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17.10.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung

April 2008

Der vorgeschlagene Gesetzesentwurf wird namens des Deutschen Richterbundes (DRB) begrüßt. Nach Abwägung der Gründe für und gegen eine Verschärfung der Möglichkeiten telefonischer Werbung und Vertragsabschlüsse erscheinen die vorgesehenen Regelungen angemessen.

Dabei ist durchaus in Erwägung gezogen worden, dass die in dem Entwurf vorgesehenen Beschränkungen für die Anbieter bestimmter Lieferungen und Dienstleistungen eine spürbare Einschränkung bedeuten werden. In den ausdrücklich in § 312 d Abs. 4 Nummern 3. und 4. BGB genannten Branchen, aber auch etwa im Bereich der Telekommunikationsbranche nimmt die telefonische Werbung einschließlich Vertragsabschluss einen wesentlichen Teil des Gesamtgeschäfts ein. Das gilt jedenfalls dann, wenn man es mit den in den Bereich der Justiz gelangenden, also streitigen, Fälle vergleicht. Durch die Einführung des Widerrufsrecht für einen Teil der Geschäftsgegenstände und insbesondere durch das in § 7 UWG vorgesehene Erfordernis einer ausdrücklichen Zustimmung wird solche Werbung deutlich schwieriger werden.

Dem steht aber gegenüber, dass die Anzahl der Fälle unlauterer Werbung und insbesondere angeblich telefonisch geschlossener Verträge deutlich zugenommen hat. Für die Betroffenen stellen solche Fälle eine ernstliche Beeinträchtigung dar, denn sie befinden sich auch dann, wenn sie die Ansprüche aus solchen vermeintlichen Verträgen abwehren können, längere Zeit in einem unsicheren Zustand. Auch wird das Vertrauen der Menschen in eine gesicherte Rechtsordnung auf längere Zeit dadurch beeinträchtigt. Das ist allgemein dem Wirtschaftsleben abträglich.

Es erscheint daher richtig, die Möglichkeiten telefonischer Werbung und Vertragsschlüsse stärker zu regulieren und einzuschränken.

Die vorgesehenen Regelungen werden voraussichtlich gerade in ihrer Gesamtzahl und ihrem Zusammenwirken eine angemessene Schutzwirkung entfalten können, wogegen einzelne von ihnen eine solche Wirkung allein nur vermindert erreichen können. Es wird daher angeregt, die Regelungen in der jetzt vorgesehenen Gesamtheit vorzusehen und nicht nur einzelne davon umzusetzen.

Dabei werden die Änderungen des § 312 d Abs. 4 BGB, die in Zukunft für Verträge über die Lieferung von Zeitungen pp. sowie über Dienstleistungen im Bereich Wette und Lotterie ein gesetzliches Widerrufsrecht nach § 355 BGB vorsehen, dem Verbraucher insoweit einen guten Schutz einräumen. Da nach § 355 Abs. 2 BGB die Übersendung der Widerrufsbelehrung in Textform unter genauer Angabe des richtigen Adressaten einer Widerrufserklärung erforderlich ist, um die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, gewinnen die Betroffenen ausreichend Zeit, den Vertragsschluss noch einmal in Ruhe zu überdenken.

Wichtig ist auch die Änderung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dahin, dass bei telefonischer Werbung gegenüber Verbrauchern deren ausdrückliche vorherige Zustimmung erforderlich ist. Gerade damit wird vermutlich die Flut unerwünschter telefonischer Werbung deutlich eingeschränkt werden, die derzeit vor allem auf mutmaßliche Einwilligung durch Bekanntgabe etwa der Telefonnummer in Verträgen gestützt werden.

In diesem Zusammenhang wird vorgeschlagen, § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG auf Werbung durch SMS zu erstrecken. Diese verursacht dem Empfänger in der Regel Kosten, ohne dass er sie wünscht. Auch solche Werbung sollte nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung zulässig sein.

Schließlich können mit den vorgesehenen Änderungen des TKG Möglichkeiten geschaffen werden, auch solche Teilnehmer am Geschäftsverkehr erkennen und in die Pflicht nehmen zu können, die sich an die vorstehenden Regeln eigentlich nicht halten wollen. Damit kann ergänzende Sicherheit für die Betroffenen, insbesondere Verbraucher, geschaffen werden.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass es sich aus Sicht des DRB bei dem vorgelegten Referentenentwurf um sinnvolle Regelungen handelt.

gez. Brigitte Kamphausen, stellv. Vorsitzende des DRB