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25.07.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetz des Landes Niedersachsen zur Neuregelung des Justizvollzugs; hier: landesgesetzliche Regelungen zum Vollzug der Untersuchungshaft (5. Teil)

Januar 2008

Der Deutsche Richterbund lehnt die Regelungen in §§ 134 ff. des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes zum Verkehr des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt ausdrücklich ab, soweit darin eine ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte, in deren Bezirk sich die Vollzugsbehörde befindet, vorgesehen ist. Nach § 134 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 dieses Gesetzes ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Vollzugsbehörde ihren Sitz hat, für Entscheidungen und Maßnahmen zuständig, die der Abwehr einer Verdunkelungsgefahr oder der Abwehr einer Gefahr dienen, die in einem im Haftbefehl nicht genannten gesetzlichen Haftgrund zum Ausdruck kommt. Gem. § 143 Abs. 2 ist für die Erteilung von Besuchserlaubnissen für den Untersuchungsgefangenen das Gericht zuständig, § 146 Abs. 3 regelt, dass für die Textkontrolle von Schreiben an und vom Gefangenen ausschließlich das Gericht zuständig sein soll. Eine Übertragung auf die Vollzugsbehörde ist gem. § 146 Abs. 3, 2. Halbsatz ausdrücklich ausgeschlossen, eine Übertragung auf die ermittelnde Staatsanwaltschaft, ebenso wie bei der Besuchskontrolle, nicht vorgesehen. Auch für die Genehmigung von Telefongesprächen ist gem. § 148 ausschließlich das Gericht zuständig, wobei hier offenbar die Übertragung auf die Vollzugsbehörde nicht ausgeschlossen sein soll.

Der 5. Teil des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes ist verfassungswidrig. Das Land Niedersachsen hat keine Gesetzgebungskompetenz für die genannten Regelungen im 5. Teil des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes. Gem. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG erstreckt sich die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf das gerichtliche Verfahren ohne das Recht des Untersuchungshaftvollzugs. Hiervon ist jedoch ausschließlich das „Wie“, nicht aber das "Ob" des Untersuchungshaftvollzugs umfasst. Denn die Voraussetzungen für die Untersuchungshaft (also das "Ob" der Untersuchungshaft) sind in §§ 112 ff. StPO geregelt. Dabei handelt es sich aber um Strafverfahrensrecht, also Bundesrecht. Auch durch die Regelungen der Brief- und sonstigen Kontrolle des Verkehrs des Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt werden nicht nur die Modalitäten des Untersuchungshaftvollzugs geregelt, sondern auch Weichen für die Durchführung des Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens an sich gestellt. Auch hier ist also Strafverfahrensrecht betroffen, so dass es an der Gesetzgebungskompetenz des Landes für die in §§ 134 ff. des niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes getroffenen Regelungen fehlt.

Darüber hinaus sind die in den §§ 134 ff. des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes getroffenen Regelungen nicht praktikabel. Die Amtsgerichte, in deren Bezirk sich die Haftanstalten befinden, können den Verkehr der Untersuchungsgefangenen mit der Außenwelt nicht effektiv kontrollieren. Selbst wenn keinerlei inhaltliche Kontrolle der Briefe, der Anträge auf Erteilung von Besuchserlaubnissen, der Telefonate etc. stattfände, würde die rein logistische Abwicklung die Amtsgerichte personell überfordern. Die zwingend erforderliche inhaltliche Kontrolle ist jedoch in jedem Fall unmöglich, weil das Gericht, in dessen Bezirk sich die Haftanstalt befindet, die zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren nicht kennt und nicht für jede Kontrollmaßnahme, die es zu treffen hat, die Ermittlungsakten in dem Verfahren anfordern und durcharbeiten kann. Ebenso wenig kann der zuständige Richter vor jeder Entscheidung den zuständigen Staatsanwalt anrufen und von ihm eine Stellungnahme einholen, abgesehen davon, dass eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft – und sei sie nur in Form der Anhörung – ausdrücklich gesetzlich nicht vorgesehen ist.

Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums