkennungsverfahren für ausländische Abschlüsse im Gesundheitswesen vor. Ein weiterer Nutzen zusätzlicher Erhebungen ist daher nicht erkennbar.

Hinsichtlich konkret ins Auge gefasster Maßnahmen ist allerdings zu beachten, dass Art. 152 EG-Vertrag ausdrücklich normiert, dass "bei der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung ... die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens ... in vollem Umfang gewahrt" werden muss. Wenn im Grünbuch daraus abgeleitet wird, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft "die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen" soll, ist diese funktionelle Zuständigkeit der Mitgliedstaaten dennoch als Grenze zu beachten, müssen die vorgeschlagenen Maßnahmen im Licht dieser Grenze überprüft werden. Wenn die Kommission daher unter der Überschrift "Einflussfaktoren und möglicher Handlungsbedarf" bestimmte Maßnahmen aufführt, ist zu gewährleisten, dass die Kommission daraus keine Handlungspflichten für die Mitgliedstaaten ableitet - es sei denn, zur Auferlegung solcher Pflichten ist sie nach anderen Vertragsbestimmungen befugt. So fehlt eine Rechtsgrundlage, wenn als Handlungsbedarf "Prüfung der Höhe der Ausgaben für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens" verlangt wird, ebenso wie für "Sicherstellung besserer Arbeitsbedingungen für die Arbeitskräfte des Gesundheitswesens, Erhöhung von Motivation und Arbeitszufriedenheit der Beschäftigten"- was immer man daraus für Handlungsmöglichkeiten ableiten können soll -, für "Effektiveren Einsatz der verfügbaren Kräfte des Gesundheitswesens". Es wird nicht erkennbar, was die "Förderung größerer sozialer und ethnischer Vielfalt bei der Einstellung" mit der speziellen Thematik zu tun haben soll. Ähnliches gilt für die möglichen Pflichten bei der Personalplanung; die Diktion "die Mitgliedstaaten werden prüfen müssen, welche Art Fachkenntnisse benötigt werden" mit dem von den Verfassern des Grünbuchs hieraus abgeleiteten Handlungsbedarf der "Gestaltung von bestimmten Schulungen", "Konzentration auf berufliche Fortbildung der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen" und ähnliches.

Der DRB hat Bedenken, wenn die Kommission meint, aus solchem festgestellten Handlungsbedarf sollten auch Handlungsanleitungen für die Mitgliedstaaten abgeleitet werden. Etliche der vorgeschlagenen Maßnahmen würde in erster Linie Kosten verursachen, ohne dass der angestrebte Erfolg - Sicherstellung des Vorhandenseins ausreichenden Personals - gewährleistet würde. So kann die Verpflichtung, Sprachkurse zur Erleichterung der Flexibilität anzubieten, durchaus auch negative Auswirkungen für manche Mitgliedstaaten entfalten. Insgesamt drängt sich der Verdacht einer weitgehenden Regulierung auf. Es stellt sich die Frage, ob den Mitgliedstaaten die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung nicht überlassen werden kann. Darüber hinaus richtet sich die Zielrichtung des Grünbuchs häufig an Akteure, die im deutschen Gesundheitswesen nicht zu ihrer Durchführung befugt sind - etwa in der Pflicht zur Steuerung der Berufswahl und Berufstätigkeit, ebenso die Pflicht zur Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen. Hier sind sowohl föderale Kompetenzen als auch die Selbstverwaltung der Bildungsträger und der Tarifpartner zu beachten. Auch die Pflicht zur Entwicklung einer besonderen Einstellungsethik erscheint als unzulässiger Eingriff in nichtstaatliche Rechtsverhältnisse.

Der DRB ist gerne bereit, sich bei der weiteren Diskussion über die Gestaltung der konkreten rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen weiter zu beteiligen.

gez. Evers-Vosgerau, Mitglied des DRB-Präsidium