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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zum Internationalen Privatrecht der Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen

Februar 2008

Zu dem Referentenentwurf nimmt der Deutsche Richterbund wie folgt Stellung:

Es ist sehr zu begrüßen, dass das Ministerium sich entschlossen hat, für den betroffenen Bereich des anwendbaren Rechts für im Ausland gegründete Gesellschaften, Vereine und andere juristische Personen neue Bestimmungen zu treffen und so den derzeitigen unsicheren Rechtszustand klar zu regeln. Die Frage, welches Recht anzuwenden ist, ob das sog. Prinzip des Gründungsortes oder aber die sog. Sitztheorie Vorrang haben soll, ist seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zur Wirkung der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EU-Vertrag Gegenstand andauernder und heftiger rechtlicher Diskussionen. Dies führt zwangsläufig bei den Betroffenen, insbesondere bei Gesellschaften im wirtschaftlichen Bereich, zu Unsicherheit. Eine klare Regelung wird hier Abhilfe schaffen.

Auch inhaltlich wird die getroffene Entscheidung, das anwendbare Recht in Zukunft nach dem Gründungsort und nicht mehr nach dem aktuellen Sitz zu bestimmen, begrüßt.

Es ist nicht zu verkennen, dass damit in Streitfällen für die mit der Rechtsfindung betrauten Personen auch ein erheblicher Mehraufwand im Vergleich zur heutigen Rechtslage verbunden sein kann. In allen Fällen, in denen dann aufgrund der Zugehörigkeit zu einem anderen Rechtskreis ein ausländisches Recht anzuwenden ist, muss dieses seinem Inhalt nach ermittelt werden. Dabei wird manchmal auch schwierig sein, über den reinen Regelungsgehalt der fremden Rechtsordnung auch die einzelnen Verzweigungen und Auslegungen der dortigen Rechtspraxis festzustellen und korrekt umzusetzen. Damit werden auch Verfahren, in denen die fremde Rechtsordnung zu ermitteln ist, verlängert. Die Ermittlung des ausländischen Rechts nimmt in der Regel mehr Zeit in Anspruch als die Anwendung des geltenden deutschen Rechts.

Jedoch ist diese Situation auch heute schon auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für alle EU-Staaten sowie einige andere Staaten wie USA und Schweiz aufgrund von Abkommen gegeben. Hier handelt es sich um den ganz überwiegenden Teil aller Fälle ausländischer juristischer Personen, die in Deutschland tätig werden. Die verbleibenden Fälle, bei denen Gesellschaften oder Vereine oder andere juristische Personen aus anderen Rechtsordnungen in Deutschland tätig werden, können in ihrer Anzahl als so gering eingeschätzt werden, dass sie vernachlässigt werden können.

Der Vorteil der mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen allgemeinen Anknüpfung der anzuwendenden Rechtsordnung an den Gründungsort einer juristischen Person liegt darin, dass dann für alle juristischen Personen in gleicher Weise vorgegangen wird und somit eine einheitliche Rechtslage für alle besteht. Auch ist in der Angleichung an die überwiegende internationale Rechtslage ein Vorteil zu sehen, da immer mehr Unternehmen und Institutionen international tätig werden und darin durch einheitliche Rechtsverhältnisse unterstützt werden.

Auch prozessual lässt sich die vorgesehene Neuregelung mit dem Instrumentarium des § 293 ZPO grundsätzlich zufrieden stellend anwenden und lösen.

Insgesamt gesehen erscheint daher die mit dem Gesetzesentwurf getroffene Entscheidung für die generelle Anknüpfung an den Gründungsort richtig.

Zu den einzelnen vorgeschlagenen Regelungen kann noch folgendes angemerkt werden:

Bei der für Art. 10 Abs. 1 EGBGB-E vorgesehenen Regelung wird insbesondere begrüßt, dass auf die Eintragung in ein Register abgestellt werden soll, soweit eines vorhanden ist und die juristische Person darin eingetragen ist. Damit ist ein leicht feststellbarer Anknüpfungspunkt gefunden, der jedenfalls einen schnellen und sicheren Rückschluss zulässt, welche Rechtsordnung für die betroffene juristische Person maßgeblich ist. Hinzu kommt, dass jedenfalls im Rahmen der EU die Einrichtung von Registern als sinnvoll erkannt worden ist und gefördert wird. Das spricht dafür, dass auf die Zukunft bezogen für eine Vielzahl von Fällen ein sicheres Anknüpfungskriterium festgelegt wird.

Diese Einschätzung gilt ebenso für die parallele Regelung in Art. 10 b EGBGB-E für den Fall des Wechsels der Rechtsordnung, der eine juristische Person unterstehen soll. Hier ist noch hervorzuheben, dass auch richtig erscheint, dass die juristische Person bzw. die letztlich hinter ihr stehenden handelnden Personen frei entscheiden können, ob und ggf. in welche andere Rechtsordnung die juristische Person wechseln soll. Dies entspricht den Anforderungen an die Niederlassungsfreiheit nach Art. 43 EU-Vertrag. Danach muss es jedenfalls geschäftlich tätigen juristischen Personen auch möglich sein, neben dem Ort des Sitzes auch nach freiem Wunsch die Rechtsordnung zu wechseln. Es gibt etwa Gesellschaften, die ihr Tätigkeitsfeld aus einem anderen Staat nach Deutschland verlegt haben und dann erkennen, dass ihre bisherige Organisationsform doch nicht optimal ist, eine leichte Möglichkeit, hier einen Wechsel vorzunehmen.

Art. 11 Abs. 6 EGBGB-E ist zur konsequenten Umsetzung des Prinzips, auf juristische Personen das Recht des Gründungsortes anzuwenden, erforderlich. Es wird dadurch Rechtsklarheit geschaffen, denn es wird klar gestellt, dass nicht verschiedene Rechtsakte derselben juristischen Person nach verschiedenen Rechtsordnungen beurteilt werden können.

Die in Art. 10 Abs. 2 EGBGB-E getroffene Festlegung, welche Regelungsbereiche betreffend eine juristische Person von der Rechtsordnung des Gründungsortes bestimmt werden, ist überzeugend. Es erscheint zweckmäßig, sowohl den Bereich Rechnungslegung/Bilanz als auch den Bereich des Arbeitsrechts auszunehmen, zumal für beide Bereiche in vielen Staaten zwingende Regelungen bestehen, die auch auf in dem Staat tätige ausländische juristische (und natürliche) Personen immer anzuwenden sind. Möglicherweise könnte es aber sinnvoll sein, die Ausnahme deutlicher, vielleicht ausdrücklich auszusprechen.  Durch die eingangs des Abs. 2 des Art. 10 EGBGB-E verwendete Formulierung "insbesondere" für die von der Rechtsordnung des Gründungsortes erfassten Rechtsbereiche könnte sonst ein falscher Eindruck erweckt werden.

Gegen die Ergänzung der Bestimmungen in Art. 12 EGBGB zum Schutz des Rechtsverkehrs, der gutgläubig auf die Anwendung einer bestimmten Rechts-ordnung vertraut, bestehen keine Bedenken.

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB