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27.04.2017

Stellungnahme des Deutschen Richterbundes zum Gesetzesantrag der FDP-Bundestagsfraktion zur Erhöhung der Strafentschädigung für zu Unrecht erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen (BT-Drs. 16/10614)

Dezember 2008

Der Deutsche Richterbund begrüßt den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, die Bundesregierung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Erhöhung der Strafentschädigung für zu Unrecht erlittene freiheitsentziehende Maßnahmen aufzufordern.

Das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) sieht derzeit in § 7 Abs.3 eine Entschädigung für immaterielle Schäden in Höhe von 11,- Euro pro angefangenem Tag der Freiheitsentziehung vor. Dieser Betrag ist seit zwei Jahrzehnten im Wesentlichen unverändert geblieben. Seine angemessene Erhöhung ist angezeigt, um die Rechtsposition des zu Unrecht Inhaftierten zu stärken. Zwar kommt § 7 Abs. 3 StrEG nur Symbolcharakter zu, da eine echte Kompensation für die weitreichenden Folgen der Untersuchungshaft, die sich für das Ansehen, das persönliche Umfeld und die Psyche des zu Unrecht Inhaftierten ergeben, durch keinen Geldbetrag möglich ist. Eine Erhöhung der Entschädigung könnte aber diesen Symbolgedanken stärken; hierfür haben sich auch die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf ihrer Herbstkonferenz am 20.11.2008 ausgesprochen. Eine Erhöhung ist auch unter Berücksichtigung der zum Teil deutlich höheren Haftentschädigung für immaterielle Schäden in anderen europäischen Ländern angemessen. So sieht § 5 Abs. 2 des österreichischen Strafentschädigungsgesetzes eine Entschädigung von 100,- Euro pro Hafttag vor. Um tatsächlich Wirkung zu entfalten, ist daher eine deutliche Erhöhung unumgänglich. Die von den Länder-Justizministern vorgeschlagenen 25,- Euro pro angefangenem Hafttag sind als unterste Grenze anzusehen.

gez. Andrea Titz, Mitglied des DRB-Präsidiums