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17.08.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Entwurf eines Übereinkommens über harmonisierte materiellrechtliche Normen für intermediär-verwahrte Wertpapiere (UNIDROIT)

Juni 2008

Zu dem Entwurf des UNIDROIT-Übereinkommens nehmen wir aus Sicht des Deutschen Richterbundes (DRB) wie folgt Stellung:

I.

Es ist sehr zu begrüßen, dass eine Anpassung des Wertpapier- und Sicherheitenrechts an die modernen Abwicklungsformen erfolgen soll. Dies wird es allen Beteiligten und auch denen, die in Streitfällen zu entscheiden haben, erleichtern, die jeweils auftauchenden Fragen angemessen zu behandeln. Ebenso ist es besonders sinnvoll, einen Weg der Regelung zu suchen, durch den zugleich eine erste Anpassung der verschiedenen nationalen Systeme eingeleitet wird, so dass auch internationaler Handel erleichtert wird.

Im Hinblick auf verschiedene andere Versuche, nationale Rechtsordnungen aneinander anzupassen, insbesondere auf EU-Ebene, wird auch besonders begrüßt, dass sich die Regelung auf das materielle Recht bezieht. Es hat sich immer wieder gezeigt, dass Anpassungen des Verfahrensrechts erhebliche Schwierigkeiten verursachen. Das materielle Recht kann in vielen Bereichen oft leichter angeglichen werden.

Das vorgeschlagene Regelungswerk erscheint nach der Beurteilung des DRB im Wesentlichen geeignet, die Grundlage für gut funktionierende entsprechende nationale Gesetzgebung zu bilden. Besonders hervorzuheben ist schon an dieser Stelle, dass die Schaffung von gesicherten Buchungssystemen, mit denen Rechtsgeschäfte über nicht-körperliche Wertpapiere schnell und verbindlich getätigt werden können, zweckmäßig erscheint. Das System erscheint auch geeignet, verschiedene rechtliche Formen von Beteiligung zu erfassen und gleichermaßen sinnvoll zu regeln.

Soweit in dem Text Teile des Regelungswerks in rechteckige Klammern gesetzt sind, verstehen wir dies so, dass über deren Geltung noch insbesondere zu verhandeln ist. Darauf werden wir in den Ausführungen zu den einzelnen Bestimmungen eingehen.

II.

Im Einzelnen kann zu den vorgesehenen Regelungen folgendes ausgeführt werden, wobei nicht alle Einzelbestimmungen angesprochen werden:

1. Im Rahmen der in Art. 1 aufgeführten Definitionen und der sich dabei stellenden, auch in dem Anschreiben vom 30. 4. 2008 angesprochenen Frage der Übersetzung erscheint es zunächst wohl sinnvoll, den bisher rechtlich nicht etablierten Begriff eines Intermediärs zu verwenden. Die dem deutschen Recht nähere Übersetzung wäre wohl diejenige eines Verwalters von Depotkonten = evtl. Depotverwalters. Diese erfasst jedenfalls die insbesondere hier geregelte Funktion und Tätigkeit. Sowohl Emittenten als auch reine Vermittlungstätigkeit sind nicht erfasst. Gleichwohl wird ein Depotverwalter u.U. auch Erwerb, Weiterverkauf und andere Geschäfte im Zusammenhang mit dem Halten von Wertpapieren ausführen oder Vermitteln, so dass der Begriff des Intermediärs auch angemessen sein könnte.

Als Begriffe erscheinen ferner die unter lit. k) und l) benannten "Verfügungsbeschränkungsvereinbarung" und "berechtigungsbestimmende Kennzeichnung" noch nicht überzeugend. Für l) kommt vielleicht besser "eine die Berechtigung konkretisierende Eintragung" in Frage, was aber recht lang ist. Auch einfach "konkretisierende Eintragung" erscheint denkbar. Bei lit. k) ist vielleicht "Sicherungsvereinbarung" eine denkbare Formulierung.

Schließlich wird noch zu g) angeregt, anstelle des Begriffs "maßgeblicher Intermediär" das Wort "Vertrags-Intermediär" zu wählen, sofern dies nach dem Recht aller am Übereinkommen beteiligten Staaten richtig ist und stets zwischen dem Wertpapier-Berechtigten und dem Depotbetreuer ein Vertrag besteht.

2. Das grundsätzliche System der Führung von Depotkonten, wie es in Art. 9 des Übereinkommens festgelegt ist, erscheint sinnvoll. Es kann damit modernen Formen der Verwahrung bzw. Kontenführung Rechnung getragen werden. Damit werden sowohl die Verwahrung als solche als auch die Übertragung von Rechten erleichtert.

Das gilt auch für die weiteren Schritte, die sodann in den Art. 10 bis 16 des Übereinkommens behandelt werden. Wichtig ist, was auch in der Begründung des Übereinkommens und in den Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen zum Ausdruck kommt, dass mit der elektronischen Registerführung und der nicht (mehr) körperlichen Verwahrung von Wertpapieren keine größeren Risiken verbunden sind als mit traditionellen Formen der Depotführung.

3. In diesem Zusammenhang ist zu Art. 10 des Übereinkommens anzumerken, dass nach dem Wortlaut von Absatz 1 b) im Zusammenspiel mit Absatz 2 der Eindruck entsteht, als könnten nach dem vorgesehenen System Sicherungsrechte nur dem sog. maßgeblichen Intermediär eingeräumt werden, also demjenigen, der das Depotkonto führt. Dafür sprechen auch die Bestimmungen des Art. 11, der die Einräumung von Sicherungsrechten und nicht Sicherungszwecken dienenden Teil-Rechten an Wertpapieren an anderen Personen als nach Art. 10 dem nationalen Recht zuweist. Vor allem aber sprechen die Regelungen des Kapitels VI dafür.

Allerdings lassen die Vorschriften des Art. 10 aus sich heraus auch die Deutung zu, dass Sicherungsrechte und andere, nicht als Sicherheit dienende Teilrechte überhaupt nur dem Depotführer eingeräumt werden können. Das erscheint jedenfalls nicht sinnvoll und ist auch sicher nicht gewollt. Daher wäre insoweit eine deutlichere Formulierung sinnvoll, vielleicht durch einen ausdrücklichen Hinweis auf Art. 28 ff..

4. Besonders sinnvoll erscheint es, dass die Beweisanforderungen bewusst den nationalen Rechtsordnungen überlassen werden. Wie schon einleitend ausgeführt, ist die Anpassung von Verfahrensregeln oft schwierigen und verursacht in der gerichtlichen Praxis mehr Schwierigkeiten als die Angleichung materiellen Rechts. Durch Änderungen nur einzelner Ausschnitte des Verfahrensrechts, wie sie sich zwangsläufig aus internationalen Regelungen (einschließlich EU-Recht) ergibt, kommt es zu Brüchen im Verfahrensrecht. Materielles Recht kann in der Regel leichter angepasst werden, ohne solche Abstimmungsschwierigkeiten zu verursachen.

5. Bei Art. 13 könnte sich aus dem Verhältnis zwischen den Absätzen 1 und 2 eine Unklarheit ergeben.

Nach Absatz 2 soll das nicht im Übereinkommen geregelten nationale Recht jene Rechtsbereiche bestimmen, in denen es um Stornierung und Bedingungen geht. Das erscheint sinnvoll, um hier in den jeweiligen Rechtsordnungen die Rechtseinheit zu wahren.

Gemäß lit. a) des Absatz 2 steht aber das nationale Recht bei der Wirksamkeit einer Abbuchung, einer Gutschrift oder einer Eintragung über eine sonstige Berechtigung an den Wertpapieren oder dem Depot unter dem Vorbehalt des Art. 1 a). Daraus können rechtliche Unklarheiten erwachsen, denn möglicherweise kann eine Berechtigung des Depotverwalters für solche Vorgänge auch aus dem Verwaltungsvertrag erwachsen und bedarf keiner einzelnen besonderen Ermächtigung. Muss er diese dann gleichwohl wegen des Vorbehalts in lit. a) und der Regelung in Absatz 1 a) einholen? Nach deutschem Rechtsverständnis wäre dies wohl nicht der Fall. Es wird hier vermutet, dass die Regelungen in dem Sinn gemeint sind, dass eine Ermächtigung durch den Vertrag ausreicht. Eine Klarstellung erscheint sinnvoll.

6. Zu Art. 14 des Übereinkommens soll zunächst betont werden, dass die hier gefassten Regeln sinnvoll erscheinen. Das System des gutgläubigen Erwerbs, dass im deutschen Recht auch in anderen Konstellationen bekannt ist, kann bei einer guten Registerführung des Verwahrers auch im Bereich des Wertpapierrechts und Depotrechts Anwendung finden.

Unter dem Aspekt des gutgläubigen Erwerbs erscheinen insbesondere die Bestimmungen in Absatz 2 zweckmäßig. Sie stellen klar, dass tatsächlich ein wirksamer und vollgültiger Erwerb vorliegt und beugen Streitigkeiten wegen der dadurch ausgelösten Wirkungen vor.

Ebenso erscheint richtig, den gutgläubigen Erwerb im Fall von Schenkungen oder sonstigem unentgeltlichen Erwerbs auszuschließen, wie es Absatz 3 vorsieht. Es mag Einzelfälle geben, in denen dies nicht angemessen wirken wird, aber im Regelfall ist der Erwerber in diesen Fällen nicht schutzwürdig.

Zu Absatz 4 halten wir es grundsätzlich für richtig, auch in derzeit in eckige Klammern gefassten Regelungen in das Abkommen aufzunehmen. Es ist jedenfalls hilfreiche, eine Definition der Kenntnis im Sinn des Absatz 1 vorzunehmen. Die vorgesehenen Regelungen lassen sich mit dem deutschen Recht auch gut vereinbaren. Allenfalls könnte lit. c) auch dahin gefasst werden, dass erklärt wird, dass im Fall des Tätigwerdens einer Organisation die Kenntnis oder das Kennenmüssen der maßgeblich mit dem Geschäft/der Transaktion befassten Person entscheidend ist.

