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26.05.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Weißbuch der EU zu Schadensersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts - Kom (2008) 165 endg. -

Juli 2008

1. Zu 2.1: Klagebefugnis

Das von der Kommission in dem Weißbuch unter diesem Aspekt verfolgte Ziel, die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Verletzung der Wettbewerbsregeln des EU-Vertrages effektiver zu gestalten und möglichst allen Geschädigten einen Weg zum Ersatz des entstandenen Schadens einzuräumen, wird begrüßt. Gerade etwa in den Fällen der Bildung unerlaubter Kartelle ist davon auszugehen, dass der Schaden letztlich auch und besonders die Endabnehmer trifft. Es dürfte hier - ausnahmsweise - richtig sein, eine Durchgriffshaftung außerhalb der Kette der vertraglichen Bindungen der an dem Kartell Beteiligten auch gegenüber den Endabnehmern vorzusehen. Diese ließe sich jedenfalls nach deutschem Recht dadurch begründen, dass die Verletzung von Kartellverboten einen Verstoß gegen ein Schutzgesetz darstellt und damit eine Haftung außerhalb des Vertrags nach § 823 Abs. 2 BGB begründet wäre.

Die beiden vorgeschlagenen Wege, die Schadensdurchsetzung möglichst effektiv und risikoarm zu gestalten, sind akzeptabel.

Eine Klagebefugnis für solche Verbände, die dazu zugelassen sind, ist sinnvoll. Bedenken bestehen seitens des DRB, wie schon einmal in anderen Zusammenhängen ausgeführt, wenn jeder Verband zunächst klagebefugt sein sollte. Hier hat sich im Rahmen anderer Rechtsgebiete eine deutliche Neigung zum Missbrauch ergeben, die die Gerichte spürbar belastet hat. Soweit aber die zur Klage berechtigten Verbände, wie etwa zurzeit nach dem Unterlassungsklagengesetz, eine  Zulassung durch eine Prüfstelle erreichen  müssen, ist eine ausreichende Sicherung gegen Missbrauch gegeben.

Auch sog. Opt-in Gruppenklagen, in denen sich bestimmte Opfer willentlich zu einer Gruppe zusammenschließen, um ihre jeweils gleich gelagerten Schäden gemeinsam geltend zu machen, sind durchaus sinnvoll. Deutlich abgelehnt werden allerdings Sammelklagen nach dem Vorbild amerikanischen Rechts. Diese führen, wie das dortige Rechtssystem eindeutig und nachdrücklich zeigt, keineswegs zu Vorteilen für die Geschädigten, verursachen aber abnorm hohe Kosten und benachteiligen solche Geschädigten, die nicht rechtzeitig informiert waren.

2. Zu 2.2: Zugang zu Beweismitteln

Hier wird durch das Weißbuch eine deutlich stärkere Pflicht des Beklagten oder auch Dritter zur Vorlage von Beweismitteln zugunsten des Klägers vorgesehen. Die genaue Ausgestaltung ist noch offen.

Der DRB lehnt die Pflicht des jeweiligen Beklagten oder auf Schadensersatz in Anspruch Genommenen zur Vorlage der gegen ihn sprechenden Beweismittel grundsätzlich ab. Es ist ein typischer Grundzug gerade des Prozessrechts in allen Mitgliedstaaten, dass die Darlegungs- und Beweislast dem Kläger obliegt. Änderungen hierin beruhen wiederum auf Regelungen des US-amerikanischen Rechts, das wegen seiner hohen Kosten, schlechten Kostenlastregelungen und mangelnden Effizienz gerade nicht Vorbild sein sollte.
Hinzu kommt, dass das deutsche Recht durchaus Möglichkeiten kennt, die der Beweisnot des Klägers in bestimmten Fällen entgegenwirken können. Beispielhaft sollen hier nur genannt werden: Beweiserleichterungen, Beweislastumkehr, aber auch Auskunftsansprüche, Urkundenvorlegung nach § 142 ZPO usw.

