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25.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. S. I S. 160, 462)

Nr. 10/09

Juli 2009

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Ausgestaltung von Dienstanweisungen für die Praxis insbesondere zu den Fragen der zu berücksichtigenden Zeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung der Beamten und Richter. 

Zu Anmerkungen geben 3 Unterabschnitte Veranlassung: 

1.) 2.1.2 Förderliche Zeiten

Der Gesetzestext eröffnet in zweierlei Hinsicht Entscheidungsspielraum, was die Durchführungshinweise auch aufgreifen. Zum einen ist "förderlich" ein unbestimmter Rechtsbegriff und auslegungsbedürftig. Ob insoweit ein Beurteilungsspielraum gegeben ist - so die Darstellung in Ziff 2.1.2 -, ist zweifelhaft. Sinnvoll wäre es, wenn die Durchführungshinweise Konkretisierungen vornehmen würden, um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten.

Im Rahmen von Dienstanweisungen erschiene es jedenfalls wünschenswert, wenn allgemeine Beschreibungen der Förderlichkeit hauptberuflicher Vortätigkeit für bestimmte Berufsfelder innerhalb des öffentlichen Dienstes vorgenommen würden oder zumindest den obersten Dienstbehörden entsprechendes aufgegeben würde.

Zum anderen steht den obersten Dienstbehörden oder den von ihnen bestimmten Stellen eine Ermessensentscheidung dazu zu, ob "förderliche" Zeiten anerkannt werden insbesondere hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang eine - hauptberufliche, förderliche Vortätigkeit im Sinne des § 28 Abs. 1 S. 2 BBesG zu einer Anrechnung führt. Dies bedeutete, dass auch die Nicht-Anerkennung grundsätzlich möglich ist, obwohl es sich um "förderliche" Zeiten handelt.

Um dieses Ermessen angemessen ausüben zu können und damit zu einer notwendigen Gleichbehandlung gleicher Fälle zu kommen, sind Vorgaben bei der Ermessensausübung zu machen. Die Intention des Gesetzes ist es, förderliche Zeiten zu berücksichtigen. Eine Entscheidung, in der eine Berücksichtigung "förderlicher" Zeiten in vollem Umfang abgelehnt wird, dürfte bei einer gerichtlichen Überprüfung kaum Bestand haben, es sei denn, es gibt besondere Gründe des Einzelfalles (dann aber Abweichung von der Regel). In dieser Hinsicht sollten deshalb bei der Ausübung des Ermessens noch weiter konkretisierende Vorgaben gemacht werden.

Es sollte nicht nur "innerhalb eines Einstellungsvorgangs nach einheitlichen Maßstäben" entschieden werden, sondern es sollten bei der Berücksichtigung förderlicher Zeiten grundsätzlich einheitliche Maßstäbe entwickelt werden. Der Einschub "innerhalb eines Einstellungsvorgangs" sollte deshalb entfallen.

Die Ermessensentscheidung bei der Berücksichtigung solcher Zeiten von allen möglichen anderen Kriterien abhängig zu machen, so dass die Entscheidung nach den äußeren Bedingungen immer unterschiedlich ausfallen kann, wie der letzte Satz des dritten Absatzes auf Seite 27 nahe legt, dürfte so nicht zutreffend sein. Die in der Dienstanweisung dargelegte Auffassung, das Ermessen lasse solch einen weiten Spielraum zu, der es bei Bedarf erlaube, bei dem einen Vorzeiten als förderungswürdig anzuerkennen und bei einem anderen (der möglicherweise ein Jahr früher Bundesbeamter wurde) nicht,  ist aus beamtenrechtlicher und wohl auch aus verfassungsrechtlicher Sicht kaum vertretbar. Der Satz in der Dienstanweisung sollte gestrichen werden.

2.) 2.2.2. Zeiten der tatsächlichen Pflege naher Angehöriger (§ 28 Abs. 2 Nr. 2 BBesG)

Die Pflegebedürftigkeit soll nach dem Entwurf der Dienstanweisung durch "ärztliches Gutachten" nachgewiesen werden. Warum kann eine - geringere - ärztliche Bescheinigung nicht ausreichen? Die Formulierung sollte offener gefasst werden, in Zweifelsfällen könnte ja ein Gutachten gefordert werden, aber ein solches ist sicherlich nicht in jedem Fall, insbesondere bei klaren Sachverhalten, erforderlich. 

3.) 3.2 § 38 Abs. 2 BBesG

In dem zweiten Absatz der Dienstanweisung heißt es: "Als für die Verwendung förderliche Zeiten im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 2 BBesG sind regelmäßig auch ...".

§ 38 Abs. 3 S. 2 BBesG formuliert demgegenüber: "Für die Verwendung im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 2 sind Tätigkeiten ...". Eine Einschränkung dahingehend, dass diese Tätigkeiten zum Teil doch nicht berücksichtigt werden, (was aus dem Begriff der Regelmäßigkeit sich ergeben würde) sieht das Gesetz nicht vor. Deshalb ist "regelmäßig" in der Erläuterung zu 3.2 zu streichen.

gez. Hanspeter Teetzmann, stv. Vorsitzender des DRB