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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Rahmenbschlusses des Rates zur Vollstreckung von Abwesenheitsurteilen und zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI vom 13.6.2002 u. a. (Ratsdokument 5213/08 - COPEN 4 - vom 14.1.2008)

März 2008

Der Deutsche Richterbund hat in einem gemeinsamen Positionspapier mit der Deutschen Bundsrechtsanwaltskammer zu bestimmten Verfahrensrechten "Verdächtiger Personen" in Europa im Juli 2006 bereits die folgenden Grundsätze zur Zulässigkeit von Verfahren "in absentia" entwickelt:

1. Beschuldigte haben im Grundsatz ein Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung
2. Abwesenheitsurteile sind nicht zulässig bei schwerwiegenden Straftaten
3. Verfahren gegen abwesende Beschuldigte sind nur zulässig, wenn
- dem Beschuldigten entweder Gelegenheit zu rechtlichem Gehör und zur Teilnahme an der Verhandlung gewährt worden ist
- oder er durch einen einfachen Rechtsbehelf ein Recht auf ein neues Verfahren erhält, in dem die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nach Maßgabe des nationalen Rechts für eine erstinstanzliche Verhandlung umfassend überprüft werden.

Nachdem ein Rahmenbeschluss zu Beschuldigtenrechten eine Mehrheit nicht gefunden hat, unterstützt der DRB nun den Ansatz, mit einem horizontalen Rechtsinstrument für Mindeststandards bei der gegenseitigen Anerkennung von in Abwesenheit ergangenen Urteilen Regelungen vorzusehen. Die Festlegung von Mindeststandards im Strafverfahren, die ein faires Verfahren sicherstellen, ist die unverzichtbare Basis der Umsetzung des Prinzips der gegenseitigen Anerkennung.

Ergänzend ist auszuführen:
Es ist sicherzustellen, dass der Angeklagte, der von einer Ladung Kenntnis erlangen will, die Ladung auch tatsächlich erhält. Zustellungen an Vertreter, die erkennbar keinen Kontakt zum Angeklagten haben, wie etwa vom Gericht benannte Pflichtverteidiger, denen keine feste Anschrift mitgeteilt werden kann, können daher nicht als wirksame Ladung anerkannt werden.
In der auf das Abwesenheitsurteil folgenden zweiten Verhandlung muss sichergestellt sein, dass eine Beweisaufnahme nach dem Recht des betroffenen Mitgliedsstaates durchgeführt wird und der Angeklagte sich uneingeschränkt verteidigen kann. Eine Überprüfung des bestrittenen Tatvorwurfs in einem Rechtsmittelverfahren, das allein nach Aktenlage durchgeführt wird, erfüllt diese Anforderungen nicht.
Sichergestellt werden muss auch, dass ein Verurteilter unmittelbar nach seiner Festnahme das gegen ihn ergangene Urteil erhält und bereits im Vollstreckungsmitgliedstaat die zweite Verhandlung beantragen kann und die damit verbunden Rechte und eine mögliche Aussetzung der Vollstreckung erreichen kann. Eine formularmäßige Zusicherung des Ausstellungsmitgliedstaates, wie sie der aktuelle Entwurf des RBs in absentia vorsieht, wonach eine Zusicherung des Ausstellungsmitgliedstaates ausreicht, dass er das Urteil unmittelbar nach Überstellung erhält, er eine zweite Verhandlung mit Beweisaufnahme beantragen kann und er über die Fristen für diesen Antrag unterrichtet wird, genügt den rechtsstaatlichen Anforderungen nicht. Die bisherige Rechtslage der Einzelfallprüfung ist hier vorzuziehen.

gez. Christoph Frank, Vorsitzender des DRB