Bedenken bestehen auch, Dritten die Vorlage von Beweismitteln - über die Fälle des § 142 ZPO hinaus - aufzugeben. Diese Dritten sind an einem Prozess nicht einmal beteiligt und haben daher nur sehr geringe Möglichkeiten, ihre eigenen Interessen angemessen zu wahren und die Verwendung der von ihnen eingeforderten Beweismittel zu kontrollieren. Daher erscheint eine solche Verpflichtung letztlich als nicht angemessen. Das gilt auch deshalb, weil die möglichen Dritten in der Regel andere Teilnehmer des Wettbewerbsverstoß sein werden, die ebenfalls im Wege der Klage in Anspruch genommen werden könnten, oder aber die Zwischenhändler und damit direkten Vertragspartner des Geschädigten und Klägers. Diesen gegenüber kann er aber Ansprüche auf Auskünfte direkt geltend machen.

Sinnvoll erscheinen die Erwägungen der Kommission, die Anforderung von Beweismitteln durch das Gericht so zu gestalten, dass sie auch durchgesetzt werden können. Als besonders effektiv hat sich im deutschen Prozessrecht die Lösung erwiesen, dass die Nichtvorlage der geforderten Beweismittel zu einer Umkehr der Beweislast und damit zu wesentlichen prozessualen Nachteilen führt. Damit ist die Vorlage in der Regel günstiger als die Nichtvorlage, so dass entsprechende Aufforderungen weitgehend beachtet werden.

3. Zu 2.3: Bindungswirkung

Es erscheint sinnvoll, in solche Fällen, in denen die EU-Wettbewerbsbehörde oder eine nationale Wettbewerbsbehörde bestandskräftig das Vorliegen eines Verstoßes gegen die EU-Wettbewerbsregeln festgestellt hat, diese Entscheidung auch im Rahmen eines zivilrechtlichen Schadensersatzprozesses als bindend anzusehen. Es dürfte wenig sinnvoll sein, das jeweilige Gericht alle Feststellungen und Überprüfungen dieses Sachverhalts noch einmal vornehmen zu lassen, dies verursacht nur zusätzliche Kosten und zusätzlichen Zeitaufwand. Voraussetzung sollte aber immer die Bestandskraft der jeweiligen Entscheidung sein, wie dies im Weißbuch auch ausdrücklich vorgesehen ist.

4. Zu 2.4: Verschuldenserfordernis

Gewisse Bedenken bestehen, soweit eine Haftung auf Schadensersatz bei Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Rahmen einer einheitlichen EU-Regelung generell und für alle Schadensarten nicht mehr an Verschulden gebunden sein soll. Nach Ansicht des DRB liegt hier ein wesentlicher Eingriff in grundlegende Rechtsgedanken jedenfalls der deutschen Rechtsordnung. Bei allem berechtigten Streben nach EU-weit einheitlichen Regelungen sollte aber doch das jeweilige nationale Recht in seinen wesentlichen Grundgedanken nicht angetastet werden.

Insbesondere erscheint die vorgesehene Regel auch nicht erforderlich, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Sowohl in Fällen der Kartellbildung als auch in Fällen des Ausnutzens einer marktbeherrschenden Position kann regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die handelnden Personen die Umstände gekannt haben und ihnen die nachteilige und damit schädigende Wirkung für ihre Mitbewerber und Vertragspartner klar war. Damit ist Verschulden gegeben.

Sollte die angestrebte Regelung sich allerdings auf den als Klarstellung formulierten Inhalt beschränken, bestehen keine Bedenken.

5. Zu 2.5: Schadensersatz

Die hier geschilderten Schwierigkeiten bei der Ermittlung des entstandenen Schadens können seitens des DRB bestätigt werden. Es ist oft deutlich schwieriger, die Höhe des Schadens festzustellen, als die Prüfung des Haftungsgrundes es ist. Insoweit ist grundsätzlich ein Orientierungsrahmen, der den "üblichen" Schaden umreißt, sicher hilfreich.

