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17.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts

August 2008

Der Deutsche Richterbund nimmt zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Untersuchungshaftrechts wie folgt Stellung:

1. Allgemeines

Im Hinblick auf die durch die Föderalismusreform notwendig gewordene Kompetenzabgrenzung zwischen Untersuchungshaftvollzugsrecht und Untersuchungshaftrecht ist es zu begrüßen, dass der Bund von der nunmehr eingeschränkten Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch macht und eine Neuregelung des Untersuchungshaftrechts vorschlägt. Kritisch anzumerken ist jedoch, dass die für eine Stellungnahme gesetzte Frist im Verhältnis zu der Bedeutung des Gesetzgebungsvorhabens nicht in einem angemessenen Verhältnis steht. Eine intensive Befassung mit für die richterliche und staatsanwaltschaftliche Praxis bedeutsamen Neuregelungen setzt die Beteiligung der Gremien der Verbände voraus, die vorliegend nur unzureichend möglich war.
Inhaltliche Schwerpunkte des Entwurfs sind die differenzierte Ausgestaltung der bisherigen nur generalklauselartigen Regelungen des Untersuchungshaftrechts und die Umsetzung von Forderungen des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) sowie der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die vorgeschlagenen Lösungen können vom Deutschen Richterbund weitgehend mitgetragen werden. Nicht geteilt werden kann jedoch der Ansatz des Entwurfs, die richterliche und staatsanwaltschaftliche Praxis werde durch die Entwurfsregelungen insgesamt nicht zusätzlich belastet. Allein die Änderung des Rechtscharakters – die bisherigen Verwaltungsvorschriften der UVollzO werden in gesetzliche Regelungen überführt - wird zu einer Mehrbelastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften führen. Hinzu kommt, dass sich aus den Entwurfsvorschlägen formalisierte Informations-, (schriftliche und mündliche) Belehrungs- sowie Dokumentationspflichten nicht nur für Verhaftete, sondern auch für vorläufig Festgenommene und  Festgehaltene i.S. des § 163c StPO  ergeben, die einen nicht unbedeutenden Mehraufwand nach sich ziehen werden. Es soll nicht hinterfragt werden, ob dies aus rechtsstaatlichen Gründen unabdingbar ist. Hinzuweisen ist jedoch darauf, dass die ohnehin schon an der Grenze der Belastbarkeit arbeitende Justiz zusätzlichen Aufwand nur bewältigen kann, wenn die personelle Ausstattung dem Rechnung trägt.

2. Zu einzelnen Entwurfsregelungen

a) § 119 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO-E
Aus der Entwurfsbegründung geht hervor, was sich auch aus der Erfahrung der forensischen Praxis ergibt, dass es sich bei den in § 119 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 StPO-E genannten Beschränkungen um standardmäßige Einschränkungen bei inhaftierten Beschuldigten handelt. Die Überwachung von Außenkontakten, die Trennung von Tatbeteiligten und der Erlaubnisvorbehalt für Besuche u.a. sind in der Regel zur Abwehr einer Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich. Nach der Entwurfsregelung bedarf es gleichwohl der ausdrücklichen gerichtlichen Anordnung.  Zugleich verlangt der Entwurf die gerichtliche Prüfung, ob von den Beschränkungen der Nr. 1 bis 5 abgesehen werden kann, weil diese ganz oder teilweise nicht geboten sind. Da hierdurch eine gerichtliche Prüfung ohnehin veranlasst ist, ließe sich der Begründungsaufwand verringern, wenn die Beschränkungen der Nr. 1 bis 5 gesetzlich angeordnet würden, mit der Folge, dass es einer gerichtlichen Anordnung nur bedürfte, wenn im Einzelfall die oder einzelne Beschränkungen zur  Erreichung des Haftzwecks verzichtbar erscheinen. 

b) § 114b StPO-E
Das Erfordernis einer unverzüglichen, also wohl noch am Festnahmeort vorzunehmenden, schriftlichen, gegebenenfalls auch einer ergänzenden mündlichen Belehrung in einer dem Beschuldigten verständlichen Sprache, das nicht nur für Verhaftete, sondern über die Verweisungen auf § 114b f. für vorläufig Festgenommene gilt, trägt den Gegebenheiten der Praxis nur unzureichend Rechnung. Verhaftungen und vorläufige Festnahmen werden häufig außerhalb von polizeilichen Dienststellen vorgenommen werden. Dass hierbei Belehrungsformulare in verschiedenen Sprachen mitgeführt werden, erscheint unrealistisch. Sinn machen umfassende Belehrungspflichten - auch angesichts der psychischen Ausnahmesituation des Verhafteten oder Festgenommen - erst, wenn gewährleistet ist, dass sie vollständig und in einer beruhigten Atmosphäre vorgenommen werden können. Sachgerecht erscheint es deshalb, die Belehrungspflichten erst zu dem Zeitpunkt anzuordnen, in dem der Festgenommene zur Sache erstmals vernommen werden soll. Der mit der Belehrung erfolgte Zweck würde durch eine solche Regelung nicht beeinträchtigt. Nicht praxisgerecht erscheint das Erfordernis, die schriftliche Belehrung durch den Beschuldigten schriftlich bestätigen zu lassen. Hierdurch werden sich spätere Zweifelsfragen über eine ordnungsgemäße Belehrung in der Regel, vor allem bei fremdsprachigen Beschuldigten, nicht ausräumen lassen. Es dürfte daher ausreichend sein, wenn die Aushändigung der schriftlichen Belehrung von festnehmenden Beamten dokumentiert wird, was bei Verweigerung der Unterschrift ohnehin als ausreichend angesehen wird. Hinzuweisen ist schließlich darauf, dass der aufgrund der Verweisung auf § 114b StPO-E bestimmte Belehrungsumfang nicht auf alle Fälle passt, für die die Vorschrift anwendbar sein soll. Letztlich sollte im Gesetzestext klargestellt werden, dass das Recht auf Hinzuziehung eines Arztes keine Kostenübernahme bedeutet, sondern der Festgenommene für entstehende Kosten selbst aufzukommen hat, um Missverständnissen von vornherein zu begegnen.

gez. Rolf Hannich, Mitglied des DRB-Präsidiums