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30.05.2017

Stellungnahme des DRB zum Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren vom 24.7.2008

6/09
Mai 2009

Der Referentenentwurf für die Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren setzt sich zutreffend mit den Erfordernissen der Umsetzung des genannten Rahmenbeschlusses in deutsches Recht auseinander.

Die Änderung des § 56 g Abs. 2 StGB in der im Entwurf vorgesehenen Weise ist angesichts der Vorgaben des Rahmenbeschlusses erforderlich und sachgerecht, da diese Vorschrift entgegen der Verpflichtung aus dem Rahmenbeschluss bislang den Widerruf des Straferlasses nur bei inländischen weiteren Verurteilungen vorsieht. Hinsichtlich des größten Teils der sonstigen Regelungen in StGB und StPO, die vom Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses berührt sind, besteht auch nach Auffassung des DRB kein gesetzlicher Änderungsbedarf, da diese Regelungen, soweit sie unmittelbar auf eine vorangegangene Verurteilung oder Tatbegehung abstellen, bereits jetzt die Berücksichtigung von Auslandstaten bzw. ausländischen Verurteilungen ermöglichen. Insbesondere angesichts der bestehenden Verpflichtung der Mitgliedstaaten, nationales Recht rahmenbeschlusskonform auszulegen, sind Änderungen daher weitestgehend nicht erforderlich.

Etwas anderes gilt aus hiesiger Sicht lediglich für die Halbstrafenaussetzung gem. § 57 Abs. 2 Nr. 1 StGB. Obergerichtliche Rechtsprechung, der zufolge auch die Verbüßung von Freiheitsstrafen im Ausland eine Halbstrafenaussetzung hindert, existiert nicht; die Entscheidungen zur Verbüßung von Freiheitsstrafen in der ehemaligen DDR sind nicht ohne weiteres auf diese Fälle übertragbar. Nach einem Teil der Literatur soll die Haftverbüßung aufgrund ausländischer Verurteilung im Ausland eine Halbstrafenaussetzung grundsätzlich nicht hindern, da die im Ausland verbüßte Freiheitsstrafe in ihrer Wirkung der im Inland verbüßten Freiheitsstrafe nicht in jedem Fall vergleichbar sei. Zwar kann argumentiert werden, dass diese Vergleichbarkeit bei Haftverbüßung in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu bejahen ist, zur Vermeidung von Zweifelsfällen und zur Klarstellung ist jedoch ratsam, eine Formulierung in den Gesetzeswortlaut aufzunehmen, die klarstellt, dass im Ausland aufgrund ausländischer Verurteilung verbüßte Freiheitsstrafen ebenfalls die Halbstrafenaussetzung hindern.

gez. Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums