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26.06.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs

März 2008

Der DRB hat bereits die im Diskussionsentwurf vorgeschlagene Strukturreform des Versorgungsausgleichs begrüßt, da sie zu einem einfacheren System der Bewertung und des Ausgleichs von Versorgungen im Versorgungsausgleich führt, die derzeitigen Transferprobleme weitgehend vermeidet und von der gerichtlichen und anwaltlichen Praxis leichter verstanden wird. Der Referentenentwurf deckt sich inhaltlich weitgehend mit dem Diskussionsentwurf, sodass eine erneute Stellungnahme nicht nötig erscheint.

Zu den im BMJ-Schreiben vom 14.02.2008 aufgeworfenen drei Fragen vertritt der Deutsche Richterbund folgende Auffassung:

1. Ausgleich von Betriebsrenten durch externe Teilung ohne höhenmäßige Begrenzung

Gegen das höhenmäßig unbeschränkte Abfindungsrecht des Versorgungsträgers auch ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person bestehen keine grundsätzlichen Einwände, da durch diese externe Teilung eine dem Halbteilungsgrundsatz entsprechende angemessene Versorgung des Ausgleichsberechtigten gesichert ist. Die Gefahr, dass die Abfindung für andere Zwecke als zur Alterssicherung verwendet wird, besteht nicht. Nach § 15 VersAusglG-RefE kommt nämlich als Zielversorgung für die externe Teilung nur der Erwerb eines Anrechts aus einem Vertrag in Frage, der nach § 5 des Altersvorsorgezertifizierungsgesetzes zertifiziert ist.

Bedenken bestehen aber gegen einen Verzicht auf den schuldrechtlichen Ausgleich der zum Zeitpunkt der Scheidung nach dem Betriebsrentengesetz noch verfallbaren Anrechte. Hierfür besteht kein Bedürfnis. Handelt es sich wie in der Regel bei diesen Werten um verhältnismäßig geringe Beträge, sind sie nach § 18 Abs. 2 VersAusglG-RefE nicht auszugleichen. Dies betrifft Ausgleichsrenten mit einem Wert von derzeit 24,85 € oder Kapitalbeträge von derzeit 2.982 €. Angesichts der künftigen Versorgungssituation vieler Personen können diese auf höhere Versorgungsbeträge, die ihnen im Wege des Versorgungsausgleichs zustünden, nicht verzichten. Um den Verwaltungsaufwand bei den Versorgungsträgern, gegen die sich im Falle der §§ 21 und 25 VersAusglG-RefE der schuldrechtliche Ausgleichsanspruch richtet, zu minimieren, könnte man daran denken, diesen ein Abfindungsrecht vergleichbar dem Abfindungsanspruch der ausgleichsberechtigten Person (§§ 23,24 VersAusglG-RefE) einzuräumen.

2. Ausgleich von Anrechten aus der Versorgung von Soldatinnen und Soldaten

Gegen eine von der Bewertung der Beamtenversorgung (§ 40 VersAusglG-RefE) abweichende Regelung der Soldatenversorgungen spricht der Gesichtspunkt der gleichen Teilhabe der Ehegatten an den ehezeitlichen Versorgungen. Die während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften sind Ergebnis einer gemeinschaftlichen Lebensleistung, sodass es grundsätzlich auch angemessen ist, den anderen daran zu beteiligen. Auch darf nicht übersehen werden, dass Soldaten nach der Pensionierung noch Anwartschaften, z.B. in der gesetzlichen Rentenversicherung, erwerben können. Nach § 53 SVG ist ein Zuverdienst, wenn auch der Höhe nach begrenzt, möglich. Bei grob unbilligen Ergebnissen kann im Einzelfall der Versorgungsausgleich nach § 27 VersAusglG-RefE beschränkt oder ausgeschlossen werden.

Das Problem des hohen Ehezeitanteils und damit eines höheren Ausgleichsbetrages zeigt sich im Übrigen auch beim Beamten bei vorzeitiger Pensionierung, z.B. wegen Dienstunfähigkeit, ohne dass dieser in der Regel weitere Anwartschaften während des Pensionsbezuges erlangen kann. Hier hilft sich die Rechtsprechung mit § 1587 c BGB, um grob unbillige Ergebnisse zu vermeiden.

3. Verzicht auf den Ausgleich bei einer Ehezeit von weniger als drei Jahren

Der DRB hat in seiner Stellungnahme zum Diskussionsentwurf bereits darauf hingewiesen, dass es in § 3 Abs. 3 VersAusglG-RefE nicht um das Problem der Geringfügigkeit geht, sondern - vergleichbar mit § 1579 Nr. 1 BGB - darum, dass wegen der Kürze der Dauer der Ehe eine Verflechtung der wirtschaftlichen Verhältnisse kaum eingetreten ist und auch die Abhängigkeiten in persönlicher Hinsicht sich noch nicht so stark verfestigt haben, dass hieraus ein Ausgleichsanspruch nach dem Prinzip der Teilhabegerechtigkeit und auch des Nachteilsausgleichs erforderlich wäre. Insoweit gleicht der Normzweck dieser Bestimmung § 1579 Nr. 1 BGB zur Versagung des Unterhalts bei kurzer Ehedauer.

Es können sich jedoch Fallgestaltungen ergeben, die diesen Gesichtspunkt in Zweifel ziehen, so etwa wenn innerhalb der Ehezeit von drei Jahren ein Ehegatte aus dem bei Eheschließung vorhandenen Vermögen eine Altersversorgung in erheblichem Umfang erwirbt und sich diese Umschichtung des Vermögens im Güterrecht auswirkt, weil dies bei Eheschließung als Anfangsvermögen in den Saldo einzustellen ist, somit eine erhebliche Minderung des Zugewinnausgleichs eintritt. Ein solcher Sachverhalt kann auch bei einer noch kürzeren Ehedauer entstehen, sodass das Grundproblem nicht dadurch gelöst wird, dass diese Bestimmung auf die Ehedauer von einem oder zwei Jahren reduziert wird.

Um die beschriebenen Risiken zu vermeiden, wird der Vorschlag, bei einer besonderen Härte den Versorgungsausgleich trotz kurzer Ehedauer zuzulassen, begrüßt. Der mit § 3 Abs. 3 VersAusglG-RefE verfolgte Zweck würde weitgehend dennoch erreicht werden, weil diese Regelung vor allem auf solche Verhältnisse abzielt, bei denen beide Ehegatten in der Ehe beiderseitig berufstätig waren.

gez. Elmar Herrler, Mitglied des DRB-Präsidiums