Jedoch sollte, bevor ein solcher Rahmen festgelegt wird, sorgfältig geprüft werden, wie sich solche Schäden darstellen. Es spricht manches dafür, dass die einzelnen Fälle so verschieden sind, dass ein allgemein gültiger Rahmen nicht festgelegt werden kann. Oder aber er muss so weit gefasst werden, dass er die ihm zugedachte Funktion der leichteren Schadensbemessung nicht mehr wirksam erfüllen kann.

Der DRB kann keine  entscheidenden Erfahrungen zur inhaltlichen Ausgestaltung eines solchen Rahmens beitragen.

6. Zu 2.6: Schadensabwälzung

Auch nach Einschätzung des DRB ist davon auszugehen, dass regelmäßig und damit nahezu immer die Kosten und der Schaden durch ein Kartell oder die Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung an die Letztabnehmer weitergegeben werden.

Daher erscheint es zunächst richtig, dass bei Schadensersatzansprüchen des direkten Vertragspartners des Schädigers gegen diesen der Schädiger sich auf die Abwälzung des Schadens berufen darf. Die Beweisanforderungen könnten dabei ebenso ausgestaltet werden wie an die Darlegung und den Beweis des Schadens an sich.

Damit korrespondiert sodann die Annahme zugunsten der Letztabnehmer / Verbraucher, dass diese sich im Falle eines Schadensersatzanspruchs auf die Vermutung berufen können, dass die Kosten in vollem Umfang auf sie abgewälzt worden sind. Auch die insoweit vorgeschlagene Regelung erscheint angemessen und sinnvoll, soweit es sich um eine widerlegbare Vermutung handeln soll.

7. Zu 2.7: Verjährung

Hier bestehen gegen einige der Regelungsvorschläge des Weißbuches gewisse Bedenken.

Es ist sicher richtig, dass bei Wettbewerbsverstößen der hier betroffenen Art unter dem Aspekt der Verjährung oft nicht genau festgestellt werden kann, wann welche Verletzungshandlung begangen worden ist. Auch hat sich im Zuge der Anpassung von Rechtsnormen in der EU nach und nach der Grundsatz herausgebildet, dass eine Verjährungsfrist erst beginnen sollte, wenn der Geschädigte oder Anspruchsinhaber das Bestehen des Schadens oder Anspruchs kennt oder kennen muss.

Auf dieser Grundlage erscheint es zunächst richtig, die Verjährung erst in Gang zu setzen, wenn der Geschädigte die Wettbewerbsverstöße erkennen konnte. Das kann er bei unzulässigen Kartellbildungen in aller Regel erst nach Aufdeckung eines Kartells. Bei der Ausnutzung einer marktbeherrschenden Position kann sich dies schon durchaus anders darstellen. Gerade wegen dieses Unterschiedes erscheint eine einheitliche Regelung nicht berechtigt. Es kann dann nicht auf die endgültige Einstellung der Zuwiderhandlung abgestellt werden.

Ebenso bestehen Zweifel, ob die Verjährungsfrist durch behördliche Ermittlungen gehemmt oder sogar nach deren Abschluss neu in Gang gesetzt werden soll. Es kommen prozessuale Schritte in Frage, die durchaus schon vorher mögliche Ansprüche sichern können. Auch dürfte es möglich sein, eine Klage zu erheben, deren weitere Behandlung sodann bis zum Abschluss des behördlichen Verfahrens ausgesetzt wird. Hier sollte man nämlich bedenken, dass das Rechtsinstitut der Verjährung auch eine sichernde und beruhigende Funktion hat, dahingehend, dass nach einem gewissen Zeitablauf der Rechtsfrieden wieder hergestellt ist und Ansprüche erledigt sind. Daher sollte der Zeitlauf der Verjährung nicht zu weit hinausgeschoben werden.

Schließlich wird angeregt, in jedem Fall eine absolute Obergrenze vorzusehen, nach deren Ablauf Ansprüche endgültig verjährt sind. Denkbar wäre eine Frist von zehn Jahren, wenn man die komplexen Ermittlungen in Verfahren betreffend Wettbewerbsverstöße berücksichtigt.

8. Zu 2.8: Kosten einer Schadensersatzklage

Die hier vorgeschlagenen Regelungen erscheinen nicht plausibel. Insbesondere wird Anregungen widersprochen, die vorhandene Kostenlastregelung zu Lasten des Unterliegenden zu ändern. Es hat sich nach den langjährigen Erfahrungen in der deutschen Justiz erwiesen, dass die geltende Regelung der Kostenpflicht des Unterliegenden günstig und angemessen ist. Sie wirkt sich deutlich günstiger aus als Regelungen, bei denen jede Seite immer ihre eigenen Kosten zu tragen hat. Berechtigte Klagen und Kläger werden nämlich gesichert, denn die angefallenen Kosten werden erstattet. Unberechtigt geltend gemachte Ansprüche werden entmutigt.

Es kann nicht bestätigt werden, dass sich Kläger durch diese Kostenregelung entmutigen lassen. Richtig ist, dass sorgfältig geprüft wird, welche Forderungen tatsächlich erhoben werden. Das erscheint aber generell und auch in dem hier betroffenen Rechtsgebiet durchaus angemessen. Es hat sich nämlich - in Falle der zahlreichen rechtsschutzversicherten Kläger - gezeigt, dass gerade bei der Höhe der geltend gemachten Ansprüche die Kläger ohne Kostenrisiko gern  völlig überzogene Ansprüche erheben, deren Prüfung und Bearbeitung erhebliche Arbeit und großen Zeitaufwand verursacht. Diese Tendenzen sollten nicht ermutigt werden.

Es ist auch nicht erkennbar, mit welcher Berechtigung solche Kläger oder auch Beklagten, die sich mit ihrer Position nicht durchsetzen, von der Kostenlast frei sein sollten. Sie haben entweder - im Fall des Beklagten - durch die vorherige Rechtsverletzung oder - im Fall des Klägers - durch die Geltendmachung nicht berechtigter Ansprüche die andere Partei einem Rechtsstreit ausgesetzt und sollten dafür auch einstehen.

9. Zu 2.9: Verhältnis zwischen Kronzeugenprogrammen und Schadensersatzklagen

Die hierzu in dem Weißbuch angestellten Überlegungen überzeugen nicht völlig. Es ist nicht ganz einsichtig, warum derjenige Verletzer von Wettbewerbsregeln nicht nur bei dem behördlichen Bußgeld, sondern auch bei den Schadensersatzansprüchen aufgrund der Wettbewerbsverletzung, Vorteile eingeräumt bekommen soll. Die materiellen Vorteile sind ihm ebenso zugewachsen wie den anderen Beteiligten. Auch sind seine Vertragspartner und deren Endabnehmer nicht weniger geschädigt als die der anderen Beteiligten.

Schließlich muss damit gerechnet werden, dass bei einer solchen Regelung wie der hier vorgeschlagenen, bei der es nicht einmal auf die Anerkennung als sog. Kronzeuge ankommen soll, alle etwa an einem Kartell beteiligten Firmen diese Position beantragen würden, so dass die Geschädigten bei der Geltendmachung ihrer Schäden stark eingeschränkt würden. Das gilt gerade für die Letztabnehmer, die oft nicht sicher darlegen können, welcher Kartellbeteiligte ihren Schaden verursacht hat.

Die Vorteile der Kronzeugenposition sollten sich auf den Erlass des Bußgelds beschränken.

gez. Brigitte Kamphausen, stv. Vorsitzende des DRB