7. Zu Art. 15 des Übereinkommens bestehen Bedenken an der in Absatz 2 vorgesehenen Regelung. Sollte Art. 10 tatsächlich, wie nach dem Wortlaut seines Absatzes 2 anzunehmen, nur Sicherungsrechte oder andere Teilrechte zugunsten des Depotverwalters erfassen, so erscheint der alleinige Vorrang solcher Rechte unangemessen. Es ist nicht erkennbar, warum der Depotverwalter in dieser Weise besser gestellt werden muss.

8. Gewisse Bedenken sollen auch zu der Regelung des Art. 16 Abs. 2 des Übereinkommens erhoben werden. Die Regelung könnte zu einer unangemessenen Benachteiligung von Kontoinhabern = den eigentlichen Berechtigten an den Wertpapieren führen, wenn die Sicherungsverfügungen, die der Depotverwalter = Intermediär zugunsten Dritter getroffen hat, ihren Rechten vorgehen sollen. Das ist allenfalls dann denkbar, wenn der Text der eckigen Klammer über die Regeln gutgläubigen Erwerbs wirksam vereinbart wird. Anderenfalls ist eine solche Regelung zu Lasten der Konteninhaber ungerechtfertigt.

9. Die Bestimmungen der Art. 17 und 18 über die Behandlung von Rechten an Depots bzw. Wertpapieren in der Insolvenz erscheinen sinnvoll. Das gilt auch für Art. 23 über die Verlustverteilung im Fall der Insolvenz eines Intermediärs. Insbesondere erscheint schließlich im Sinn des ordnungsgemäßen Funktionierens eines Wertpapierabwicklungssystems die Regelung des Art. 24 des Übereinkommens zweckmäßig. Allerdings mag diese mit einigen heutigen Regeln des deutschen Insolvenzrechts kollidieren. Jedoch sollte das Insolvenzrecht dann an diese Regeln angepasst werden, eventuell durch Ersatzansprüche oder ähnliches. Ferner ist die Aufrechungsregelung in Art. 27 sinnvoll, ebenso wie insbesondere auch die Bestimmung in Art. 33 Abs. 1.

Auch die Pfändungsregelung in Art. 19 des Übereinkommens kann so wie vorgesehen umgesetzt werden.

10. Es ist in gewisser Weise bedauerlich, dass in Art. 25 des Übereinkommens für Inhalt und Umfang der Haftung des Intermediärs auf die nationalen Regelungen verwiesen werden muss. Jedoch hat sich schon in anderen Zusammenhängen gezeigt, dass das Recht des Schadensersatzes bei Vertragsverletzungen sehr unterschiedlich ist, so dass mit der Verweisung vermutlich der - zurzeit - einzig gangbare Weg gefunden worden ist.

11. Die Regelungen des Art. 29 des Übereinkommens werden begrüßt. Es ist sinnvoll, das Institut der Sicherungsübereignung zu verankern, zumal dies im Bereich der nicht körperlich verwahrten Wertpapiere besonders leicht umzusetzen ist.

12. Im Rahmen des Art. 30 des Übereinkommens wird zu Absatz 2 a) i) angeregt, noch einmal zu prüfen, ob nicht eine Verwertungsandrohung doch beibehalten werden sollte. Diese würde dem Intermediär = Depotverwalter im Gegensatz zu den unter ii) und iii) benannten Schritten deutlich weniger Aufwand verursachen und dem Depotinhaber noch einmal deutlich vor Augen führen, dass der Verlust der Wertpapiere droht. Die Regelungen in lit. ii) und iii) hingegen werden für sinnvoll gehalten. Die Nutzung einer an einem Wertpapierdepot oder einzelnen konkreten Papieren bestellte Sicherheit kann auf diese Weise deutlich besser verwertet werden. Aufgrund des Charakters von Wertpapieren, für die es in der Regel doch klare Bewertungen gibt, ist dies ohne unangemessene Risiken für den Wertpapier – bzw. Depotinhaber möglich. Sollte es sich bei den Wertpapieren einmal um solche ohne leicht feststellbaren Wert handeln, können die Parteien noch immer weitere Bewertungsmaßnahmen vertraglich vereinbaren. Das ergibt sich auch daraus, dass Art. 34 des Übereinkommens ausdrücklich Abweichungen zulässt.

III.

Wichtig ist aus Sicht des DRB auch die Frage, welche Umsetzungsmaßnahmen im Fall des Abschlusses eines Übereinkommens mit dem vorgeschlagenen Inhalt beabsichtigt sind. Es besteht vielleicht Gelegenheit, dies am 1. 7. 2008 zu erörtern.

Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB