Sie sind hier: www.drb.de > Stellungnahmen > 2009
30.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Grünbuch der Kommission zur Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Nr. 8/09

Juni 2009

Der Deutsche Richterbund nimmt - soweit es aus richterlicher Sicht geboten erscheint - wie folgt Stellung:

Frage 1:

Eine Abschaffung des Exequaturverfahrens erscheint aus Sicht des Deutschen Richterbundes nicht zwingend geboten. Das bisher geltende Verfahren nach Art. 32 ff. EuGVVO hat sich aus praktischer Sicht bewährt und wirft keine besonderen Probleme auf. Wenn gleichwohl eine Abschaffung in Erwägung gezogen wird, so mag dies vor dem Hintergrund vertretbar erscheinen, dass Fälle, in denen die Anerkennung von Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten versagt wird, aus praktischer Sicht relativ selten vorkommen und bei einer Abschaffung der Exequatur für die Verfahrensbeteiligten Erleichterungen in Form einer gewissen Beschleunigung und Vereinfachung der Durchsetzung von Forderungen eintreten würde, die in anderen Mitgliedstaaten tituliert worden sind. Zudem würde auf diese Weise ein gewisser Gleichklang mit der Vollstreckung von Unterhaltsforderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 geschaffen werden.

Sollte es zu einer Abschaffung kommen, so müsste aber sichergestellt sein, dass auf die Beschwerde des Schuldners (§ 11 AVAG) all diejenigen Voraussetzungen nachgeprüft werden können, die nach derzeit bestehendem Rechtszustand in Art. 34 ff. EuGVVO zur Voraussetzung der Anerkennung gemacht werden (ordre public, rechtzeitige Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstückes, Unvereinbarkeit mit einer im Anerkennungsstaat oder einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung, Zuständigkeiten im Sinne von Art. 35 Abs. 1 EuGVVO).

Der Deutsche Richterbund geht davon aus, dass die etwas verschwommene Fragestellung im Grünbuch nicht darauf abzielt, auch das nach deutschem nationalem Recht bestehende Exequaturverfahren nach §§ 328, 722 ZPO abzuschaffen. Einem solchen Ansinnen, für das keinerlei europäische Regelungszuständigkeit erkennbar ist, wäre mit Entschiedenheit entgegenzutreten.

Frage 2:

Im Hinblick auf die Regelungskompetenz der Europäischen Union erscheint es zweifelhaft, ob eine Erstreckung der Vorschriften über die besonderen Zuständigkeiten nach der EuGVVO auf Beklagte mit Wohnsitz in einem außerhalb der Europäischen Union gelegenen Drittstaat ohne weiteres mit der Notwendigkeit einer Harmonisierung des Binnenmarkts gerechtfertigt werden kann. Zudem muss bedacht werden, dass eine solche Erstreckung dem Kläger mit Sitz innerhalb der Europäischen Union nur dann einen Vorteil bringt, wenn sichergestellt ist, dass ein unter einer entsprechenden Zuständigkeit innerhalb eines Mitgliedstaats ergangenes Urteil gegen den Beklagten mit Sitz in einem Drittstaat dort auch anerkannt wird.

Von diesen allgemeinen Bedenken abgesehen bestehen keine grundsätzlichen Einwendungen dagegen, die Regelungen zur besonderen Zuständigkeit nach der EuGVVO auch auf Klagen zu erstrecken, die sich gegen einen Ausländer mit Sitz außerhalb der Europäischen Union richten.

Eine Notwendigkeit von Anknüpfungspunkten zur Zuständigkeit, die über die bereits bestehenden hinausgehen, wird nicht gesehen.

Für den Fall, dass der Drittstaat eine ausschließliche Zuständigkeit beansprucht, sollte die Zuständigkeit nach der EuGVVO zurücktreten, die Gerichte im Mitgliedstaat sich also für unzuständig erklären. Gleiches gilt für den Fall, dass bereits ein Verfahren mit gleichem Streitgegenstand zeitlich früher vor dem ausländischen Gericht rechtshängig gemacht worden ist.

In der Sache bestehen auch keine grundsätzlichen Bedenken dagegen, Entscheidungen, die zu Gunsten eines in einem Drittstaat ansässigen Ausländers gegen einen EU-Bürger ergangen sind, europaweit nach einheitlichen Regeln anzuerkennen und zu vollstrecken, soweit sie Gemeinschaftsrecht berühren. Insoweit bedürfte es dann aber in jedem Fall eines Exequaturverfahrens, das in seinem Prüfungsumfang über das hinausgeht, das derzeit nach der EuGVVO besteht. Es könnte nach den Regeln ausgestaltet werden, wie sie nach deutschem Recht gelten (vgl. §§ 328, 722 ZPO). In Anlehnung an § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wäre dabei ein Versagungsgrund für die Anerkennung zu schaffen, der an die Unvereinbarkeit mit wesentlichen Grundgedanken des Gemeinschaftsrechts anknüpft.

Frage 3:

Die Frage weist aus Sicht des Deutschen Richterbundes keine nennenswerte Relevanz auf. Aus praktischer Sicht ist nicht erkennbar, warum ein Kläger, der bereits aufgrund einer Gerichtsstandsvereinbarung das prorogierte Gericht angerufen hat, gleichzeitig bei einem anderen Gericht einen Parallelprozess anhängig machen sollte. Wenn der Beklagte dies aufgrund einer negativen Feststellungsklage versucht, hält jedenfalls das deutsche Recht eine sachgerechte Reglung parat: Das Rechtsschutzbedürfnis für eine solche Klage entfällt in dem Augenblick, in dem Leistungsklage erhoben wird. Die negative Feststellungsklage ist dann als unzulässig abzuweisen. Einer besonderen Regelung zur Durchsetzung der Gerichtsstandsvereinbarung bedarf es vor diesem Hintergrund nicht.

Dies vorausgeschickt ist die Frage wie folgt zu beantworten: Gerichtsstandsvereinbarungen beruhen auf dem freien Willen der Parteien und müssen deshalb gegenüber sonstigen Zuständigkeitsvorschriften Vorrang genießen. Ihre Durchsetzung lässt sich am ehesten bewerkstelligen, wenn vorrangig das Gericht, das der Kläger aufgrund der Prorogation angerufen hat, zur Entscheidung berufen ist. Etwaige weiter angerufene Gerichte sollten verpflichtet werden, das bei ihnen rechtshängig gemachte Verfahren auszusetzen. Zeitliche Verzögerungen, die dadurch eintreten können, dass das Gericht, dessen Zuständigkeit vereinbart wurde, die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung verneint, liegen im Risikobereich, den die Parteien mit ihrer Gerichtsstandsvereinbarung vertraglich übernommen haben und sind deshalb hinzunehmen.

Zu den Überlegungen der gegenseitigen Unterrichtungs- und Abstimmungspflichten sei auch darauf hingewiesen, dass solche Verfahrensweisen sehr lange dauern, wegen der erforderlichen Übersetzungen ferner beträchtliche Kosten verursachen, und dass beides zu Lasten des rechtsuchenden Bürgers geht. Er wird damit unnötig mit Verzögerungen belastet. Es wird hier dringend angeraten, stattdessen auf eine Lösung gemäß den Strukturen im deutschen Prozessrecht zurückzugreifen, wie sie vorstehend skizziert ist. Sie vermeidet unnötige und lange Verzögerungen, unnötige Kosten, und verhindert gegenläufige doppelte Entscheidungen.

Frage 5:

Aus praktischer Sicht besteht nach Ansicht des Deutschen Richterbundes kein konkreter Anlass, die Koordination von rechtshängigen Verfahren vor den Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten zu verbessern oder im Wege von Sammelklagen o.ä. zu verbinden.

Der Deutsche Richterbund hat zu der Einführung von Sammelklagen und anderen Instrumenten der Gruppenklage bereits mehrfach Stellung genommen (z.B.: Stellungnahme Nr. 11/08 des Deutschen Richterbundes zur Konsultation der EU-Kommission zu Sammelklagen im Verbraucherrecht).

Frage 6:

Gegen den Vorschlag, einstweilige Maßnahmen, die ohne Anhörung des Gegners ergangen sind, in ihrer Anerkennungs- und Vollstreckungsfähigkeit zu verbessern, bestehen dann keine Einwände, wenn sie dem Schuldner die Möglichkeit belassen, sie im nachhinein in einem kontradiktorischen Verfahren anzufechten, wie dies nach deutschem Recht bei Arresten und einstweiligen Verfügungen i. S. v. § 916 ff. ZPO der Fall ist.

gez. Gerhart Reichling, Mitglied des DRB-Präsidiums